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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.10.2004, RV/0283-S/04

Eine Befundaufnahme im Zuge der Stempelrevision unterbricht die Verjährung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2003 betreffend Stempelgebühr bzw. Stempelgebühren 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit der Eingabe des Berufungswerbers vom 15. November 1999 an die Gemeinde E. wurde unter Anschluss von drei Beilagen um die Neuausstellung von zwei Bescheinigungen (Zahl S 232/1 und S 232/2) gemäß § 2 Abs. 2 lit.b Salzburger Grundverkehrsgesetz ersucht.

Von der Abgabenbehörde I. Instanz wurde bei der Gemeinde E. eine Gebührennachschau durchgeführt. Im Zuge dieser Gebührennachschau wurde hinsichtlich der gegenständlichen Eingabe am 25. März 2002 ein amtlicher Befund aufgenommen und in der Folge der angefochtene Bescheid erlassen.

Strittig ist, ob hinsichtlich dieser gebührenpflichtigen Eingabe des Berufungswerbers vom 15. November 1999 im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits Verjährung eingetreten ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur grundsätzlichen Gebührenpflicht, die zwar in der Berufung, da nur Verjährung eingewendet wurde, nicht bekämpft wurde, wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1997, 97/16/0035, verwiesen, das zu einer vergleichbaren Bestimmung des oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes ergangen ist.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO der Verjährung.

Nach der mit BGBl. I 9/1998 geänderten, ab 10. Jänner 1998 geltenden Fassung des § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.

Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf die Kenntnisnahme durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (VwGH 30.10.2003, 99/15/0098, 23.6.92, 92/14/0036).

Als die Verjährung unterbrechende Amtshandlungen kommen grundsätzlich abgabenbehördliche Prüfungen in Betracht (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung2, Rz. 13 ff zu § 209, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Es entspricht der Lehre und Rechtsprechung, dass abgabenbehördliche Prüfungen die Verjährung unterbrechende Wirkung haben (VwGH 28.2.1995, 95/14/0021, 3.7.96, 93/13/0040). Amtshandlungen sind - bei Zutreffen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen - dann unterbrechungswirksam, wenn sie in ihrer rechtlichen Gestalt als Behördenmaßnahmen über den Amtsbereich der Behörde hinaustreten und hiefür ein aktenmäßiger Nachweis besteht (VwGH 21.3.95, Zl. 94/14/0156).

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 19. Jänner 1994, Zl. 93/16/0086 (siehe dazu auch Ritz, BAO-Kommentar2 Rz 26 zu § 209 BAO) in einem Gesellschaftsteuer betreffenden Fall klargestellt, dass die Anfrage des für die Erhebung der Gesellschaftsteuer zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bei einer anderen inländischen Abgabenbehörde eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO darstellt (VwGH 24.4.2002, 2002/16/0068).

Nach ständiger hg. Judikatur unterbricht jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung die Verjährung auch dann, wenn sich diese Handlung nicht gegen die schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommene Person gerichtet hat - sogenannte anspruchsbezogene Wirkung von Unterbrechungshandlungen, VwGH 9.11.2000, 2000/16/0336, und die dort angeführte Vorjudikatur, sowie 18.7.02, 2002/16/0159).

Die Verjährung wird aber auch unterbrochen, wenn das Verwaltungsziel einer nach außen gerichteten Amtshandlung in der Feststellung des Abgabepflichtigen und in der Geltendmachung eines Anspruches besteht und der Weg zu diesem Ziel mit Hilfe von zur Zweckerreichung dienenden Verwaltungsmaßnahmen beschritten wird. Amtshandlungen, die objektiv geeignet sind, die Verjährung zu unterbrechen, wirken bereits mit ihrem Beginn auf die Verjährung und unterbrechen die Verjährungsfrist; z.B. schon die Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfung oder die Vorweisung des Prüfungsauftrages (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band II, 2188).

Wenn der Bw. vorbringt, die Stempelrevision sei weder nach außen erkennbar noch verfolge sie einen bestimmten Abgabenanspruch, so ist dem entgegenzuhalten:

Gemäß § 34 Abs 2 GebG sind die Finanzämter berechtigt, bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes von Zeit zu Zeit durch eine Nachschau zu überprüfen.

Eine derartige Nachschau hat ebenso eine die Verjährung unterbrechende Wirkung wie eine abgebenrechtliche Prüfung. Sie zielt, wie im Gesetz ausgeführt ist, auf die Einhaltung der Gebührenvorschriften, wobei die bei der betreffenden Behörde eingebrachten und von dieser ausgestellten gebührenpflichtigen Schriften Gegenstand der Nachschau sind. Die Nachschau diente daher auch der Geltendmachung des Abgabenanspruches hinsichtlich der vorliegenden gebührenpflichtigen Eingaben und Beilagen. Denn die Verjährung wird auch unterbrochen, wenn das Verwaltungsziel einer nach außen gerichteten Amtshandlung in der Feststellung des Abgabepflichtigen und in der Geltendmachung eines Anspruches besteht und der Weg zu diesem Ziel mit Hilfe von zur Zweckerreichung dienenden Verwaltungsmaßnahmen beschritten wird. Nach dem § 34 Abs. 2 GebG dient die Stempelrevision genau diesem Zwecke.

Aus dem Abgabenakt ist eindeutig und klar ersichtlich, dass die Befundaufnahme am 25.3.2002 im Zuge einer bei der Gemeinde E. durchgeführten Stempelrevision erfolgt ist. Die gebührenpflichtige Eingabe samt drei Beilagen ist am 15.11.1999 bei der Gemeinde E. eingelangt. Mit Ablauf des Jahres 1999 hat die Verjährungsfrist zu laufen begonnen, sodass der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2002 tatsächlich verjährt wäre, wäre nicht vorher die Stempelrevision durchgeführt worden.

Sollte der Bw. mit seinem Einwand, es liege keine nach außen erkennbare Amtshandlung vor, meinen, dass sie ihm als Abgabepflichtigen zur Kenntnis gelangen müsste, so ist er auf die Lehre und Rechtsprechung zu verweisen. Die Auffassung, dass eine nach außen erkennbare Amtshandlung gegenüber einem bereits feststehenden Abgabepflichtigen nur dann verjährungsunterbrechend wirke, wenn sie für diesen erkennbar gewesen sei, findet im Gesetz keine Stütze (vgl. Ritz , BAO-Kommentar2, § 209 Tz 4).

Dem Berufungsvorbringen ist insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 24.2.1999, 98/13/0235, entgegen zu halten, aus dem sich ergibt, dass es unerheblich ist, ob die im Beginn einer Betriebsprüfung zu erblickende Amtshandlung dem Abgabepflichtigen überhaupt oder in welcher Eigenschaft bekannt geworden ist. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass es auf die Kenntnisnahme durch den Abgabepflichtigen nicht ankommt (VwGH 30.10.2003, 99/15/0098, 23.6.92, 92/14/0036).

Die vom Bw. vorgebrachte Verjährung ist aufgrund der Unterbrechungshandlung vom 25.3.2002 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht eingetreten gewesen. Die Gebührenvorschreibung erfolgte daher zu Recht.

Salzburg, am 4. Oktober 2004