Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2018, RV/6100031/2014

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Berufungsverhandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Bf, in B, vom 13. Jänner 2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:


 

Dem Antrag wird Folge gegeben.

Die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0686-S/11, vom 4. Dezember 2013 scheidet aus dem Rechtsbestand aus.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 13. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) betreffend das Verfahren zu RV/0686-S/11 (wegen Berichtigung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Berufungsverhandlung am 4. Dezember 2013 vor dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS).
Die Wiedereinsetzung sei erforderlich um das volle Parteiengehör wahrnehmen zu können und um keinen Rechtsnachteil zu erleiden.
Neben der versäumten Berufungsverhandlung wurde darauf verwiesen, dass in der –zwar richtig zugestellten – Ladung kein Gebäudeteil, welche mit roten Buchstaben A,B,C und D gekennzeichnet sind, angeführt war.
Nachdem er 5 Minuten vor 9.00 Uhr im Hof der Gebäude Aignerstraße eingetroffen sei, habe er sich unvorhergesehen erst im Info-Center des Finanzamtes darüber erkundigen müssen, wo sich der Verhandlungsaal 05 im zweiten Stock in der Aignerstraße befindet. Nach Beratung der dortigen Mittarbeiter wurde ihm der Bauteil A genannt.
Nach dem Eintreffen vor dem UFS musste er feststellen, dass die Eingangstür verschlossen war und trotz läuten und Bedienung der Gegensprechanlage niemand geöffnet hat. Erst drei bis 4 Minuten später wurde ihm, offenbar von einer Mitarbeiterin des UFS, Einlass verschafft. Bei betreten des Verhandlungsaales wurde mir vom Referenten mitgeteilt, dass die Verhandlung bereits in meiner Abwesenheit abgeschlossen worden sei. Dies war um 9:06 Uhr.

Sowohl der unvorhergesehen Umweg als auch das Warten müssen vor der Tür des UFS seien als unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis anzusehen, dass ihn ohne grobes Verschulden an der Teilnahme an der Verhandlung gehindert hat.

Der Antrag sei gemäß § 309 lit. d BAO rechtzeitig, da er innerhalb der drei monatigen Frist am 13. Jänner 2014 gestellt wurde.
Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.
Auf die in diesem Zusammenhang vorliegenden Aktennotizen (Sachverhaltsdarstellungen) vom 6. und 9. Dezember 2013 wurde hingewiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Vorladung zur mündlichen Verhandlung für den 4.12.2013 vom 14.11.2013 ist die Angabe eines Bauteiles nicht enthalten.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Umverteilung des streitgegenständliches Falles (von der Gerichtsabteilung 7012 auf 7008) mit Verfügung des Geschäftsstellenausschusses des BFG vom 15.5.2018 beschlossen wurde.
Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7008 des BFG erst mit 22.5.2018 (Umverteilung) die Möglichkeit, den gegenständlichen Antrag zu bearbeiten.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 308 Abs. 1 BAO lautet:

Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen mindern Grad des Versehens handelt.

Gem. § 308 Abs. 3 erster Satz BAO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden.

§ 309a BAO lautet:

Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung;

b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses
(§ 308 Abs. 1);

c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind;

d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind.

Im gegenständlichen Fall wurde die mündliche Verhandlung vor dem UFS versäumt, sodass der beim BFG eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung von diesem zu erledigen ist.

Festzustellen ist, dass die formellen Voraussetzung des § 309a BAO als erfüllt anzusehen sind.

Auf Grund der fehlenden Angaben des Bauteils, wo die mündliche Verhandlung stattfand, und dem Umstand, dass die Tür des UFS verschlossen war und der Bf nicht sofort zum Verhandlungssaal gelangen konnte (was glaubhaft dargestellt wurde), ist ein unvorhergesehenes Ereignis (Ereignisse) anzunehmen. Aufgrund dieser Umstände liegt ein grobes Verschulden des Bf an der Versäumung nicht vor. Zudem ist durch die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung von einem Rechtsnachteil für den Bf auszugehen.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher Folge zu geben und demnach spruchgemäß zu entscheiden.
Damit scheidet gem. § 310 Abs. 3 BAO die ergangene Entscheidung des UFS aus dem Rechtsbestand aus und ist d
ie Berufung/Beschwerde vom 17. Oktober 2011 als wiederum unerledigt anzusehen.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Entscheidung ergibt sich aufgrund des festgestellten Sachverhaltes als unmittelbare Folge des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. Juli 2018