Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2004, RV/0527-L/04

Die wiederholte Behauptung ersetzt nicht die geforderte Bestätigung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im berufungsgegenständlichen Jahr von drei bezugsauszahlenden Stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Einkommensteuerbescheid wurde ein Pauschbetrag für Werbungskosten iHv. 132,00 € berücksichtigt, nachdem der nunmehrige Berufungswerber von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert worden war, die beantragten Werbungskosten zu belegen und er in der Folge nur eine Aufstellung "Kilometergeld" (in Summe 850,00 €) hinsichtlich des betreffenden Jahres beigelegt hatte.

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich hinsichtlich dieser Kilometergelder nicht (wie in der Bescheidbegründung ausgeführt) um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelte, sondern um Fahrten, die von seinem Dienstgeber angeordnet und von ihm durchgeführt wurden.

Er wurde in der Folge von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, binnen gesetzter Frist eine Bestätigung des Dienstgebers hinsichtlich der Dienstreisen und der dafür geleisteten Ersätze beizubringen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wurde die Berufung von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

Der Berufungswerber brachte dagegen rechtzeitig eine als Vorlageantrag gewertete "Einspruchserklärung" bei der Abgabebehörde erster Instanz ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz stellte einen Vorhalt an den Berufungswerber, in dem sie ihn ersuchte, binnen gesetzter Frist eine Bestätigung des Arbeitgebers hinsichtlich der durchgeführten Dienstreisen und hinsichtlich der Höhe der eventuell dafür erhaltenen Ersätze vorzulegen. Diese Frist wurde auf telefonischen Antrag des Berufungswerbers verlängert. Nach ergebnislosem Verstreichen auch dieser Frist wurde die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).

Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).

Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).

Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen in § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 16 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (Abs. 1).

Für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132,00 € jährlich abzusetzen (Abs. 3).

Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich, legte der Berufungswerber die geforderten Bestätigungen seines Arbeitgebers hinsichtlich durchgeführter Dienstreisen und der bezüglichen Ersätze nicht vor.

Wie dazu in Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, § 138 Tz. 4 und 5 grundsätzlich ausgeführt, trifft in der Regel die Partei keine Beweisbeschaffungspflicht, wenn sich Urkunden nicht in ihrem Gewahrsam befinden - außer es liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei vor: Dass im berufungsgegenständlichen Fall diese erhöhte Mitwirkungspflicht für den Berufungswerber vorliegt, ergibt sich aus dem Erkenntnis des VwGH vom 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181, wenn ausgesprochen wird, dass die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts dort ihre Grenze findet, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. - Dass nur der Berufungswerber Angaben zum Sachverhalt machen kann, ist evident; es obliegt in der Folge auch ihm, diese Angaben zu untermauern. Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters im Erkenntnis vom 7.9.1993, 90/14/0051 aussprach, kommt die Partei der Mitwirkungspflicht ua. durch Anbieten von Beweisen nach. Wie in Ritz, a.a.O., § 119 Tz. 4 behandelt, ist eine Grenze der Offenlegungspflicht ua. die Zumutbarkeit: Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist es durchaus nicht unzumutbar, vom Arbeitgeber Bestätigungen über durchgeführte Dienstreisen sowie Bestätigungen über die entsprechenden Ersätze zu erhalten. Der Grund, warum der Berufungswerber nach zweimaliger Aufforderung (sowohl im Veranlagungsverfahren als auch im Rechtsmittelverfahren, dort sogar mit verlängerter Frist) diese Bestätigungen nicht vorlegte, kann somit keinesfalls mit unzumutbaren Umständen begründet werden, sondern ist im Zusammenhang mit den klar formulierten Vorhalten davon auszugehen, dass der Berufungswerber seiner Offenlegungspflicht nicht im ausreichenden Ausmaß nachkam, weshalb es der entscheidenden Behörde mangels Beweisen nicht möglich ist, die beantragten Kilometergelder als Werbungskosten zu qualifizieren.

Allein das Behaupten des Vorliegens von Dienstreisen reicht als Beweis nicht aus. Dass im berufungsgegenständlichen Fall eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Berufungswerbers gegeben ist, ergibt sich aus der oa. VwGH-Judikatur. Es war Sache des Berufungswerbers, die Bestätigungen des Arbeitgebers des Berufungswerbers, die seine Sachverhaltsangaben untermauern sollten, vorzulegen. Da er diesbezüglich - wie angeführt - keinerlei Beweise brachte, war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 24. September 2004