Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2018, RV/7102234/2017

Entgelt für die Erstellung von Schein- und Fehlbuchungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102234/2017-RS1 Permalink
Wenn ein selbständiger Buchhalter für die Erstellung von Schein- und Falschbuchungen einen "Risikozuschlag" verlangt, sind die erzielten Entgelte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen und unterliegen diese als solche der Einkommensteuer.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerden vom 22.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.12.2016 betreffend Einkommensteuer für 2012 und 2013 zu Recht: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

bisheriger Verfahrensverlauf:

Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Außenprüfung wurden vom Finanzamt Wien 1/23 (FA) am 13.12.2016 ua die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Abweichend zu den Erstbescheiden vom 5.11.2014 hat das FA die von der handelsrechtlichen Geschäftsführerin der X-GmbH, LL, an die beschwerdeführende Partei (bP) geleisteten Zahlungen nicht dem Privatbereich zugerechnet, sondern als Betriebseinnahmen des Gewerbebetriebes der bP beurteilt.

Mit den am 22.12.2016 eingebrachten Schreiben (Tele-Fax) hat die bP Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 erhoben. Im Wesentlichen begründet die bP dies damit, dass es sich bei einem Teil der Zahlungen von LL um die Rückzahlung eines von der bP an ZZ (= Schwester von LL) gewährtes Darlehen in Höhe von € 8.000,00 gehandelt habe. Dies sei von der bP bereits bei der Vernehmung am 21.7.2016 vorgebracht worden und daher dem FA bekannt. 

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.2.2017 weist das FA die Beschwerden vom 22.12.2016 als unbegründet ab. In der gesondert zugestellten Bescheidbegründung bezieht sich das FA auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29.9.2016, GZ:XX. In diesem Urteil erkannte das Landesgericht ua die bP wegen des Verbrechens des Abgabenbetruges für schuldig. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die bP neben den offiziell verrechneten Honoraren für die selbständig erbrachte Buchhaltertätigkeit von monatlich € 400,00 zusätzlich einen inoffiziellen "Risikoaufschlag" von monatlich € 2.000,00 für die Durchführung von Scheinbuchungen erhalten hat.
Da das Landesgericht festgestellt habe, dass es sich bei den Zahlungen von LL an die bP weder um Darlehensrückzahlungen noch um Zuwendungen an dessen Familie gehandelt habe, sondern um Abgeltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der bP für die Firma X-GmbH, seien diese als Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen.

Mit dem am 28.2.2017 eingebrachten Schreiben (Tele-Fax) hat die bP ihren "Einspruch für den Bescheid vom 2012 und für Teile des Bescheides 2013 aufrecht" gehalten. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass der Schuldschein über € 8.000,00 im Urteil des Landesgerichtes nicht aufscheine und diese Schuld in der Verlassenschaft nach ZZ anerkannt worden sei. Dieses Schreiben der bP wurde vom FA als Vorlageantrag gem § 264 BAO gewertet.

Am 28.4 2017 hat das FA die Beschwerden vom 22.12.2016 dem Bundesfinanzgericht (BFG) elektronisch zur Entscheidung vorgelegt.

 

festgestellter Sachverhalt:

Die bP war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als selbständiger Buchhalter für das Unternehmen X-GmbH tätig. Für die offiziell erbrachten Leistungen hat die bP monatlich € 400,00 verrechnet. Darüber hinaus hat die bP ab August 2012 für die Durchführung von Scheinbuchungen einen nicht offiziell verrechneten "Risikoaufschlag" erhalten. Dieser betrug für August bis Oktober 2012 monatlich € 1.000,00, für November 2012 € 1.500,00 und ab Dezember 2012 monatlich € 2.000,00. Dieser "Risikoaufschlag" wurde mittels Barschecks vom Privatkonto der handelsrechtlichen Geschäftsführerin der X-GmbH, LL, behoben. Die Behebung wurde von der bP oder der Ehegattin der bP durchgeführt.

Mit den og Zahlungen wurden Leistungen der bP im Rahmen seiner Tätigkeit als selbständiger Buchhalter abgegolten. Eine Tilgung eines an ZZ gewährten Darlehens in Höhe von € 8.000,00 erfolgte durch diese Zahlungen nicht.

 

Rechtslage:

§ 2 Abs 3 EStG 1988 lautet:
"Der Einkommensteuer unterliegen nur:
....
3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23),
...."

 

 

§ 23 Z 1 EStG 1988 lautet:
"Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind:
Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ..."

 

Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen:

Im Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien 29.9.2016, GZ: XX wird auf den Seiten 81 ff festgestellt, dass die ab August 2012 an die bP bezahlten "Risikoaufschläge" für die Vornahme von Scheinbuchungen geleistet wurden. Die im Strafverfahren
vorgebrachte Verantwortung, bei diesen Zahlungen handele es sich um freiwillige Zuwendungen von LL, welche die bP in dessen finanziellen und familiären Situation (behinderte Tochter) unterstützen wollte, wurde vom Landesgericht als unglaubwürdig und völlig widersinnig verworfen.

Im Abgabeverfahren verantwortet sich die bP - abweichend vom Strafverfahren - dahingehend, dass mit den von August 2012 bis Februar 2013 erfolgten Zahlungen in Gesamthöhe von € 8.500,00 ein an ZZ gewährtes Privatdarlehen in Höhe von € 8.000,00 durch deren Schwester LL beglichen worden sei. Als Beweis wird einerseits auf einen Schuldschein verwiesen und andererseits argumentiert, dass dieser Schuldschein in der Verlassenschaft nach ZZ vom Gericht anerkannt worden sei.

Den vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass der Schuldschein im Original nicht mehr auffindbar ist. In der Einvernahme durch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vom 24.11.2014 gibt die bP an, dass sich diese einbilde, sie habe den Originalschuldschein an LL ausgefolgt. In den vorliegenden Unterlagen befindet sich die Kopie eines Schreibens, welches mit 10.3.2011 datiert und mit "Z.Z" unterfertigt ist. In diesem Schreiben wird bestätigt, dass ZZ € 8.000,00 als Darlehen erhalten habe und dieses bis spätestens 31.12.2012 zurückzuzahlen sei, wobei das ursprüngliche Rückzahlungsdatum überschrieben wurde.

Dieser Kopie ist nicht zu entnehmen, wer dieses Darlehen gewährt hat und wann dieses Darlehen gewährt worden ist. Darüber hinaus ist das Rückzahlungsdatum verfälscht worden. Wenn es sich bei der Unterzeichnerin tatsächlich um ZZ gehandelt haben soll, dann ist klar erkennbar, dass die Verfälschung des Rückzahlungsdatums nicht dem Schriftbild der Unterschrift von ZZ entspricht, sehr wohl aber eine Ähnlichkeit mit dem Schriftbild des von der bP handschriftlich erstellten Textes erkennbar ist. Der vorliegenden Kopie kommt schon aus den hier genannten Gründen keine Beweiskraft zu.

Wie im Vorlageantrag dargestellt, wurde die Darlehensforderung in Höhe von € 8.000,00 in der Verlassenschaft nach ZZ von der bP angemeldet. Eine Überprüfung dieser Forderung erfolgte im Verlassenschaftsverfahren weder durch den Gerichtskommissär noch durch das Bezirksgericht. Insoweit ist eine "Anerkennung der Darlehensforderung" im Sinne einer festgestellten Richtigkeit und Rechtmäßigkeit auszuschließen.

Die bP bringt einerseits vor, mit den Zahlungen von August 2012 bis Februar 2013 sei das Darlehen von € 8.000,00 getilgt worden. Andererseits meldet die bP mit E-Mail vom 16.5.2013 unter Beifügung der im Akt aufliegenden Kopie diese Darlehensforderung im Verlassenschaftsverfahren nach ZZ an. Demzufolge hätte die bP im  Verlassenschaftsverfahren nach ZZ jene Forderung angemeldet, die drei Monate zuvor von deren Schwester, LL, beglichen worden sein soll. Selbst in der Annahme, dass der bP eine im hohen Maße krimineller Energie innewohne (siehe og. Gerichtsurteil), ist die Anmeldung der behaupteten Darlehensforderung von € 8.000,00 im Verlassenschaftsverfahren nur schlüssig erklärbar, wenn diese eben nicht - wie im streitgegenständlichen Verfahren behauptet - gerade erst von der Schwester der Erblasserin beglichen worden wäre, weil die Anmeldung einer bereits durch die Schwester getilgten Forderung im Verlassenschaftsverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entdeckt worden wäre.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die von der bP angeführten Tilgungszahlungen einen Gesamtbetrag von € 8.500,00 ausmachen und sohin eine Überzahlung von € 500,00 vorliegen würde. Eine Grundlage für die von der bP als "Zinsendienst" betrachtete Überzahlung ist nicht erkennbar.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die bP in den verschiedenen Verfahren unterschiedlich und sich widersprechend zum Sachverhalt geäußert hat, nachweißlich mehrfach die Unwahrheit zu Protokoll gegeben hat und daher der Aussage der bP nur geringe Beweiskraft zuzumessen ist.

Aufgrund der widersprüchlichen Verantwortung der bP in den bisherigen Verfahren, der erfolgten Anmeldung der Darlehensforderungen in der Verlassenschaftssache ZZ und den Feststellungen im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ist es für den erkennenden Richter nicht nur wahrscheinlich, sondern ist es im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzusehen, dass die streitgegenständlichen Zahlungen im Zeitraum August 2012 bis Februar 2013 von der bP für die Erstellung von Scheinbuchungen vereinnahmt wurden.

Die streitgegenständlichen Zahlungen für den Zeitraum August 2012 bis Februar 2013 wurden - wie die unstrittigen Folgezahlungen ab März 2013 - für die Erstellungen von Scheinbuchungen geleistet und sohin von der bP im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit eines selbständigen Buchhalters vereinnahmt. Diese Betriebseinnahmen sind gem § 23 Z 1 EStG 1988 unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen und unterliegen der Einkommensteuer. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG in Verbindung mit Art 133 Abs 9 B-VG und § 25a Abs 1 VwGG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. April 2018