Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2018, RV/6100093/2010

IFB-Wartetastenverlust und Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT, Adresse2, über die Beschwerde vom 07.12.2006 (eingelangt am 12.12.2006)gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 07.11.2006 betreffend Einkommensteuer 2004 (Änderung gemäß § 295 BAO) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 25.08.2009 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahren:

Die in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) war im Streitjahr in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Sie erzielte in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Kommanditbeteiligungen an verschiedenen österreichischen Gesellschaften. Unter anderem war sie Kommanditistin an der öKG (in der Folge: öKommanditgesellschaft).

In der Einkommensteuererklärung 2004 wurde aus dieser Beteiligung (in der Folge: öKommanditbeteiligung) ein Gewinnanteil von EUR 773.307,33 erklärt und unter der Kennzahl 346 ein IFB-Wartetastenverlust von EUR 598.661,14 sowie unter der Kennzahl 462 ein Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG in Höhe von EUR 63.835,17 beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12.09.2006 wurden beide Verluste nicht berücksichtigt. Innerhalb der gewährten Rechtsmittelfristverlängerung erging zwischenzeitig der nunmehr angefochtene Einkommensteuerbescheid 2004 vom 07.11.2006, mit welchem der vorgenannte Bescheid gemäß § 295 BAO geändert wurde. In der am 12.12.2006 beim Finanzamt eingelangten Berufung vom 07.12.2006 wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 07.11.2006 bekämpft, da der geltend gemachte IFB-Wartetastenverlust für die oben genannte öKommanditbeteiligung im Bescheid nicht berücksichtigt worden sei. In der Berufungsergänzung vom 26.01.2007 wurde überdies eingewendet, dass der in der Einkommensteuererklärung 2004 geltend gemachte Verlustabzug in Höhe von EUR 63.835,17, welcher noch aus den Einkommensteuerveranlagungsjahren 1994 und 1997 stammen würde, im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 07.11.2006 nicht berücksichtigt worden wäre. In der Berufungsvorentscheidung vom 25.08.2009 wurde der vorgenannte Bescheid abgeändert und dem Berufungsbegehren insoweit Rechnung getragen, als der IFB-Wartetastenverlust von nunmehr EUR 761.029,67 auf Grundlage einer geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung betreffend die öKommanditbeteiligung vom 18.12.2008 Berücksichtigung fand. Die Anerkennung des Verlustabzuges in Höhe von EUR 63.835,17 wurde hingegen versagt. Das Finanzamt verwies diesbezüglich auf die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2003 vom 18.08.2009, in welcher der Verlustabzug für 2003 betreffend die Verluste der öKommanditbeteiligung aus 1994 und 1997 von gesamt EUR 320.111,26 ebenfalls unter Bezugnahme auf das dem Finanzamt vorliegende Schreiben der deutschen Finanzbehörde vom 09.12.2004 und das Schlussprotokoll zum DBA Deutschland-Österreich (2000), BGBl. III Nr. 182/2002 keine Berücksichtigung fand, und dies zusammengefasst begründete:

Hat es der Steuerpflichtige aus eigenem Verschulden unterlassen, sich um die Verlustverwertung in Deutschland zu bemühen, so besteht keine Veranlassung, die „Verwertung des Verlustes in Österreich zuzulassen. Wie aus dem Schreiben der deutschen Finanzbehörde vom 09.12.2004 hervorgeht, wäre eine Verlustberücksichtigung in Deutschland erfolgt, wenn dies in den Steuererklärungen oder spätestens innerhalb der Rechtsbehelfsfrist beantragt worden wäre“

Im nach gewährter Rechtsmittelfristverlängerung beim Finanzamt am 01.12.2009 eingelangten Schriftsatz vom 26.11.2009 bekämpfte die Bf. sowohl den Einkommensteuerbescheid 2003 als auch die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004, welcher hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 als Vorlageantrag zu werten ist. Er enthält umfangreiche Ausführungen über die Berücksichtigung österreichischer Betriebsstättenverluste (konkret aus den Jahren 1994 und 1997 aus der öKommanditbeteiligung) im Verhältnis zu Deutschland, abschließend wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Die Berufung war gemäß § 323 Abs 38 BAO, BGBl I 2013/14 vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

In einem vom BFG durchgeführten Vorhalteverfahren wird um Aufklärung des im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2004 unter der Kennzahl 462 und in der Berufungsergänzung vom 26.01.2007 betreffend Einkommensteuer 2004 geltend gemachten Betrages von EUR 63.835,17 aus dem Titel des Verlustabzuges aus Verlusten 1994 und 1997 betreffend die öKommanditbeteiligung ersucht.
Im Schriftsatz der Bf.vom 13.09.2017 hinsichtlich der Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 wird umfangreich ausgeführt, warum die Verluste der öKommanditbeteiligung aus 1994 (EUR 20.616,48) und aus 1997 (EUR 299.494,78), sohin insgesamt von EUR 320.111,26 im Wege des Verlustabzuges gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einkommensmindernd auf die Einkünfte der Jahre 2003 und 2004 zuzulassen wären. Der obengenannte Betrag von EUR 63.835,17 ist darin nicht mehr genannt. Im Rahmen des Erörterungstermines vom 16.11.2017 und einer Erinnerung vom 04.01.2018 wurde um Aufklärung diesbezüglich ersucht.
Im Schriftsatz vom 19.01.2018 konkretisiert die Bf., dass die Verlustvorträge aus 1994 (EUR 20.616,48) und aus 1997 (EUR 299.494,78), somit in Summe von EUR 320.111,26 "bei der Veranlagung ab den Jahren 2003 in Österreich heranzuziehen wären". Unter Beachtung der Vortragsgrenze gemäß § 2 Abs. 2b EStG kämen daher für 2003 EUR 285.719,25 und für 2004 EUR 34.392,01 zur Verrechnung. Auf die im Schriftsatz der Bf. vom 23.02.2018 begehrte Akteneinsicht wurde mit E-Mail vom 12.03.2018 verzichtet, ebenso im Rahmen eines zweiten Erörterungstermines auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Beweiswürdigung:

Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den Veranlagungsakt, in die Datenbank des Abgabeninformatiossystems sowie die beigebrachten Unterlagen der Bf. und des Finanzamtes.

Sachverhalt:

Strittig ist

1. die aus 2003 verbleibende Verrechnung der Verluste 1994 und 1997 von gesamt EUR 320.111,26 aus der öKommanditbeteiligung, deren Nichtberücksichtigung in Deutschland durch die deutsche Finanzbehörde bestätigt worden war, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2004 der in Österreich beschränkt steuerpflichtigen und in Deutschland ansässigen Bf. und
2. die Anerkennung des IFB-Wartetastenverlustes aus der öKommanditbeteiligung für 2004 laut geänderter Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 18.12.2008.

Rechtslage und Erwägungen:

Hinsichtlich der Anerkennung der beschwerdegegenständlichen Verlustabzüge dem Grund und der Höhe nach wird auf das im Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2003 ergangene Erkenntnis RV/6100092/2010 verwiesen. Darin wurde zwar die Anerkennung der Verrechnung dem Grunde nach gewährt. Auf Grund der Verlustvortragssituation und demgemäß für die Jahre 2000 bis 2002 vorzunehmenden fiktiven Verlustverrechnungen war der geltend gemachte Verlust von EUR 320.111,26 bereits in diesen Jahren aufgebraucht, weshalb für 2003 und somit auch im gegenständlichen Streitjahr 2004 kein vortragsfähiger Verlust aus der öKommanditbeteiligung verblieb. Dem Beschwerdebegehren laut Sachverhalt Punkt 1. kann daher kein Erfolg beschieden sein. 

Auf Grund der geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung betreffend 2004 hinsichtlich der öKommanditbeteiligung, worin im Rahmen der gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünfte der öKommanditgesellschaft neben den auf die Bf. entfallenden Einkünften aus Gewerbebetrieb ihr ein verrechenbarer Verlust von EUR 761.029,67 zugewiesen wurde, war auf Grund der Bindungswirkung der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO auf das Einkommensteuerverfahren der IFB-Wartetastenverlust im oben angeführten Ausmaß zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO6, § 192 Tz 2ff) und der Beschwerde in diesem Punkt mit den in der Berufungsvorentscheidung vom 25.08.2009 dargestellten steuerlichen Auswirkungen stattzugeben.


Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungswesentlich sind, sind sie durch die im Erkenntnis zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Juni 2018