Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/4100229/2016

Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler mit Gesamtprokura

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100229/2016-RS1 Permalink
Einem angestellten Versicherungsmakler mit Gesamtprokura, welcher eine Außendiensttätigkeit ausübt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist, und der lediglich in einem völlig untergeordneten Ausmaß auch Leitungsagenden wahrnimmt, steht das Vertreterpauschale als Werbungskosten zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vertreterpauschale, Versicherungsmakler, völlig untergeordnetes Ausmaß, ausschließlich ausgeübte Vertretertätigkeit, Gesamtprokura

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 26. November 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 5. Oktober 2015 und vom 6. Oktober 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Einkommensteuer wird festgesetzt

für das Jahr 2010 mit Abgabengutschrift € 1.825,00 (bisher Gutschrift € 896,65)

für das Jahr 2011 mit Abgabengutschrift € 1.366,00 (bisher Gutschrift € 451,00)

für das Jahr 2012 mit Abgabengutschrift € 2.086,00 (bisher Gutschrift € 1.062,00)

für das Jahr 2013 mit Abgabengutschrift € 1.506,00 bisher Gutschrift € 591,00)

für das Jahr 2014 mit Abgabengutschrift € 1.539,00 (bisher Gutschrift € 625,00)

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (nachfolgend als Bf. bezeichnet) ist angestellter Versicherungsmakler mit Gesamtprokura.

Mit den angefochtenen Bescheiden versagte das Finanzamt dem Bf. die steuerliche Absetzung des Vertreterpauschales und führte begründend aus, dass es sich bei der Tätigkeit des Bf. um keine ausschließliche Vertretertätigkeit handle. Vertreter seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Da im Falle des Bf. laut Dienstvertrag die gesamtverantwortliche Leitung und Führung von Kundenteams sowie die Kundenakquisition und die Repräsentation des Unternehmes nach außen im Vordergrund stünden, könne das Vertreterpauschale nicht anerkannt werden.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen mit gleichlautender Begründung ab.

In seinem Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass sein Dienstverhältnis seit 1. Jänner 1994 das eines Kundenbetreuers im Außendienst sei. Zu den zentralen Aufgaben würden die Kundenakquisition, die Anbahnung und der Abschluss von Versicherungsverträgen zählen, weiters die laufende Betreuung der Kunden und die Abwicklung von deren Schadensfällen. Ebenso würden darunter die Verhandlungen mit diversen Versicherungsgesellschaften bei Vertrags- und Schadensfällen seiner Kunden fallen. Diese Tätigkeiten würden nahezu ausschließlich im Außendienst durchgeführt. Der Bf. legte eine diesbezügliche Bestätigung des Dienstgebers vor.

Im seinem Vorlagebericht wiederholte das Finanzamt nochmals seinen ablehnenden Standpunkt.

Vor dem Bundesfinanzgericht wurden zwei Erörterungsgespräche gemäß § 269 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) durchgeführt. Der Bf. legte zwei Aufstellungen seines Dienstgebers hinsichtlich der von ihm selbst betreuten Versicherungsverträge und Kunden vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt:

Der Bf. ist Angestellter einer österreichweit tätigen Versicherungsmakler GmbH, am Standort XY. Er ist seit 1. Jänner 1994 als Kundenbetreuer im Außendienst tätig. Im Laufe der Jahre wurden dem Bf. von seinem Dienstgeber, aufgrund seiner Qualifikationen und Erfahrung, Führungsfunktionen übertragen.

Das Dienstverhältnis des Bf. beruhte in den Streitjahren auf dem Dienstvertrag vom 12. Oktober 2009, welcher an die Stelle des Dienstvertrages vom 30. September 2006 trat.

In diesem Dienstvertrag vom 12. Oktober 2009 wird der Aufgabenbereich des Dienstnehmers als „gesamtverantwortliche Leitung und Führung von Kundenteams sowie die Kundenakquisition und Repräsentation des Unternehmens nach außen“ definiert. Weiters wird ausgeführt, dass der Dienstnehmer den Dienstgeber „als Gesamtprokurist gemeinsam mit dem Geschäftsführer oder mit einem weiteren Prokuristen des Dienstgebers“ vertritt.

Weiters ist festgehalten, bei welche Rechtsgeschäften und Betragsgrenzen die interne Zustimmung der Generalversammlung einzuholen ist. Darunter fallen neben den nicht zum laufenden Geschäftsbetrieb zählenden Vorgängen u.a. Investitionen, die „als Gesamtes den Betrag von € 20.000,00 im Geschäftsjahr übersteigen“, weiters „der Abschluss und die Änderung von Provisions- und Bonifikationsvereinbarungen mit Versicherungsgesellschaften und Vermittlern“ sowie die „Neuaufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die als Gesamtes den Betrag von € 20.000,00 im Geschäftsjahr übersteigen“.

Im Dienstvertrag ist auch festgelegt, dass der Bf. eine Mindestarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche zu erfüllen habe, er unterliege, da ihm „maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind“, nicht § 1 Abs. 2 Z. 8 des Arbeitszeitgesetzes. Das monatliche Bruttogehalt des Bf. wurde mit € 4.400,00 vereinbart. Der Dienstgeber stelle dem Bf. einen Dienstwagen zur Verfügung, der uneingeschränkt für dienstliche und private Fahrten benützt werden könne. Die Kostenvergütung wurde für künftige Dienstwägen mit € 6.000,00 jährlich festgelegt. Die abgabenrechtliche Behandlung des geldwerten Vorteiles für die private Nutzung trage der Dienstnehmer. Der Dienstvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Obschon nicht im Dienstvertrag geregelt, werden dem Bf. bei Erreichen der für den Standort wie auch für das gesamte Unternehmen gesetzten Ziele über das Fixum hinaus Sonderzahlungen ausbezahlt. Dies erfolgt jährlich im März oder April. Der Bf. hat wie jeder Außendienstmitarbeiter am Standort neben dem Fixum einen variablen Einkommensteil. Dieser variable Einkommensteil betrug bei der Auszahlung im Jahr 2016 rund € 14.000,00 und rund € 7.000,00 bei der Auszahlung im Jahr 2017.

Am Standort waren im Jahr 2017 32 Mitarbeiter beschäftigt, davon – einschließlich des Bf. - sieben im Außendienst. Als der Bf. im Jahr 1994 sein Angestelltenverhältnis am Standort begann, waren es sechs Mitarbeiter. Die Innendienstmitarbeiter sind in den Kundenteams in der Geschäftsstelle tätig und unterstützen die Außendienstmitarbeiter, so auch den Bf., indem sie die Büroarbeit leisten, welche mit den von ihm aquirierten bzw. betreuten Versicherungsverträgen verbunden sind. Ohne diese Hilfe durch die Kundenteams könnte der Bf. seine Außendiensttätigkeit nicht bewältigen.

Der Bf. betreute mit Stand 12. September 2017 2.091 Versicherungsverträge von rund 900 Kunden persönlich. Diese Verhältnisse lagen auch im Streitzeitraum vor.

Zu den zentralen Aufgaben des Bf. zählen die Kundenakquisition, die Anbahnung und der Abschluss von Versicherungsverträgen, weiters die laufende Betreuung der Kunden und die Abwicklung von deren Schadensfällen. Ebenso zählen dazu die Verhandlungen mit diversen Versicherungsgesellschaften bei Vertrags- und Schadensfällen seiner Kunden.

Die Tätigkeit des Bf. erfordert drei bis vier Kundenkontakte täglich. Im Regelfall war und ist der Bf. im Außendienst, manchmal kommen Kunden in die Geschäftsstelle. Der Bf. ist seit 2014 als alleiniger Außendienstmitarbeiter für die Berufsgruppe „Planer“ zuständig. Darunter fallen Ziviltechniker und Architekten, weiters auch technische Büros und Ingenieurbüros.

Am Standort des Bf. werden rund 9.800 Kunden mit rund 25.000 Verträgen betreut. Außendienstmitarbeiter, die Privatkunden betreuen, haben eine deutlich höhere Anzahl von Verträgen und Kunden als Betriebskundenbetreuer, da Privatkundenverträge vom Umfang, Zeitaufwand und vom Ertrag her deutlich unter jenen der vom Bf. betreuten Betriebskunden liegen.

I nsgesamt sind am Standort drei Mitarbeiter mit Prokura ausgestattet. Ein Prokurist hat die Funktion des Standortleiters, dies ist Prokurist P.. Diesem obliegen die Reporte über den Arbeitserfolg an die Geschäftsleitung, weiters Personalaufnahmen, disziplinäre Angelegenheiten, Lohnverhandlungen und gleichartige Bereiche. Der Bf. ist mit diesen Angelegenheiten nicht befasst.

Am Standort abgeschlossene Versicherungsverträge bedürfen, ebenso wie Bestellungen für den Standort, der Unterschrift eines der drei Prokuristen. Die Zuordnung der Unterschriftsbefugnisse geschieht im Wesentlichen aufgrund der Sachgebiete. Der Bf. ist Fachmann für Betriebsversicherungen und Freiberufler und erhält daher diese Verträge zur abschließenden Zeichnung. Der Bf. erhält zum Beispiel keine KFZ-Versicherungsverträge, außer jenen, welche er selbst bei seinen Kunden „mitnimmt“, also abschließt.

Der Bf. wendet für sämtliche Verwaltungstätigkeiten, inklusive seiner Leitungstätigkeit, weniger als zehn Prozent seiner dienstlichen Belastung bzw. Arbeitszeit auf. Die Verwaltungstätigkeiten umfassen sämtliche Innendiensttätigkeiten des Bf. und beanspruchen einen Zeitaufwand von unter einem halben Tag pro Arbeitswoche. Sie umfassen vor allem die Bearbeitung der eigenen Aufträge des Bf., einschließlich das Nachtelefonieren, Klären und Aufnehmen bei seinen Kunden. Diese Arbeiten machten den weitaus überwiegenden Anteil seiner Innendiensttätigkeiten aus. Der Zeitaufwand für das Abzeichnen von Verträgen anderer Mitarbeiter aus seinem Fachgebiet lag und liegt bei einem bis zwei Prozent seiner Arbeitszeit. 

Die allgemeinen Leitungstätigkeiten wurden und werden fast gänzlich vom Standortleiter wahrgenommen. Auch Bestellungen für den Standort werden ausschließlich vom Standortleiter durchgeführt. Der Zeitaufwand des Bf. für seine Mitwirkung als Gesamtprokurist umfasst ca. zweimal im Halbjahr eine halbe Stunde seiner Arbeitszeit.

Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden österreichweit durchgeführt. Am Standort besteht ein Mentoringsystem, bei dem jedem neuen Mitarbeiter ein erfahrener Mitarbeiter zugeteilt wird, von demer lernen soll. Als Mentor kann jeder erfahrene Mitarbeiter fungieren. Die Prüfung als Versicherungskaufmann/-kauffrau ist außerhalb des Unternehmens, zum Beispiel beim Wirtschaftsförderungsinstitut abzulegen, da der Dienstgeber des Bf. hierfür nicht berechtigt ist.

Dem Bf. werden vom Dienstgeber Dienstwagen und Diensthandy zur Verfügung gestellt sowie nachgewiesene Dienstreise- und Kundenbewirtungskosten ersetzt. Für das solide äußere Erscheinungsbild, zum Beispiel Kleidung, Aktentasche, in früheren Zeiten Laptop (dieses wurde erst vor einiger Zeit vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt), hatte und hat der Bf. selbst aufzukommen.

 

Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt gründet sich zunächst auf die vorgelegten schriftlichen Nachweise, nämlich den Dienstvertrag vom 12. Oktober 2009 samt Nachtrag, die Dienstgeberbestätigung vom 11. Jänner 2016, wonach der Bf. seit 1. Jänner 1994 als Kundenbetreuer im Außendienst tätig ist, weiters auf die Auflistung der vom Bf. betreuten Versicherungsverträge und Kunden, welche die Tätigkeit des Bf. konkret belegte. Weiters waren die Sachverhaltsfeststellungen den nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Bf. zu entnehmen. Insbesondere bei den Erörterungsgesprächen sowie bei einer gesonderten Befragung konnten die genauen Umstände der Tätigkeit erhoben werden. Der Bf. hinterließ vor dem Gericht einen äußerst glaubwürdigen Eindruck. Es bestand kein Anlass, an den Ausführungen des Bf. zu zweifeln. Auch vom Finanzamt wurden gegen die Ausführungen des Bf. bei den Erörterungsgesprächen keine Einwendungen erhoben.

 

Rechtsgrundlagen:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vom 31. Oktober 2001, BGBl. II Nr. 382/2001 (im Folgenden nur Verordnung), lautet auszugsweise:

"Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommen

steuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird verordnet:

§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

...

9. Vertreter

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 EUR jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden."

 

Rechtliche Würdigung

Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 31. Mai 2017, Ro 2015/13/0009, aus, dass eine nähere Definition des Vertreterbegriffs der Verordnung nicht zu entnehmen sei, sodass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl. z.B. VwGH vom 18. Dezember 2013, 2009/13/0261, m.w.N.).

Im Erkenntnis vom 24. Februar 2005, 2003/15/0044, VwSlg. 8008/F, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf Vorjudikatur klargestellt, dass auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung zur Tätigkeit eines Vertreters gehören können, "solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht".

Vertreter im Sinne der Verordnung ist - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. September 2015, 2012/15/0125, zu Recht erkannt hat - auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist.

Für die Anwendbarkeit der Verordnung und für die Zuerkennung des Vertreterpauschales ist nicht die Berufsgruppe maßgeblich, der der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen angehört. Entscheidend ist, dass die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit dem Tätigkeitsbild der in der Verordnung genannten Berufsgruppe entspricht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im bereits zitierten Erkenntnis vom 24. Februar 2005, 2003/15/0044, VwSlg. 8008/F, ausgesprochen hat, ist es der Vertretertätigkeit gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden. Wenn der Verwaltungsgerichtshof das Geschäftsmodell einer Versicherungsmakler GmbH dahingehend beschreibt, Versicherungsverträge zwischen ihren Kunden und Versicherungsunternehmen zu vermitteln, woraus ihr letztlich auch Provisionsansprüche erwachsen, so trifft dies auch auf den Streitfall vollinhaltlich zu.

Daraus erhellt, dass sowohl die Anbahnung und der Abschluss von Maklerverträgen (mittelbar) als auch die Anbahnung von Versicherungsverträgen zwischen den Kunden der streitgegenständlichen Versicherungsmakler GmbH und den Versicherungsunternehmen (unmittelbar) darauf abzielen, die von der Versicherungsmakler GmbH am Markt angebotenen Dienstleistungen zu vertreiben, also Versicherungsverträge zu vermitteln. Folglich ist auch die Anbahnung von Versicherungsverträgen als Vertretertätigkeit zu qualifizieren (vgl. idS zur inhaltlichen Gleichartigkeit einer Betätigung mit der eines "herkömmlichen Vertreters" auch das Erkenntnis vom 27. April 2017, Ra 2015/15/0072).

Das Angestelltenverhältnis des Bf. als Versicherungsmakler ist daher für die Zuerkennung des Vertreterpauschales nicht schädlich.

Es war daher noch zu prüfen, ob das Tätigkeitsbild des Bf., welcher im Streitzeitraum auch als Gesamtprokurist – allerdings mit sehr eingeschränkten Befugnissen – am Standort wirkte, eine ausschließliche Vertretertätigkeit darstellt.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann eine „ausschließlich“ ausgeübte Vertretertätigkeit noch gegeben sein, wenn „in völlig untergeordnetem Ausmaß“ zusätzlich noch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird.

In seinem Erkenntnis vom 24. Februar 2005, 2003/15/0044, welches einen zu 25 Prozent beteiligten Gesellschafter betraf, der zugleich handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH war, die nahezu nur aus dem Beschwerdeführer selbst bestanden hat, führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid darauf gestützt habe, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer auch Tätigkeiten auszuüben hatte, die als "geschäftliche Leitung" anzusehen seien. Diese Begründung vermöge den angefochtenen Bescheid nicht zu tragen. Mit der Verordnung würden Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt. Die Verordnung gehe also davon aus, dass Tätigkeiten von bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen mit einem bestimmten Ausmaß von Werbungskosten verbunden seien. Vor diesem Hintergrund wäre es unsachlich, die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil in völlig untergeordnetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt werde, zumal eine solche völlig untergeordnete Tätigkeit typischerweise nicht dazu führe, dass Werbungskosten in geringerem Ausmaß anfallen als ohne sie. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren behauptet habe, die Verwaltungstätigkeiten anderen Personen übertragen zu haben. Wenn ein Dienstnehmer im Rahmen seines (den Innendienst überwiegenden) Außendienstes auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung (hier: Entsorgungsmaßnahmen) verrichte, sei er dennoch als Vertreter tätig, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund stehe.

Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren ergab sich daraus:

Der Bf. betreut rund 2.100 Versicherungsverträge von rund 900 Kunden. Drei bis vier Kundenkontakte sind nach den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Angaben des Bf. täglich erforderlich, um diesen Kundenstock zu betreuen. Wenn man von rund 200 bis 220 tatsächlichen Arbeitstagen im Jahr ausgeht, erreicht der Bf. somit jeden Kunden etwa einmal im Jahr. Wenn der Bf. ausführt, dies weitaus überwiegend im Außendienst zu bewältigen, so entspricht dies auch der allgemeinen Lebenserfahrung, nach welcher – besonders in einer ländlichen Region wie im gegenständlichen Fall – der Versicherungsvertreter im Regelfall zum Kunden kommt.

Die Kundenteams im Innendienst unterstützen die Außendienstmitarbeiter, somit auch den Bf.. Dass die Anzahl der vom Bf. betreuten Verträge und Kunden rein rechnerisch unter dem Durchschnitt des Standortes liegt, erklärt sich aus der Struktur der Kunden des Bf., welche sich aus Betriebsversicherungen und Freiberuflern zusammensetzt. Außendienstmitarbeiter, die Privatkunden betreuen, haben eine deutlich höhere Anzahl von Verträgen und Kunden, da Privatkundenverträge vom Umfang, Zeitaufwand und vom Ertrag her deutlich unter jenen der vom Bf. betreuten Betriebskunden liegen.

Nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens ist die Tätigkeit des Bf. in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, im Außendienst Versicherungsverträge zu vermitteln und zu betreuen, um daraus ein Provisionseinkommen zu erlangen. Der Bf. bezieht neben seinem Fixum auch einen erfolgsabhängigen Teil des Einkommens und muss daher interessiert sein, dass möglichst viele Verträge vermittelt werden. Wenn der Bf. das Gesamtausmaß seiner verwaltenden Tätigkeiten im Innendienst – dazu gehören insbesondere auch die zur Auftragsdurchführung notwendigen Zeiten - inklusive seiner Leitungstätigkeit mit unter zehn Prozent beziffert, fügt sich dies nahtlos in das Gesamtbild einer Außendiensttätigkeit ein, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist.

Zur Leitungstätigkeit des Bf. ist auszuführen, dass diese sowohl vom Gesichtspunkt der einschränkenden vertraglichen Gestaltung als auch vom Gesichtspunkt der tatsächlichen Geschäftsverteilung am Standort aus betrachtet, als nicht ins Gewicht fallend zu beurteilen ist. Vom Berichtswesen, über Personalaufnahmen, bis hin zu Lohnverhandlungen und disziplinären Angelegenheiten liegen die diesbezüglichen Aufgaben beim Standortleiter und nicht beim Bf.. Schulungen werden zentral durch das Unternehmen durchgeführt. Die fachliche Überprüfung und Zeichnung von Verträgen seines Fachgebietes dient dem Bf. zur Erlangung seines erfolgsabhängigen Einkommens und erfordert nur einen geringfügigen Zeitanteil von ein bis zwei Prozent seiner Arbeitszeit.

Allgemeine Aufgaben der Geschäftsführung fallen nicht unter die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst (VwGH vom 28. Juni 2012, 2008/15/0231). Derartige allgemeine Geschäftsführungsagenden des Bf. kamen im Ermittlungsverfahren in keinem nennenswerten Ausmaß hervor. Der Anteil der Leitungstätigkeit des Bf. an seiner gesamten Tätigkeit war beim gegebenen Sachverhalt als in einem völlig untergeordnetem Ausmaß zu beurteilen.

Hinsichtlich der im Dienstvertrag genannten Repräsentation der Arbeitgeberin nach außen ergaben sich im Beschwerdeverfahren keine Anhaltspunkte, wonach eine solche zusätzlich zum Auftreten des Bf. als Vertreter im Außendienst ausgeübt wurde. 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach auch die Funktion eines zu 25 Prozent an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafters und Geschäftsführers einer Versicherungsmakler GmbH für die Zuerkennung des Vertreterpauschales nicht schädlich ist, soferne eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist. Bei der gegeben Sachlage muss dies im Streitfall für den bloß als Gesamtprokuristen tätigen Bf. wohl ebenfalls gelten (vgl. VwGH vom 31. Mai 2017, Ro 2015/13/0009).

Dass dem Bf. trotz der Zurverfügungstellung von Dienstwagen und Diensthandy durch den Arbeitgeber noch weitere berufliche Aufwendungen erwachsen sind, ist nur der Vollständigkeit halber anzuführen.

Dem Bf. war das Vertreterpauschale für die Streitjahre zu gewähren. Die geänderten Bemessungsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Jahr 2010:

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte € -2.190,00 (bisher Pauschbetrag € -132,00)

Gesamtbetrag der Einkünfte € 47.989,16 (bisher € 50.047,16)

Abgabengutschrift € 1. 825,00 (bisher Gutschrift € 896,65)

Jahr 2011:

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte € -2.190,00 (bisher Pauschbetrag € -132,00)

Gesamtbetrag der Einkünfte € 49.374,92 (bisher € 50.047,16)

Abgabengutschrift € 1. 366,00 (bisher Gutschrift € 451,00)

Jahr 2012:

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte € -2.190,00 (bisher Pauschbetrag € -132,00)

Gesamtbetrag der Einkünfte € 51.183,28 (bisher € 53.241,28)

Abgabengutschrift € 2.086,00 (bisher Gutschrift € 1.062,00)

Jahr 2013:

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte € -2.190,00 (bisher Pauschbetrag € -132,00)

Gesamtbetrag der Einkünfte € 53.472,58 (bisher € 55.530,58)

Abgabengutschrift € 1.506,00 (bisher Gutschrift € 591,00)

Jahr 2014:

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte € -2.190,00 (bisher Pauschbetrag € -132,00)

Gesamtbetrag der Einkünfte € 55.035,53 (bisher € 57.093,53)

Abgabengutschrift € 1.539,00 (bisher Gutschrift € 625,00)

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Keiner dieser Tatbstände lag im Streitfall vor, weshalb eine Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, 29. Dezember 2017