Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2018, RV/6100065/2012

Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, Rechtsanwalt, in D, vom 14. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. November 2011, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von € 2.001,50 herangezogen wird.

Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. November 2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. E GmbH (kurz GmbH), FN YX, im Ausmaß von € 3.746,70 (bestehend aus Lohn – bzw. Lohnnebenabgaben; Aufgliederung siehe im Haftungsbescheid) herangezogen.

In der Begründung wurde auf die grundsätzlichen Bestimmungen nach § 9 und § 80 BAO verwiesen.
Betreffend Lohnsteuer wurde unter Hinweis auf VwGH-Rechtsprechung darauf verwiesen, dass es dem Vertreter zur Last falle, wenn er Löhne ausbezahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht entrichtet.
Auf die getroffene Ermessensentscheidung wird verwiesen.

Diesem Haftungsbescheid war der Vorhalt des Finanzamtes vom 5.4.2011 betreffend die mögliche Heranziehung des Bf zur Haftung für € 3.746,70 vorangegangen.
Darin wurde der Bf aufgefordert die Gründe darzulegen, warum er nicht für die Abfuhr der angeführten Abgabenschuldigkeiten gesorgt habe. Ebenso wurde er auf die geltende Beweislastumkehr hingewiesen.
Auf den weiteren Inhalt dieses Vorhaltes wird verwiesen.

Dieser Vorhalt blieb seitens des Bf unbeantwortet.

Gegen den Haftungsbescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).

In der Begründung wurde ausgeführt, dass es in keiner Weise nachvollziehbar sei, weshalb noch Abgabenschuldigkeiten der GmbH bestehen sollten. Aufgrund einer Zahlungsaufforderung über € 2.684,00 und eines Telefonates mit der Sachbearbeiterin habe er € 2.900,64 überwiesen. Auch die € 2.315,00 habe er laut Zahlungsaufforderung vom 11.8.2011 (in Teilbeträgen) bezahlt.
Weiters habe er noch € 1.000,18 und zweimal den Betrag von € 530,80 bezahlt.

Im Übrigen treffe ihn an einer Nichtentrichtung von allfälligen noch aushaftenden Abgaben jedenfalls kein Verschulden, da aufgrund der finanziellen Situation der GmbH keine weiteren Zahlungen geleistet werden konnten.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen.
Zunächst wurde der Bf auf die erfolgte Verwendung der von ihm dargestellten Zahlungen (nämlich für Lohnabgaben 01 und 02/09; Umsatzsteuern 2-5/09 und K-VZ 04-06/09) hingewiesen. Für diese Abgaben erfolgte auch keine Haftungsinanspruchnahme.
Auf die Pflichtverletzung bei Nichtbezahlung von Lohnsteuer wurde wiederum hingewiesen.

Daraufhin stellte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom  24. Jänner 2012 einen Vorlageantrag.
Darin führte der Bf aus, dass ihn an einer allfälligen Nichtbezahlung von Abgaben kein Verschulden treffe, da er sein Abgabenkonto (gemeint wohl das der GmbH) stets ausgeglichen habe und er von weiteren aushaftenden Abgaben keine Kenntnis hätte.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Umverteilung des streitgegenständliches Falles (von der Gerichtsabteilung 7012 auf 7008) mit Verfügung des Geschäftsstellenausschusses des BFG vom 15.5.2018 beschlossen wurde.
Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7008 des BFG erst mit 22.5.2018 (Umverteilung) die Möglichkeit, die gegenständliche Beschwerde zu bearbeiten.

Mit Vorhalt des BFG vom 5. Juni 2018 wurde der Bf zunächst darauf hingewiesen, dass sich der Haftungsbetrag um die im Insolvenzverfahren erzielte Quote (9,81%) verringert. Auf die Darstellung in der Beilage wurde verwiesen.

Weiters wurde der Bf gefragt, ob er die den vorgeschriebenen Lohn – und Lohnnebenabgaben zugrunde liegenden Bescheide für 2008 und 2009 erhalten hat.
Andernfalls von einer weiteren Verringerung des Haftungsbetrages auf € 2.001,50 auszugehen sei.

Hingewiesen wurde auch darauf, dass die verbleibenden Abgaben (selbstgemeldeten Lohn – und Lohnnebenabgaben) erst am 24.11.2009 verbucht und somit von einer verspäteten Meldung auszugehen wäre.

Zur Beweislastumkehr wurde auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (zB. vom 28.6.2012, 2011/16/0126), wonach es Sache des Vertreters ist, nachzuweisen, dass die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter (allenfalls auch besser) behandelt wurden. Den Vertreter trifft auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages der bei anteilsmäßiger Befriedigung an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.

Hinsichtlich der Lohnsteuern wurde auf deren Sonderstellung im Sinne des EStG 1988 § 78 Abs. 1 und 3 verwiesen (.siehe auch VwGH vom 19.10.2017, Ra 2016/16/0097).

Dieser Vorhalt wurde seitens des Bf mit Anbringen vom 3.7.2018 beantwortet.
Vorweg gab er an, die Bescheide für die Lohn – bzw. lohnabhängigen Abgaben 2008 und 2009 nicht erhalten zu haben.

Weiters verwies er auf ein im Insolvenzverfahren bestehendes Vorsteuerguthaben, welches auf das Massekonto bezahlt wurde.
Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass überhaupt offene Finanz-Forderungen bestehen sollen.

Aufgrund des Zeitablaufes (acht Jahre nach Beendigung des Konkurses) habe er auch keine Unterlagen mehr vorliegen, mit welchen er eine Gleichbehandlung aller Gläubiger nachweisen könne.

Hätte eine Gläubigerbevorzugung vorgelegen, so hätte der Masseverwalter sicherlich diesbezüglich Anfechtungsansprüche geltend gemacht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus dem Haftungsakt des Finanzamtes ist zu ersehen, dass Abgaben die 60 Tage vor Eröffnung des Konkursverfahrens fällig wurden, nicht in die Haftung einbezogen wurden.

Aus dem Haftungsbescheid bzw. dem Akteninhalt ist nicht ersichtlich, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide (2008, 2009) beigefügt waren.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde ist auf den Vorhalt des BFG vom 5. Juni 2018 sowie dessen Beantwortung durch den Bf zu verweisen, wonach sich der Haftungsbetrag um die Quote im Insolvenzverfahren sowie um die dem Bf nicht zur Kenntnis gebrachten Bescheide betreffend Lohn – bzw. lohnabhängige Abgaben der Jahre 2008 und 2009 auf nunmehr € 2001,50 verringert (siehe Aufgliederung in der Beilage).

Im Übrigen kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu.

Unbestritten blieb, dass der Bf im Haftungszeitraum Geschäftsführer der GmbH war und die nunmehr aushaftenden Abgaben –unter Berücksichtigung der Quote im Insolvenzverfahren – bei dieser nicht eingebracht werden konnten.

Unbestritten bleibt auch, dass Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu Verfügung standen, wurden doch einerseits bis Anfang Oktober 2009 Zahlungen an das Finanzamt geleistet, andererseits noch Umsätze bis September 2009 gemeldet. Dagegen blieben die verbleibenden haftungsgegenständlichen Abgaben beinahe zur Gänze unberichtigt.

Der Bf wurde insbesondere mit Vorhalt des BFG auf die geltende Beweislastumkehr hingewiesen, wonach es Sache des Geschäftsführer ist, die Gründe darzulegen, die ihn an der Entrichtung der Abgaben gehindert haben (zB. VwGH vom 27.1.2011, 2009/16/0108).
Dieser Beweislastumkehr ist der Bf in keiner Weise nachgekommen, da keine Gründe für die Nichtentrichtung der von der GmbH (verspätet) gemeldeten Abgaben genannt wurden. Dass dem Bf diese Abgaben nicht bekannt sein sollen ist nicht nachvollziehbar, da die Lohnabgaben für die Monate 01-02 bzw. 05-07/2009 gemeldet und entrichtet wurden.
Daran kann auch der Einwand dass ihm nach 8 Jahren keine Unterlagen mehr vorliegen nichts ändern. Der Haftungsbescheid ist mit 16. November 2011 datiert, sodass dem Bf bzw. aufgrund des vorangegangenen Vorhalts vom 5. April 2011 die Haftungsinanspruchnahme bekannt war.
Dazu ist auch auf die nach ständiger Rechtsprechung geltende Verpflichtung zur Beweisvorsorgepflicht eines Vertreters zu verweisen.

Das weitere Vorbringen des Bf geht ebenfalls ins Leere, da ein Zusammenhang mit der Haftung betreffend der angeführten Vorsteuergutschrift nicht nachvollziehbar ist und seitens des Finanzamtes ohnedies bezüglich einer Anfechtbarkeit durch den Masseverwalter Abgaben nicht in die Haftung einbezogen hat (siehe auch Feststellungen aus dem Akteninhalt).

Da somit eine Gleichbehandlung der Gläubiger im Sinne der Beweislastumkehr seitens des Bf nicht nachgewiesen wurde, ist vom Verschulden des Bf auszugehen, welches kausal für die Nichtentrichtung der Abgaben anzusehen ist.

Auf die Haftungsinanspruchnahme betreffend Lohnsteuern, welche vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen sind, wurde seitens des Finanzamtes und des BFG hingewiesen (siehe insb. § 78 Abs. 1 und 3 EStG 1988). Dem ist der Bf ebenfalls nicht entgegengetreten und erfolgte die Haftungsinanspruchnahme für die angeführten Lohnsteuerbeträge zu Recht.

Insofern das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bf getroffen hat, ist diesem zu folgen, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren.

Der Beschwerde kommt daher nur teilweise Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt ( der Beweislastumkehr wurde im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nachgekommen; siehe z.B. VwGH vom 24.2.2010, 2007/13/0093 und die weitere in diesem Erkenntnis dargestellte VwGH-Judikatur) , der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 11. Juli 2018