Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2018, RV/7500234/2018

Abweisung einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung bei wirksamen Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

I:

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der N1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 29.12.2017, Zahlungsreferenz 181719044099, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die
angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

 

II:

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der N1, A1, möglicherweise gerichtet auch gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 29.12.2017, Zahlungsreferenzen 1) 188074344099, 2) 191761444099, 3) 191762644099 und 4) 191763844099, beschlossen:

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG wird die Beschwerde
zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I:

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 64,00 verhängt.

Am 29.12.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 181719044099,
da die mit Strafverfügung vom 25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 64,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

In ihrer am 08.01.2018 eingebrachten Beschwerde argumentierte die Bf.:

"Subject: 181719044099

Da der wagen mit der kennzeichen KZ1 nicht mir gehört sondern nicht auf mich angemeldet ist will ich die zurücksetzung von strafen die auf meinen namen angenommen sind beantragen.."

Mit Vorhalt vom 23.04.2018 hat das Bundesfinanzgericht der Bf. die Zustellung der Strafverfügung vom 25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, durch Hinterlegung zur Kenntnis gebracht und diese aufgefordert dazu Stellung zu nehmen sowie gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen und diese hinreichend zu belegen.

 

II:

1)

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
08.11.2017, MA 67-PA-730085/7/6, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 64,00 verhängt.

Am 29.12.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 188074344099,
da die mit Strafverfügung vom 08.11.2017, MA 67-PA-730085/7/6, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 64,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

2)

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
15.11.2017, MA 67-PA-733466/7/6, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 64,00 verhängt.

Am 29.12.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 191761444099,
da die mit Strafverfügung vom 15.11.2017, MA 67-PA-733466/7/6, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 64,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

3)

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
15.11.2017, MA 67-PA-733467/7/9, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 64,00 verhängt.

Am 29.12.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 191762644099,
da die mit Strafverfügung vom 15.11.2017, MA 67-PA-733467/7/9, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 64,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

4)

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
15.11.2017, MA 67-PA-733468/7/1, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung
einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine
Geldstrafe in der Höhe von € 64,00 verhängt.

Am 29.12.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 191763844099,
da die mit Strafverfügung vom 15.11.2017, MA 67-PA-733468/7/1, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 64,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

In ihrer am 08.01.2018 eingebrachten Beschwerde (gegen alle Vollstreckungsverfügungen) argumentierte die Bf.:

"Subject: 181719044099

Da der wagen mit der kennzeichen KZ1 nicht mir gehört sondern nicht auf mich angemeldet ist will ich die zurücksetzung von strafen die auf meinen namen angenommen sind beantragen.."

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 23.04.2018 wurde die Bf. gemäß § 13 Abs.
3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel innerhalb einer Frist
von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde
zurückgewiesen werde:

"Der Beschwerde vom  08.01.2018 fehlt:

  • die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG)"

Der Beschluss ist am 25.4.2018 einem Ersatzempfänger iSd § 16 Abs. 1 ZustellG zugestellt worden. Die Bf. hat hierauf innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert (und auch nicht bis zum Tag der Unterzeichnung dieser Entscheidung).

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

I:

§ 17 Zustellgesetz normiert:  

"1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.  

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.  

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.  

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH vom 19.12.2012, 2012/06/0094, mwN).

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 25.10.2017, MA 67-PA-724141/7/0, am 06.11.2017 bei der Post Geschäftsstelle 1100 hinterlegt und ab dem 07.11.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. 

Die Bf. hat  in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht und auch den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 23.04.2018 nicht beantwortet. 

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 07.11.2017 rechtmäßig war. 

Aktenkundig ist auch, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 64,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (29.12.2017) noch nicht getilgt war.

§ 3 VVG normiert:  

"(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.  

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 EO normiert: 

"(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu
vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten
Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung
innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens
nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28.04.1992, 92/07/0027). Der zu
vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und
die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid
vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist
oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Mit dem Vorbringen der Bf., das beanstandete Fahrzeug gehöre nicht ihr, sondern wurde lediglich auf sie angemeldet, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, da über dieses  schon im Verfahren, das der Strafverfügung (Titelbescheid) zu Grunde liegt, abgesprochen wurde. Die Frage der Rechtsmäßigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheiden darf aber im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden.

Die vorliegende Beschwerde vermochte somit keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen.

 

II:

§ 9 VwGVG normiert: 

"(1) Die Beschwerde hat zu enthalten: 

  1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung, 
  2. die Bezeichnung der belangten Behörde,  
  3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,  
  4. das Begehren"

§ 13 AVG normiert: 

"(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

Die zuvor wörtlich wiedergegebene Beschwerde nannte nur die Zahlungsreferenz der vorher inhaltlich behandelten Vollstreckungsverfügung, nicht aber die der anderen angefochtenen Vollstreckungsverfügungen. 

Da die Bf. dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde hinsichtlich der vier nicht bezeichneten, möglicherweise angefochtenen Vollstreckungsverfügungen gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

I:

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.  

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

II:

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die
Rechtsfolge der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem
Gesetz ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen
worden ist.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.  

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 20. Juni 2018