Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2018, RV/2100031/2014

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin, über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 12. Jänner 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Dezember 2011, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert:

Die in der Begründung dieses Erkenntnisses dargestellte Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 ergibt einen Rückzahlungsbetrag von 1.412,16 Euro (bisher 3.031,94 Euro).
Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erlangte durch Mitteilung des zuständigen Sozialversicherungsträgers davon Kenntnis, dass für das Jahr 2006 (vermutlich) alle Voraussetzungen für eine Rückforderung ausgezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vorlagen.
Es wurde deshalb der Beschwerdeführerin eine entsprechende Erklärung übermittelt, die am 30. November 2011, gemeinsam mit einem Schreiben der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 9. November 2011 über die Rückforderung von unberechtigt empfangenen Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), wiederum beim Finanzamt einlangte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 2011 hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 verpflichtet.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin zum einen aus, sie habe die die „zu Unrecht bezogene Zulage zum Kindergeld“ bereits an die Gebietskrankenkasse zurückgezahlt.
Zum anderen wurde auf einen unpassenden und unrichtigen Absatz in der Bescheidbegründung hingewiesen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Vorweg muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den an den Sozialversicherungsträger geleisteten Rückzahlungen um die Rückzahlung ursprünglich unberechtigt empfangener Leistungen handelt und NICHT um die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, welche gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine vom Finanzamt zu erhebende Abgabe im Sinn der BAO darstellt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld u.a. die Eltern des Kindes zu leisten, wenn, wie im vorliegenden Falle, an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde.
Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Es war daher im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der Abgabenanspruch tatsächlich erstmals im Kalenderjahr 2006, oder, durch Erreichen der maßgeblichen Einkommensgrenze von 35.000,00 bereits früher.

Diese Überprüfung durch das Bundesfinanzgericht ergab, dass diese Einkommensgrenze in den Jahren bis einschließlich 2004 nicht erreicht wurde.

Allerdings betrug im Jahre 2005 das Einkommen der Beschwerdeführerin 8.997,76 Euro und das des Vaters des Kindes 33.732.65 Euro. Demnach betrug das Gesamteinkommen der beiden Elternteile 42.730,41 Euro.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG errechnet sich dabei bei einem Steuersatz von 7% ein im Kalenderjahr 2005 entstandener Abgabenanspruch in Höhe von 2.991,13 Euro.

Bei insgesamt zurückzuzahlenden Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von 4.403,29 Euro errechnet sich für das Jahr 2006 nur mehr ein Abgabenanspruch in der Höhe von 1.412,16 Euro (4.403,29 – 2.991,13) und nicht wie vom Finanzamt festgesetzt mit 3.031,94 Euro.

Der von der Beschwerdeführerin zu Recht gerügte Absatz in der Bescheidbegründung dürfte wohl einen irrtümlich eingefügten Textbaustein darstellen. Dieser unrichtige Begründungsteil macht jedoch den nur im Spruch anfechtbaren Bescheid nicht rechtswidrig.
Für das Kalenderjahr 2006, in welchem ein Teil des Abgabenanspruches entstanden ist, war nicht nur das Einkommen der Beschwerdeführerin anzusetzen sondern auch das des erst 2011 verstorbenen anderen Elternteiles.

Da ein Teil des Abgabenanspruches nicht wie vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid festgesetzt, im Jahre 2006 entstanden ist sondern bereits im Jahr 2005, war der Beschwerde, wie im Spruch geschehen, teilweise Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 9. Juli 2018