Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2018, RV/2100001/2016

Fahrtaufwendungen zu Maturakursen: Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 31. Juli 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 27. Juli 2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, absolvierte die Lehre mit Matura und beantragte im Zuge der Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2014 ua. Fahrtkosten zu den Maturaklassen im BFI X in Höhe von 1.039,08 €. Mit Vorhalt vom 7. Juli 2015 wurde sie vom Finanzamt zum Nachweis der Ausgaben aufgefordert.

Das Finanzamt anerkannte im Schätzungswege 500 € an Fahrtkosten und erließ am 27. Juli 2015 einen Bescheid mit folgender Begründung: "Da von Ihnen - trotz Aufforderung - keine entsprechende Aufstellung über die Ihnen entstandenen Kosten für Bus und Auto (eigenes Auto überhaupt vorhanden?) beigebracht wurden, und auch keine Fahrtaufzeichnungen vorgelegt wurden, wurden die Kosten im Schätzungswege berücksichtigt. Auch wurden einzelne Fahrten (zB Mathe) nicht mit Stundenplänen bzw. Anwesenheitsbestätigungen nachgewiesen." Nach Angaben der Bf. hat sie ebenfalls am 27. Juli 2015 Nachweise beigebracht, nämlich Stundenpläne des BFI sowie eine handgeschriebene Aufstellung über vom 7. Jänner bis 22. Dezember 2014 durchgeführte Fahrten zu Mathematik-, Englisch- und BWL-Kursen. Daraus ist allerdings nicht ersichtlich, mit welchem Verkehrsmittel die Fahrten unternommen worden und welche Kosten daraus erwachsen sind.

Gegen den Bescheid des Finanzamtes wurde Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung der ursprünglich beantragten Fahrtkosten begehrt. Weitere Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Mit Vorhalt vom 28. September 2015 wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass die Ermittlung und nachvollziehbare Darstellung des beantragten Betrages inkl. sämtlicher Nachweise dem Antragsteller obliegt und erfolgte eine Belehrung hinsichtlich der Nachweisführung und der abzugeltenden Fahrtkosten bei Verwendung eines eigenen PKW oder bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmittel.

Da auch im Beschwerdeverfahren keine entsprechende Aufstellung über die entstandenen Fahrtkosten beigebracht wurde und auch die Ermittlung und nachvollziehbare Darstellung des beantragten Betrages unterblieb, wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2015 abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 4. Dezember 2015 begehrte die Bf. wiederum die Anerkennung der beantragten Werbungskosten für die Berufsausbildung zur Gänze und legte 3 Bestätigungen des BFI X vor, wonach sie

  1. für die Lehre mit Matura das Modul Englisch im Zeitraum 3.10.2014 - 29.4.2016
  2. das Modul RW, BWL, VWL im Zeitraum 11.11.2013 - 4.5.2015
  3. das Modul Mathematik im Zeitraum 2.10.2012 - 22.4.2014

besucht hat und im Jahr 2014 ad 1.) 10 Fahrten, ad 2.) 30 Fahrten und ad 3.) 20 Fahrten von ihrem Wohnort zum BFI X hin und retour bewältigt hat. Weiters legte sie eine eigene Aufstellung vor, die folgendermaßen aufgegliedert war:

Datum Start Ziel Grund Km  Summe
7.1.2014 A X-A Mathe 43,6 18,31
13.1.2014 A X-A BWL 43,6 18,31
      ...     ...            ...   ...   ...   ...

Insgesamt wurden so bis zum 22. Dezember 2014 67 gleichartige Fahrten zu insgesamt 1.226,77 € verzeichnet. Dazu gab die Bf. an: "Ich habe alle Fahrten von A nach X und wieder retour mit meinem PKW gemacht. Es erfolgten keine Fahrten von B nach X. Ich habe einen eigenen PKW und bin mit diesem gefahren. Die Fahrten mit dem Bus betrafen nur die Arbeit."

Beigefügt war eine Ablichtung des Führerscheins und einer Zulassungsbescheinigung. Demnach ist die Bf. seit 9.4.2014 (18. Geburtstag: 7.4.2014) zum Lenken eines Personenkraftwagens berechtigt und ist ein Fiat Marea Weekend seit dem 4. Dezember 2014 auf sie zugelassen.

Im Vorlagebericht vom 5. Jänner 2016 gab das Finanzamt folgende Stellungnahme ab: "Die Fahrten zu den Maturakursen des BFI sind grundsätzlich als Fahrtkosten steuerlich absetzbar. Die Behörde geht von der Richtigkeit der Angaben des BFI und somit insgesamt von 60 Fahrten im Jahr 2014 aus. Bis zur Absolvierung der Führerscheinprüfung können jedoch lediglich die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel anerkannt werden.

1.1.-8.4.2014: Öffentliches Verkehrsmittel
Mathematik: 18 Fahrten
BWL: 11 Fahrten
Gesamt: 29 Fahrten à € 2,70 (ermäßigter Preis für Lehrlinge - 2 Zonen) = € 78,30

14.4.-22.12.2014: PKW - amtliches Kilometergeld
Englisch: 10 Fahrten
Mathematik: 2 Fahrten
BWL: 19 Fahrten
Gesamt: 31 Fahrten à 44 km x € 0,42 = € 572,88

Die Behörde beantragt der Beschwerde teilweise stattzugeben und € 651,18 als Fahrtkosten anzuerkennen."

Der Vorlagebericht wurde der Bf. zur Kenntnis gebracht. Eine Äußerung dazu erfolgte nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch nach Z 10 leg. cit. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Nach § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Die Abgabenbehörde und auch das Bundesfinanzgericht haben unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Die Aufwendungen für die Fahrten zu den Maturakursen des BFI sind grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar. Strittig ist die Höhe der geltend gemachten Kosten.

Als Beweismittel für die Durchführung der Fahrten wurden vorgelegt: Stundenpläne des BFI, eine handschriftlich von der Bf. verfasste Aufstellung von den durchgeführten Fahrten, Bestätigungen des BFI über die Anzahl der Fahrten, eine neuerliche Liste der durchgeführten Fahrten im Zuge des Vorlageantrages, Führerschein und Zulassungsschein.

Die Angaben der Bf. halten einer Überprüfung nicht zur Gänze stand. So geht sie im Jahr 2014 von 67 durchgeführten Fahrten aus, die Bestätigungen des BFI weisen nur 60 auf. Für das Modul "Englisch" zB vermerkt die Bf. zunächst 11 Tage mit entsprechenden Fahrleistungen, in der Beilage zum Vorlageantrag werden 12 Tage ausgewiesen. Dem steht der Stundenplan gegenüber, der zwar 12 Tage aufweist, bei dem aber am 31. Oktober 2014 der Vermerk "fällt aus" und am 5. Dezember 2014 der Vermerk "krank" angebracht ist, weshalb zB schon für dieses Modul nur von 10 Fahrten hin und retour auszugehen ist, was auch durch die Bestätigung des BFI nachgewiesen wird. Die Bestätigungen des BFI werden daher als richtig angesehen und der Berechnung zu Grunde gelegt.

Die Behauptung der Bf., sie habe alle Fahrten mit ihrem PKW zurückgelegt, ist dadurch widerlegt, dass sie erst ab 9. April 2014 (ihr 18. Geburtstag war am 7. April 2014) die Lenkerberechtigung für die Klasse B erhielt (Beweis: Führerschein) und ihr Auto ein Fiat 185 nach einer EKIS-Abfrage des Finanzamtes am 30. April 2014 erstmals (und nach einer Abmeldung am 4.12.2014 neuerlich) auf sie angemeldet wurde. Dem Finanzamt ist daher Recht zu geben, wenn es in seiner Stellungnahme die Fahrtkosten zu einem Teil mit den Tarifen für ein öffentliches Verkehrsmittel und zum anderen Teil ab 14. April 2014 mit dem amtlichen Kilometergeld in Ansatz bringt. Der Vorlagebericht des Finanzamtes, der diese Berechnung enthielt, wurde der Bf. zur Kenntnis gebracht. Eine Äußerung der Bf. zu dieser Stellungnahme des Finanzamtes, der die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, erfolgte nicht.  

In freier Beweiswürdigung der vorliegenden Beweismittel sind daher folgende Fahrtkosten in Höhe von gesamt 651,18 € als Werbungskosten abzugsfähig:

1.1.-8.4.2014: Öffentliches Verkehrsmittel
Mathematik: 18 Fahrten
BWL: 11 Fahrten
Gesamt: 29 Fahrten à € 2,70 (ermäßigter Preis für Lehrlinge - 2 Zonen) = € 78,30

14.4.-22.12.2014: PKW - amtliches Kilometergeld
Englisch: 10 Fahrten
Mathematik: 2 Fahrten
BWL: 19 Fahrten
Gesamt: 31 Fahrten à 44 km x € 0,42 = € 572,88

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, sondern der Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festzustellen war, ist eine Revision nicht zulässig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Graz, am 4. Mai 2018