Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2004, RV/0738-W/04

Anspruchszinsen; Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid sind unbeachtlich

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Anspruchszinsen, Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Grete Gerstgrasser, Gottfried Hochhauser und Herbert Biesenberger im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Dr. R., vertreten durch EXPERTA Revisions- u. TreuhandgmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Kramergasser 9/13, vom 27. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 6. Juni 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 nach der am 23. September 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001, in dem ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von 2.273,86 € festgesetzt wurde.

Mit Bescheid gleichen Datums wurden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 9. Juni 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von 68,31 € vorgeschrieben.

Mit Berufung vom 26. Juni 2003 bekämpfte der Bw. unter anderem diesen Anspruchszinsenbescheid und beantragte gleichzeitig die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Senat.

Die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages am 21. August 2003 beim Finanzamt eingegangene Berufungsbegründung enthält hinsichtlich der bekämpften Anspruchszinsen keine Ausführungen. Insgesamt ist dem Vorbringen jedoch zu entnehmen, dass der Berufungswerber die Festsetzung der Anspruchszinsen wegen des seiner Auffassung nach zu Unrecht ergangenen Einkommensteuerbescheides bekämpft.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 zog die bevollmächtigte Vertreterin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Anspruchszinsen 2001 zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die mit den Einkommensteuerbescheid vom selben Tag festgesetzte Abgabennachforderung in der Höhe von 2.273,83 € für das Jahr 2001 zu Grunde. Der Bw. bekämpft diese Bescheide lediglich damit, dass er behauptet, der Einkommensteuerbescheid 2001 sei unrichtig.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27ff.). Zinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 24. September 2004