Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2018, RV/3100165/2018

Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mangels Vorliegens groben Verschuldens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, vertreten durch V., Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 9. De­zem­ber 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages,

zu Recht erkannt: 

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2016 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 Bundes­abgaben­ordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 324,60 wegen verspäteter Entrichtung der Immobilienertragssteuer 08/2016 fest.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer dagegen das Rechts­mittel der Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Bescheides bzw. Nicht­fest­setzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO.

Begründend brachte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor, dass er als Parteienvertreter seit über fünf Jahren Selbstberechnungen ohne Verzug abwickle. Eine Steuerprüfung habe keine Beanstandung ergeben. Es erfolge für gewöhnlich eine Kalendierung der monatlichen Zahlungen für Gebühren und Abgaben, um sicherzustellen, dass kein Zahlungsverzug eintrete. Im Monat Oktober 2016 sei die Zahlung aufgrund eines Kontrollversehens des Parteienvertreters nicht korrekt erfolgt. Der ansonsten überaus zuverlässigen Kanzleiassistentin sei in diesem einen und bislang einzigen Fall der Eintritt der Fälligkeit ebenfalls nicht aufgefallen. Es kam somit zu einem Zahlungsverzug von lediglich 9 Tagen. Das Kontrollsystem sei inzwischen nochmals optimiert worden. Im Hinblick darauf, dass der Kanzleiassistentin bislang noch nie ein auffallend sorgloses Verhalten - insbesondere nicht im Zusammenhang mit Fristen - an den Tag gelegt habe, liege kein grobes Verschulden des Vertreters an der Säumnis vor. Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung nach § 217 Abs. 7 lägen somit vor. Gegenüber dem Abgabenschuldner seien bislang auch noch keine Säumniszuschläge festgesetzt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Februar 2017 wies das Finanzamt die Be­schwer­de als unbegründet ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt aus­ge­sprochen, dass die Büroorganisation dem Erfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Der Par­teien­ver­treter habe selbst dargelegt, dass das System der Kalendierung einer Optimierung bedurft hätte.

Dagegen richtet sich der vorliegende als Beschwerde bezeichnete Vorlageantrag vom 13. März 2017. In einer Replik zum Vorlagebericht, brachte der Beschwerdevertreter ergänzend vor, dass die Argumentation des Finanzamtes nicht berücksichtige, dass in der Kanzlei des Beschwerdevertreters jährlich unzählige Fristen gegenüber Ver­waltungs­behörden und Gerichten in ganz Österreich einzuhalten seien und seit der Eröffnung im Jänner 2011 noch keine Fristversäumnis vorgekommen sei. Das heiße, dass die zuständigen Mitarbeiter als überaus verlässlich gelten würden und eine Kontrollsystem installiert sei, welches über einen Zeitraum von immerhin sieben Jahren keine einzige Fristversäumnis verursachte.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht ent­rich­te­ten Abgabenbetrages zu entrichten.

Der Säumniszuschlag ist somit eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zah­lungs­verzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO6, § 217 Tz 2f).

Das Vorliegen eines Zahlungsverzuges ist unbestritten. Der Beschwerdeführer begehrt im gegenständlichen Fall jedoch eine Aufhebung der Festsetzung des Säumiszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge in­so­weit her­ab­zusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Ver­schulden trifft, ins­be­son­dere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu be­rech­nenden Abgaben kein gro­bes Ver­schulden an der Unrichtigkeit der Selbst­be­rech­nung vorliegt.

Ein derartiger Antrag kann auch in einem Rechtsmittel gegen den Säum­nis­zu­schlags­bescheid gestellt werden, da Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO6, § 217 Tz 65 mwN).

Voraussetzung für eine Herabsetzung des mit Bescheid vom 9. November 2016 fest­ge­setzten ersten Säumniszuschlages betreffend der Immobilienertragssteuer 08/2016 ist daher, dass hin­sichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahr­lässig­keit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unter­läuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, BAO6, § 217 Tz 44 mwN).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, hat die Büro­or­ganisa­tion dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation zu ent­sprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kon­trollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich aus­zu­schließen sind (vgl. VwGH 26.5.1996, 95/16/0307).

Für die Herabsetzung oder Unterlassung der Festsetzung eines Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Grobes Verschulden von Arbeit­nehmern der Partei selbst (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Ent­schei­dend ist in die­sem Fall, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Ver­schul­den, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007).

Entscheidend ist zunächst das Verhalten des Parteienvertreters in Bezug auf die or­ganisa­torische Einrichtung und die Vormerkung von Fristen. Hierzu wurde vorgebracht, dass ein System der Kalendierung mit regelmäßiger zumindest stichprobenweiser Kontrolle der Eintragung der Fälligkeiten bestehe. Das Bestehen eines Kontrollsystems zeigt sich nicht zuletzt auch dadurch, dass die Säumnis vor Ergehen des Säumnis­zuschlags­be­scheides vom Parteienvertreter selbst festgestellt worden ist. Dass durch das bestehende Vormerk- und Kontrollsystem die verspätete Abfuhr der Immobiliensteuer 08/2016 nicht verhindert worden ist, ändert nichts, weil auch Kontrollorganen Fehler unterlaufen können und die einmalige Versäumnis einer Frist durch ein Kontrollversehen für sich allein noch nicht den Schluss zulässt, dass die richtige Vormerkung von Fälligkeitsterminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Der Beschwerde­ver­treter hat über Jahre hinweg die Zahlungen rechtzeitig zum Fälligkeitszeitpunkt abgeführt. Diesem kann daher auch kein grobes Auswahlverschulden angelastet werden (vgl. hierzu ebenso VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007). 

Das Finanzamt ist somit in Bezug auf die hier zu beurteilende Säumnis zu Unrecht vom Vorliegen eines groben Verschuldens ausgegangen. Ein Säumniszuschlag war im vor­liegen­den Fall deshalb nicht festzusetzen, der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid somit ersatzlos aufzuheben.

Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ins­be­sondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision war als unzulässig zu erklären, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Das Bundesfinanzgericht konnte sich auf die bestehende und in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen.

 

 

Innsbruck, am 3. Juli 2018