Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2018, RV/5100811/2018

Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. Juni 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerdevorentscheidung vom 14. Dezember 2016 (Einkommensteuerbescheid 2015) wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28. Jänner 2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2015 erklärungsgemäß festgesetzt (Einkünfte aus nsA von einem Arbeitgeber).
Dadurch errechnete sich eine Gutschrift in Höhe von 961,00 €

Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2015 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommen.
Begründend wurde ausgeführt, dass dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten Mitteilung) über progressionswirksame Transferleistungen erst nachträglich Umstände bekannt geworden seien, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent gewesen seien und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergeben würde. Zur näheren Begründung werde auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen.

Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23. Juni 2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2015 nach Wiederaufnahme neu festgesetzt.
Begründend wurde ausgeführt, dass am 29. Februar 2016 ein Lohnzettel der Fa. X GmbH in den Datenbestand der Finanzverwaltung eingespeist, welchen nunmehr in diesem Bescheid berücksichtigt worden sei (Einkünfte 4.560,00 €).

Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 wurde Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 23. Juni 2016 betreffend Einkommensteuerbescheid 2015 eingereicht.

Mit Beschwerdevorentscheidung Einkommensteuerbescheid 2015 vom 14. Dezember 2016 wurde die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen den Bescheid vom 23. Juni 2016 als unbegründet abgewiesen.
Nach Überprüfung vom Finanzamt sei festgestellt worden, dass der vorliegende Jahreslohnzettel der Fa. X den tatsächlichen Verhältnissen entspreche. Er würde auch mit dem Jahreslohnkontoübereinstimmen. Aufgrund der mehrmaligen Überprüfungsmaßnahmen könne der Jahreslohnzettel von der Fa. X vom Betriebsstättenfinanzamt nicht korrigiert werden.

Mit Eingabe vom 14. Jänner 2017 wurde ein Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO eingereicht.
Wie schon in der Beschwerde bereits erläutert worden sei, sei der Beschwerdeführer im Jahr 2015 nur im Monat Jänner sowie März für die Fa. X geringfügig beschäftigt gewesen und hätte stets seine Stundenaufzeichnungen geführt. Er hätte hierzu das vereinbarte Gehalt auf sein Konto überwiesen bekommen.
Da sich der Geschäftsführer der Fa. X, Herr Y, gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt immer darauf berufen würde, diese Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer schon geklärt zu haben, was aber bis dato nicht der Fall sei, werde dieser Vorlageantrag gestellt.
Herr Y behaupte, der Beschwerdeführer hätte über den Monat Jänner und März 2015 hinaus weitere Bezüge in Form von Barauszahlungen erhalten, was aber nicht stimme, da er in keiner Weise für die X tätig gewesen sei, noch einen Barauszahlungsbeleg unterschrieben hätte. Es würde sich auch hier die Frage stellen, warum der Beschwerdeführer plötzlich Barzahlungen erhalten hätte, obwohl die Kontoüberweisungen in der Vergangenheit immer einwandfrei funktioniert hätten.
Der Bearbeiter des Finanzamtes hätte die Abgabenforderung neu berechnet, welche sich aus den Tätigkeiten und Gehaltszahlungen aus Jänner und März 2015 ergeben würden. Diese Nachforderung von 381,00 € sei auch bereits zur Anweisung gebracht worden. Strittig sei demnach ein neuer Betrag von 1.688,00 €.

In einem Mail vom 17. Februar 2017 ersuchte das Finanzamt die Steuerberaterin der Fa. X um Übermittlung folgender Unterlagen:
 - Lohnverrechnung Beschwerdeführer für das Jahr 2015
 - Arbeitszeitaufzeichnungen
 - Buchhaltungskonten
 - Bankbelege Lohnzahlung Jänner und März 2015
Weiters werde um Stellungnahme ersucht, ob für die Monate Jänner und März 2015 auch Barauszahlungen erfolgt seien und in welcher Höhe.

Mit E-Mail vom 23. Februar 2017 gab die Steuerberaterin bekannt, dass Herr Y einen Anwalt eingeschaltet hätte. Es werde hier noch auf eine Rückinfo gewartete.

Aktenvermerk des Finanzamtes über ein Telefonat mit dem Beschwerdeführer (20. März 2017):
„Der Beschwerdeführer gibt an, von Herrn Y bis spätestens nächste Woche Geld zugesagt bekommen zu haben. Sobald die Überweisung getätigt wurde, wird er die Vorlage per Finanzonline bzw. per Post zurücknehmen. Falls keine Überweisung erfolgt, sagt der Beschwerdeführer zu, uns zu informieren.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Februar 2018 wurde die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2015 vom 23. Juni 216 als unbegründet abgewiesen.
Am 29. Februar 2016 sei ein Lohnzettel der Fa. X in die Lohnzetteldatenbank eingespielt worden.
In gegenständlichem Verfahren seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme von Amts wegen rechtfertigen würden.
Hinweis:
Über die Beschwerde gegen den aufgrund der Wiederaufnahme geänderten Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23. Juni 2016 sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Dezember 2016 entschieden worden. Das Verfahren sei aufgrund des Vorlageantrages noch offen.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt und Beweiswürdigung zugrunde gelegt:

Aufgrund eines neuen übermittelten Lohnzettels für das Jahr 2015 wurden mittels zwei Bescheiden vom 23. Juni 2016 einerseits die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2015 verfügt, sowie die Einkommensteuer 2015 neu festgesetzt.

Mit Datum 4. Juli 2016 wurde über Finanzonline Beschwerde gemäß § 243 BAO eingereicht.
Dabei wurde im Feld „Bescheidbezeichnung“ folgender Bescheid angeführt:
„Wiederaufnahmebescheid vom 23. Juni 2016 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2015“.

Es wurde also unmissverständlich der Bescheid betreffend Wiederaufnahme beeinsprucht.

Obwohl keine Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2015 vorlag, wurde seitens des Finanzamtes eine Beschwerdevorentscheidung für diesen Bescheid erlassen (14. Dezember 2016).

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde mit Datum 14. Jänner 2017 ein Vorlageantrag eingereicht.

Erst mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Februar 2018 wurde über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid abgesprochen (Abweisung).

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde kein Vorlageantrag eingereicht.

 

B) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen.

Diese gesetzliche Bestimmung bringt also klar zum Ausdruck, dass nur über Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen ist.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23. Juni 2016 liegt allerdings keine Bescheidbeschwerde vor (nur gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens).

Die Beschwerdevorentscheidung vom 14. Dezember 2016 hinsichtlich Einkommensteuer 2015 hätte demnach also nicht erlassen werden dürfen.

Da aber diesbezüglich ein aufrechter und gültiger Vorlageantrag vorliegt, ist dennoch darüber abzusprechen.

Die Beschwerdevorentscheidung stellt eine Entscheidung der Behörde in der Sache dar, die an die Stelle des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides tritt und diesen zur Gänze ersetzt.

Wird allerdings eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, ohne dass der vorangegangene Bescheid tatsächlich mit Beschwerde angefochten wurde, liegt eine (rechtswidrige weitere) Sachentscheidung ohne verfahrensrechtliche Grundlage vor.
Derartige Bescheide sind in vollem Umfang mit Beschwerde anfechtbar.

Die weitere Sachentscheidung (Beschwerdevorentscheidung Einkommensteuer 2015) ist also ersatzlos aufzuheben.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt ist (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009).

 

 

Linz, am 4. Juli 2018