Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 21.06.2018, RV/7105399/2016

Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Jakob Schmalzl Schwechater Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., Bruck Hainburger Str 1, 2320 Schwechat, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.04.2016, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO, in der Sitzung am 21.06.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Beschwerdeführers Mag. Karl Muhr für die Dr. Jakob Schmalzl Schwechater Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., der Amtsvertreterin AV sowie in Beisein der Schriftführerin SV beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25. November 2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf) durch seinen Vertreter Folgendes vor:

„Auf dem Abgabenkonto des von uns vertretenen Steuerpflichtigen befindet sich derzeit ein bis zum 30.11.2015 zahlbarer Rückstand in Höhe von € 37.112,97, der mit einem Betrag von € 32.573,48 aus dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2005 und der Einkommensteuer 2006 sowie diesbezüglicher Anspruchszinsen resultiert und mit einem Betrag von € 4.539,49 diesbezügliche Aussetzungszinsen betrifft. Wir haben am 13.07.2015 einen Antrag auf Bescheidaufhebung und ein Nachsichtsansuchen betreffend die Einkommensteuer 2005 und 2006 bzw. die diesbezüglichen Anspruchszinsen gestellt, die noch nicht erledigt worden sind.

Die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes wäre mit erheblichen Härten verbunden. Wir stellen den Antrag auf Stundung des Betrages von € 37.112,97 bis zur Entscheidung des Finanzamtes über den Antrag vom 13.07.2015 auf Bescheidaufhebung und das Nachsichtsansuchen vom 13.07.2015. Da eine Stattgabe erwartet wird, wird die Einbringlichkeit des Rückstandes durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet.

Mit Eingabe vom 11. April 2016 stellte der Bf durch seinen Vertreter den Antrag auf Stundung des Betrages von € 37.536,06 bis zur Entscheidung des Finanzamtes über seine Nachsichtsansuchen.

Zur Begründung wurde Folgendes vorgebracht:

„Auf dem Abgabenkonto des von uns vertretenen Steuerpflichtigen befindet sich derzeit ein Rückstand in Höhe von € 37.536,06, von dem gemäß Zahlungserleichterungsbescheid vom 29.02.2016 ein Betrag von € 37.112,97 bis zum 15.04.2016 gestundet ist. Der Restbetrag von € 423,09 betrifft am 18.04.2016 fällige Stundungszinsen betreffend den Betrag von € 37.112,97.

Wir haben am 13.07.2015 ein Nachsichtsansuchen betreffend einen Betrag von € 33.771,48 und am 25.11.2015 ein Nachsichtsansuchen betreffend einen Betrag von € 4.539,49 gestellt, die noch nicht erledigt worden sind.

Die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes wäre mit erheblichen Härten verbunden. Wir stellen den Antrag auf Stundung des Betrages von € 37.536,06 bis zur Entscheidung des Finanzamtes über die angeführten Nachsichtsansuchen. Da eine Stattgabe erwartet wird, wird die Einbringlichkeit des Rückstandes durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet.

Mit Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20. April 2016 bewilligte die Abgabenbehörde aufgrund des am 11. April 2016 eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterungen dem Bf zur Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 37.536,06 die nachstehenden Ratenzahlungen:

1. 04.05.2016 300,00
2. 06.06.2016 300,00
3. 04.07.2016 300,00
4. 04.08.2016 300,00
5. 05.09.2016 300,00
6. 04.10.2016 300,00
7. 04.11.2016 300,00
8. 05.12.2016 300,00
9. 04.01.2017 300,00
10. 06.02.2017 300,00
11. 06.03.2017 300,00
12. 04.04.2017 34.236,06

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

„Der Bewilligung wurde die derzeitige Höhe der in Ihrem Anbringen angeführten Schuldigkeiten zugrunde gelegt.

Die Laufzeit der Zahlungserleichterung wurde unter Bedachtnahme auf Ihre gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse vorerst mit 12 Monaten begrenzt. Falls zu gegebener Zeit ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werden sollte, wird bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt.“

Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 legte der Bf durch seinen Vertreter gegen den Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20. April 2016, zugestellt am 29. April 2016, das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

„Der Bescheid vom 20. April 2016 wird hinsichtlich der festgesetzten Zahlungstermine angefochten. Wir begründen dies wie folgt:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Entrichtung des Rückstandes auf dem Abgabenkonto in elf Raten zu je € 300,00 und des Restbetrages von € 34.236,06 festgesetzt.

Die Entrichtung des Rückstandes gemäß dem angefochtenen Bescheid wäre mit erheblichen Härten verbunden, da es nach der Judikatur des VfGH nicht angeht, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei.

Wir stellen den Antrag auf Stundung des offenen Betrages auf dem Abgabenkonto von € 37.441,37 bis zur Entscheidung über obige Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. April 2016 über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. Da eine Stattgabe erwartet wird, wird die Einbringlichkeit des Rückstandes durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde ab, da das dem Ansuchen zugrunde liegende Anbringen wurde inzwischen erledigt worden sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien.

Mit Vorlageantrag vom 8. August 2016 stellte der Bf durch seinen Vertreter gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2016, zugestellt am 13. Juli 2016, den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde vom 19. Mai 2016 gegen den Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20. April 2016 durch das Verwaltungsgericht und begründete dies wie folgt:

„Mit der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde, die sich gegen die festgesetzten Zahlungstermine gerichtet hat, abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. April 2016 wurde die Entrichtung des Rückstandes auf dem Abgabenkonto in elf Raten zu je € 300,00 und des Restbetrages von € 34.236,06 festgesetzt.

Wie schon in der Beschwerde vom 19. April 2016 ausgeführt, wäre die Entrichtung des Rückstandes gemäß dem angefochtenen Bescheid mit erheblichen Härten verbunden, da es nach der Judikatur des VfGH nicht angeht, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei.

Wir stellen den Antrag auf Stundung des offenen Betrages auf dem Abgabenkonto von € 37.441,37 bis zur Entscheidung über obige Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. April 2016 über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten durch das Bundesfinanzgericht. Da eine Stattgabe erwartet wird, wird die Einbringlichkeit des Rückstandes durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet.

Weiters stellen wir den Antrag, dass über die Beschwerde der Senat entscheidet und dass eine mündliche Verhandlung stattfindet.“

In der mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerde vom 19.05.2016 zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte (VwGH 8.3.1991, 90/17/0328).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 21. Juni 2018