Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2018, RV/6100648/2014

Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A, in B, vom 28. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juli 2014, betreffend die Vorschreibung von  ersten Säumniszuschlägen gemäß 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juli 2014 wurden der Beschwerdeführerin (Bf), Fa. A, erste Säumniszuschläge in Höhe von zusammen € 784,31 vorgeschrieben, weil Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag für 05/2014 in Höhe von € 31.115,06 und € 8.100,67 nicht bis zum 16.6. 2014 (Fälligkeitstag) entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 28. Juli 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass mit der ordnungsgemäß durchgeführten Umsatzsteuervoranmeldung für April 2014 (Wirksamkeit 15.6.2014) ein Saldo zugunsten der Abgabepflichtigen von € 56.748,46 ermittelt wurde. Nach Verifizierung dieser habe sich eine geringfügige Korrektur (wegen § 19 Abs. 1 lit. d, Erg. UStG, Schrott und Abfallstoffe) ergeben, welche den Guthabensaldo leicht veränderte.
Beide Dateien seien fristgerecht bzw. nach Verifizierung der Korrektur eingereicht bzw. nachgereicht (siehe Übermittlungsprotokoll) worden.
Nach Saldierung mit den ebenfalls am 15.6.2014 fälligen gesetzlichen Lohnabgaben für Mai verblieb ein Restguthaben, welches von der zuständigen Finanzbehörde rücküberwiesen wurde.

Aufgrund dieser Tatsache (Saldierung Guthaben bzw. Verifizierung Guthaben) habe sich eine fiktive jedoch nicht betragsmäßig relevante Abgabenschuld bei den Lohnabgaben ergeben.
Der Zeitraum der fiktiven Abgabenschuld gründete sich in der Korrektur des UVA-Guthabens gem. § 19 Abs. 1 (Neuregelung seit 2014 und in der Praxis bis dato bei unserem Unternehmen nicht relevant) und beschränkte sich auf einen Zeitraum von 10 Tagen.

Aus Sicht der Bf sei daher die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge tatsächlich nicht begründet und entbehre aufgrund des hohen Guthabens den Faktor eines tatsächlichen Schadenersatzes.
Es werde daher ersucht, den formalen Fehler zu entschuldigen und werde um Aufhebung des Bescheides ersucht.
Auf die sonst immer pünktliche Entrichtung von Abgaben durch die Bf über mehrere Jahrzehnte wurde hingewiesen.
Die Übermittlungsprotokolle vom 12.6. bzw. 25.6.2014 liegen dem BFG vor.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. August 2014 als unbegründet abgewiesen.
Zunächst verwies das Finanzamt auf § 217 Abs. 1 BAO.
Die Gründe für eine Säumnis könnten demnach nicht berücksichtigt werden.
Es sei allein maßgebend, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Auf § 21 Abs. 1 UStG wurde verwiesen.
Daraus ergebe sich, dass ein vorangemeldeter Überschuss gutzuschreiben ist, wobei die Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück wirkt.

Die Fälligkeit der Lohnabgaben ergebe sich mit 16.6.2014. Die Entrichtung erfolgte erst mittels Umsatzsteuergutschrift 4/14 am 25.6.2014.
Demnach liege auch keine ausnahmsweise Säumnis von nicht mehr als 5 Tagen im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor.
Da die Abgaben nicht fristgerecht entrichtet wurden, bestünden die Säumniszuschläge zu Recht.

Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 18. August 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Darin wurde auf den Sachverhalt in der Begründung der Beschwerde verwiesen.

Die Bf habe zum Abgabedatum gegenüber der Finanz ein Guthaben gehabt, und seien daher die Abgaben saldiert zu sehen, weshalb keine Abgabenschuld bzw. eine Säumnis nicht vorlag.
Es handle sich hierbei um fiktive und formale Säumnisse.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die Umsatzsteuergutschrift für April 2014 erst mit Wirksamkeit 25.6.2014 – und damit übereinstimmend mit den vorliegenden Übermittlungsprotokollen – verbucht wurde.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Umverteilung des streitgegenständliches Falles (von der Gerichtsabteilung 7012 auf 7008) mit Verfügung des Geschäftsstellenausschusses des BFG vom 15.5.2018 beschlossen wurde.
Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7008 des BFG erst mit 22.5.2018 (Umverteilung) die Möglichkeit, die gegenständliche Beschwerde zu bearbeiten.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten blieb, dass die Umsatzsteuergutschrift für April 2014 erst mit Wirksamkeit 25.6.2014 verbucht wurde.
Dazu ist vorweg bei Verhängung von Säumniszuschlägen zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.
Auf die Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages in Folge fehlendem Verschulden (keine grobe Fahrlässigkeit) gem. § 217 Abs. 7 BAO wird verwiesen.

Damit ergibt sich aber klar, dass die gegenständlichen am 15.6.2014 fälligen Lohn – und Lohnnebenabgaben nicht zum Fälligkeitstag entrichtet wurden.
Dazu wurde schon vom Finanzamt zu Recht auf § 21 Abs. 1 UStG verwiesen, wonach eine Gutschrift auf den Tag der Einreichung wirkt, sodass eine gesetzmäßige Verbuchung der (korrigierten) Umsatzsteuervoranmeldung für April 2014 mit Wirksamkeit am 25.6.2014 gegeben ist.
Ebenso verwies das Finanzamt zu Recht darauf, dass die Ausnahmeregelung des
§ 217 Abs. 5 BAO (Säumnis von nicht mehr als 5 Tagen) nicht anwendbar ist.

Die Verhängung der gegenständlichen Säumniszuschläge erfolgte insbesondere unter Hinweis auf das Wirksamwerden von Vorsteuergutschriften nach dem UStG zu Recht.

Wenn die Bf dazu vorbringt, dass ihr fiktiv ein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenständlichen Abgaben ein Guthaben zugestanden wäre, so ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, dass dieses Guthaben eben auf dem Abgabenkonto verrechnungsmäßig eben nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.
Demnach kann auch die angeführte langjährige pünktliche Einhaltung von Zahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt keine Beachtung finden.

Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 6. Juli 2018