Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2018, RV/3100602/2015

Haftung gemäß § 26 Abs 3 FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 9. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. März 2015, betreffend Haftung nach § 26 Abs 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt: 

 

I.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 6. März 2015 (nachweislich zugestellt am 12. März 2015) wurde der Kindesvater zur Haftung für durch die im gemeinsamen Haushalt lebende Kindesmutter im Zeitraum Jänner 2009 bis November 2014 bezogene und rückgeforderte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen im Gesamtbetrag von € 62.483,40 herangezogen. Beigelegt war dem Haftungsbescheid der an die Kindesmutter ergangene Rückforderungsbescheid.
In der Eingabe vom 9. April 2015 wurde durch einen Vertreter ua Beschwerde gegen den Haftungsbescheid und den diesem zu Grunde liegenden, an die Kindesmutter ergangenen Rückforderungsbescheid erhoben. Die Rückforderung für das Jahr 2009 wäre zu Unrecht erfolgt, da der Rückforderungsbescheid erst im Jahr 2015 Rechtswirksamkeit entfaltet hätte. Die Rückforderung für die Jahre 2010 bis 2014 wäre "de iure" zu Recht erfolgt. Diesbezüglich würde ein Antrag an die Oberbehörde gem § 26 Abs 4 FLAG und ein Antrag gem § 236 BAO auf Abschreibung der FB- und KG-Beträge und Entlassung aus der Gesamtschuld gestellt.
Mit Eingabe vom 22. April 2015 wurden weitere Ausführungen zur finanziellen Lage der gesamten Familie übermittelt.

Das Finanzamt gab der Beschwerde gegen den - im gegenständlichen Verfahren in Rede stehenden - Haftungsbescheid keine Folge. Wäre eine Abgabe bescheidmäßig festgesetzt worden, wären Einwände gegen den Abgabenanspruch im Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Da in der Beschwerde lediglich Einwendungen gegen den Abgabenanspruch gemacht worden wären, könne der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass die Beihilfenbezieherin und der Beschwerdeführer der Meldeverpflichtung des § 25 FLAG 1967 nachgekommen wären. Auch wäre zum "Problemkreis Vollmacht" anzumerken, dass sich eine Wirtschaftstreuhändervollmacht auf die Person und nicht auf eine Geschäftsabteilung des Finanzamtes beziehe. Dass die Änderungsmeldung nicht an die finanzamtsinterne "Beihilfenabteilung" weitergeleitet worden wäre, liege weder im Kompetenz- noch im Verantwortungsbereich des Beihilfenbeziehers.

Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor.

Mit Vorhalt vom 29. Jänner 2018 wurde das Finanzamt ua um Stellungnahme zur in den Eingaben des Beschwerdeführers relevierten Verjährungsproblematik ersucht. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass durch die Setzung näher bezeichneter Verlängerungshandlungen iSd § 209 BAO im Jahr 2014 die Verjährungsfrist für das Jahr 2009 um ein weiteres Jahr verlängert worden sei, weshalb eine Verjährung noch nicht eingetreten wäre.
Das Bundesfinanzgericht setzte den Beschwerdeführer über diese Verlängerungshandlungen mit Schreiben vom 21. Feber 2018 in Kenntnis.
Der Vertreter des Beschwerdeführers führte daraufhin aus, dass sämtliche erwähnten Maßnahmen des Finanzamtes keine fristverlängernden Amtshandlungen darstellen würden. Das in Rede stehende Überprüfungsschreiben an die frühere Adresse der Beschwerdeführers und seiner Gattin wäre nie zugestellt worden. Melderegisterabfragen würden als rein finanzinterne Maßnahmen keine nach außen hin wirksame und einwandfrei nach außen erkannbare Amtshandlungen ebenfalls die Frist nicht verlängern. Gleiches gelte für Internetrecherchen. Das Email eines Finanzbediensteten vom 15. Dezember 2014 sei lediglich ein Schreiben, das sich in der Darlegung des Rechtsstandpunktes der Abgabenbehörde erschöpft und verlängere daher die Verjährungsfrist nicht. Es enthalte zudem die bloße Ankündigung einer Amtshandlung, was für eine Verlängerung nicht genüge. Die erste verjährungsfristverlängernde Amtshandlung wäre die Erlassung des erstinstanzlichen Rückforderungsbescheides vom 12. Dezember 2014 gewesen, wenn dieser Bescheid noch im Jahr 2014 zugestellt worden wäre. Die Versendung sei mit "normaler Post" erfolgt und wäre der Bescheid erst im Jänner 2015 zugestellt worden.
Ergänzend dazu werde neuerlich auf die Problematik der Zustellvollmacht hingewiesen. Der Vertreter wäre davon überzeugt, dass die Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 12. Dezember 2014 gesetzeskonform erst am 10. März 2015 erfolgt sei. Dies wäre der Tag, an dem er den Bescheid von seinen Klienten erhalten habe.

Zur mündlichen Verhandlung ist der Beschwerdeführer bzw der Vertreter des Beschwerdeführers nicht erschienen. Die Vertreterin des Finanzamtes teilte mit, dass das Finanzamt darüber informiert worden sei, dass die bisherige Wohnadresse der Familie in X****** nicht mehr aufrecht sei. Eine neue Wohnadresse wäre aber nicht bekannt gegeben worden. Zum Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung würde auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Neuerlich wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt.

 

2. Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes ist unstrittig bzw ergibt sich der Sachverhalt aus den vorliegenden Unterlagen:

A. Die Ehegattin des Beschwerdeführers hat für den Zeitraum Jänner 2009 bis November 2014 insgesamt für vier Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ausbezahlt bekommen.

B. Die gesamte Familie ist Ende des Jahres 2007 nach X****** ausgewandert (FinanzOnline-Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 14. Feber 2008 betreffend Veranlagung zur StNr 022/6761).

C. Der Beschwerdeführer lebte im Streitzeitraum mit der Beihilfenbezieherin (und den Kindern) in einem gemeinsamen Haushalt.

D. Ein mit 12. Dezember 2014 datierter Rückforderungsbescheid wurde an die Ehegattin des Beschwerdeführers per Post nach X****** versendet. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor. Der Bescheid wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers im Jänner 2015 zugestellt (vgl unwiderlegtes Schreiben des steuerlichen Vertreters an das Finanzamt vom 10. März 2015).

E. Der Rückforderungsbescheid wurde durch die Ehegattin des Beschwerdeführers an den steuerlichen Vertreter übermittelt. Dieser war am 10. März 2015 im Besitz des Rückforderungsbescheides (vgl Schreiben des steuerlichen Vertreters an das Finanzamt vom 10. März 2015).

F. Der Haftungsbescheid wurde dem steuerlichen Vertreter am 12. März 2015 zugestellt (siehe Zustellnachweis im Verwaltungsakt). Diesem war der an seine Ehegattin ergangene  Rückforderungsbescheid angeschlossen.

G. Mit Eingabe vom 9. April 2015 wurde gegen den Haftungsbescheid und den Rückforderungsbescheid (§ 248 BAO) Beschwerde erhoben.

 

3. Rechtslage:

Nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß Abs 3 der genannten Gesetzesbestimmung haftet für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

§ 33 Abs 3 EStG 1988 bestimmt, dass wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden, § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden ist.

Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht (§ 224 Abs 1 BAO). In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.
§ 238 Abs 1 BAO normiert, dass das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, verjährt, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a BAO gilt sinngemäß. Die Verjährung fälliger Abgaben wird nach Abs 2 der genannten Bestimmung durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

 

4. Erwägungen:

Im vorliegenden Fall wird der gemäß § 26 Abs 3 FLAG 1967 erlassene Haftungsbescheid in Beschwerde gezogen. Der Beschwerdeführer selbst bezeichnet die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit Ausnahme des Jahres 2009, in welchem (ausschließlich) Verjährung eingewendet wird, als "de iure" zu Recht erfolgt. 
Unstrittig ist weiters, dass die Voraussetzungen des § 26 FLAG 1967 für die Erlassung des Haftungsbescheides gegeben sind. Der Beschwerdeführer ist der Vater der in Rede stehenden Kinder und lebte im Rückforderungszeitraum mit der Beihilfen- und Kinderabsetzbetragsbezieherin, der Kindesmutter, in einem gemeinsamen Haushalt. Auch wurden der Kindesmutter jedenfalls bereits vor dem Zeitpunkt des Ergehens des Haftungsbescheides die näher bezeichneten Beträge an rückzuzahlender Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vorgeschrieben.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Rückforderung auch dann zu erfolgen, wenn die Auszahlung der zurückzuzahlenden Beträge (zum Teil oder ausschließlich) auf einem Fehler der Abgabenbehörde beruht (vgl zB VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329). Dies gilt auch hinsichtlich der Haftung nach § 26 Abs 3 FLAG 1967 (vgl VwGH 24.10.1995, 94/14/0049).
Die Heranziehung zur Haftung steht im Ermessen der Abgabenbehörde. Auch wenn im Rahmen der Beschwerde konkret keine Einwendungen gegen die Ermessensübung des Finanzamtes erhoben wurden, darf doch angemerkt werden, dass im Fall eines über viele Jahre erfolgten unrechtmäßigen Bezuges von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen dem öffentlichen Interesse an einer Rückzahlung Priorität einzuräumen ist. Würde hier Billigkeitsüberlegungen ein über das berechtigte öffentliche Interessen an einer Rückzahlung hinausgehendes Gewicht beigemessen, würde letztlich der unberechtigte Bezug durch einen einkommenslosen Elternteil auch im Falle eines hohen Einkommens des anderen Elternteiles zu einer Abschreibung der Forderung führen müssen. Im vorliegenden Fall (behauptete Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin) ist somit dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitsüberlegung) der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Haftungspflichtigen (Billigkeitserwägung), nicht zu Haftung herangezogen zu werden; vgl dazu auch VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026.  Der Gesetzgeber lässt die Haftungsinanspruchnahme nach § 26 Abs 3 FLAG 1967 überdies nur in jenen Fällen zu, in welchen ein gemeinsamer Haushalt geführt wird. Dies bedeutet regelmäßig, dass die ausbezahlten Gelder auch in diesem Haushalt gemeinsam verwendet wurden. Im Falle eines unrechtmäßigen Bezuges ist es daher auch aus diesem Grund völlig gerechtfertigt, dass der andere Partner ebenfalls zur Rückzahlung herangezogen werden kann und gegebenenfalls wird. Dass trotz Haftungsinanspruchnahme keine (zumindest teilweise) Einbringlichkeit bestehe, ist nicht der Fall, was letztlich auch durch die Pfandrechtsvormerkung im österreichischen Grundbuch dokumentiert ist.

Persönliche Haftungen werden durch Haftungsbescheide geltend gemacht. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme; sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (vgl Ritz, BAO6, § 224 Tz 4, und die dort zitierte Judikatur). Nach § 238 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Die Fälligkeit des Rückforderungsbertrages ergibt sich aus dem Rückforderungsbescheid und liegt - nach dem unbestrittenen Akteninhalt - im Jahr 2015. Die Erlassung des Haftungsbescheides erfolgte ebenfalls in Jahr 2015. Eine Einhebungsverjährung liegt daher nicht vor.
Wenn der Beschwerdeführer in seinen Eingaben eine Verjährung (nur für das Jahr 2009) einwendet, bezieht er sich offenbar auf § 207 Abs 4 BAO, der eine fünfjährige Verjährungsfrist für das Recht, die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, vorsieht. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 248 BAO auch Beschwerde gegen den (an seine Ehegattin ergangenen) Rückforderungsbescheid erhoben. Ein den Abgabenanspruch (gegenständlich Rückforderungsanspruch) betreffender Verjährungseinwand ist jedoch ausschließlich in dem auf § 248 BAO beruhenden Verfahren zu klären (vgl VwGH 18.3.2013, 2012/16/0049).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

5. Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der bestehenden und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe auch die zitierten Erkenntnisse) ab. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war daher nicht zu lösen, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Innsbruck, am 11. Juli 2018