Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2018, RV/6100695/2016

Säumniszuschlag; Einkommensteuer-Vorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, S-Stadt, vertreten durch PwC Salzburg Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Wilhelm-Spazier-Straße 2A, 5020 Salzburg , über die Beschwerde vom 29.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 09.09.2016, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.September 2016 wurde dem Abgabepflichtigen XY wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 07-09/2016 in Höhe von € 24.051.-- gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 481,02 vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 28.September 2016 hat der Beschwerdeführer (Bf.) gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und im wesentlichen ausgeführt, dass er am 18.8.2016 Einkommensteuer für das Quartal 07-09/2016 in der Höhe von € 16.350.-- überwiesen habe. Die Höhe dieses Betrages habe er der letzten vom Finanzamt erhaltenen Buchungsmitteilung vom 16.4.2016 entnommen. Erst am 7.9. habe er von seinem Steuerberater einen Auszug aus dem Steuerkonto erhalten, aus dem ersichtlich war, dass für das 3.Quartal eigentlich € 40.401.-- zu entrichten waren.
Noch am selben Tag habe er sich beim Finanzamt erkundigt, warum er keine Mitteilungen vom Finanzamt bekommen habe und wie er dann wissen solle, dass ein höherer Betrag zu bezahlen sei. In der Folge sei ihm eine Kopie des aktuellen Vorauszahlungsbescheides und ein Kontoauszug per Post zugestellt worden. Der Rückstand von € 24.051.-- sei keine kleine Summe, habe erst in England mobilisiert, umgewechselt und dem Bankkonto in Österreich zugeführt werden müssen. Daher habe die Summe erst am 28.9.2016 bezahlt werden können.
Die verzögerte Zahlung sei wegen unzureichender Kommunikation seitens des Finanzamtes erfolgt, sodass ein SZ nicht gerechtfertigt sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.Oktober 2016 hat das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2016 vom 6.Juni 2016, in welchem die Höhe des Vorauszahlungsbetrages für 2016 und die Art der Berechnung des Ausgleichsviertels mitgeteilt wurden. Die Bescheidzustellung sei in die Databox erfolgt. Diese Zustellungsform sei vom Abgabepflichtigen beantragt worden. Mitte Juli sei eine Benachrichtigung über die am 16.8.2016 fällig werdende Vorauszahlung ergangen, auch diese sei elektronisch zugestellt worden.

Durch den Vorlageantrag vom 3.11.2016 gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Ergänzend wird vorgebracht, dass zwar seit 2002 ein FinanzOnline Zugang bestehe, dieser Zugang aber kaum verwendet worden sei. Der Bf habe in diesem Zeitraum Benachrichtigungen ausschließlich per Post erhalten. Er habe niemals Eingänge in die Databox als Art der Zustellung beantragt. Er wisse nicht wie und wo man das beantragen könne. Vom Finanzamt sei er nie über diese Zustellungsform informiert worden. Nach Kenntnis des höheren Betrages habe er sofort das Finanzamt kontaktiert und alle Maßnahmen ergriffen um die ausstehende Summe zu bezahlen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumnizuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Im vorliegenden Fall war die Einkommensteuer-Vorauszahlung für 07-09/2016 am 16.8.2016 fällig und zu entrichten. Der Beschwerdeführer hat einen Teilbetrag von € 16.350.-- rechtzeitig entrichtet, offenbar aber übersehen, dass mit dem Vorauszahlungsbescheid vom 6.Juni 2016 die ESt-Vorauszahlung für das laufende Jahr neu (höher) festgesetzt wurde. Aufgrund der gesetzlichen Maßgaben war diese Erhöhung im dritten Quartal im Rahmen eines Ausgleichsviertels vorzuschreiben. Da die Vorauszahlung insgesamt € 40.401.-- betrug blieb ein Teilbetrag von € 24.051.-- zum Fälligkeitstag unberichtigt offen, sodass die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages eingetreten ist. Die am 29.9.2016 erfolgte Überweisung von € 24.051.-- konnte daran nichts mehr ändern.

Der Beschwerdeführer bringt nun sinngemäß vor, dass er von der zuletzt am 16.4.2016 erhaltenen Benachrichtigung des Finanzamtes ausgegangen sei. Von der geänderten Vorauszahlung habe er erst verspätet von seinem Steuerberater erfahren. Er habe immer Zustellungen im Postweg erhalten, von einer Zustellung im Finanz-Online Verfahren wisse er nichts.
Dieses Vorbringen entspricht nicht der Aktenlage. Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt erfolgte die Zustellung des Vorauszahlungsbescheides vom 6.Juni 2016 auf elektronischem Weg in die Databox. Die Abfrage der Subjektdaten ergibt, dass die elektronische Zustellung gem § 97 Abs. 3 aktiviert ist. Auch Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten werden mittels elektronischen Zustellung zugestellt. Diese Art der Zustellung wird vom Finanzamt nur über Antrag festgelegt. Dies bedeutet, dass die elektronische Zustellung vom Beschwerdeführer (bzw. von seinem steuerlichen Vertreter) beantragt wurde. Im System nicht festgelegt ist jedoch die Funktion "Verständigung mittels email über in der Databox hinterlegte Bescheide". Mitte Juli 2016 erging die Benachrichtigung über die am 16.8.2016 fällig werdende Einkommensteuer 07-09/2016, ebenfalls in die Databox, da die elektronische Zustellung beantragt wurde.
Eine Verständigung über Eingänge in die Databox erfolgt nur, wenn eine gültige und aufrechte Mail-Adresse in den Grunddaten gespeichert ist. Dies ist nach der Aktenlage im Gegenstandsfall nicht gegeben. 
Ob bis Mitte April 2016 schriftliche Mitteilungen bzw. Benachrichtigungen ergangen sind, ist für die hier zu entscheidende Frage nicht relevant. Entscheidend ist, dass im relevanten Zeitraum die elektronische Zustellung aufrecht war und der Vorauszahlungsbescheid bzw. die Benachrichtigung über die Fälligkeit 16.8. im Wege der Databox wirksam zugestellt wurden.

Da die Entrichtung des Restbetrages von € 24.051.-- erst am 29.9.2016 und damit rund eineinhalb Monate verspätet erfolgte, wurde der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO zurecht festgesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Juli 2018