Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/7100242/2018

Zurückweisungsbescheid (statt BVE) über unzulässige Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 11.12.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.11.2017, StNr*** (Zurückweisung der Eingabe vom 2.11.2017) zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

Mit Vorlagebericht vom 17.01.2018, Gz*** legte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) eine von Frau BF (kurz Bf.) am 11.12.2017 gegen einen Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 9.11.2017 eingebrachte Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor.

Auf Grund der Aktenlage steht folgender für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides maßgebliche Sachverhalt fest:

Am 03.07.2017 setzte das FA gegenüber der Bf. Gebühren in Höhe von € 22,50 und am 09.08.2017 Gebühren in der Höhe von € 45,00 fest.

Am 23.10.2017 sandte das FA eine Zahlungsaufforderung über den auf dem Abgabenkonto *** offenen Gesamtbetrag von € 67,50 an die Bf. 

Unter Bezugnahme auf die Abgabenkontonummer und das Schreiben vom 23.10.2017 brachte die Bf. am 2.11.2017 eine Eingabe beim FA ein, in der es einleitend heißt "Ich erhebe Einspruch gegen o.a. Zahlungsaufforderung/Mahnung".

Diese Eingabe wurde vom FA als Beschwerde gewertet.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 09.11.2017 wies das FA die Eingabe vom 2.11.2017 mit der Begründung, dass einer Zahlungsaufforderung/Mahnung kein Bescheidcharakter zukomme, als unzulässig zurück. Eine Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde vom 2.11.2017 wurde vom FA bislang nicht erlassen.

Am 11.12.2017 brachte die Bf. eine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9.11.2017 ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 vom FA abgewiesen wurde. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der Bf. vom 04.01.2018.

II. Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinbigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

§ 243 BAO bestimmt, dass gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig sind, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

§ 260 BAO idF FVwGG 2012 regelt die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde(oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO6, Rz 1 zu § 260).

Nach der ab 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage beginnt die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes in Verfahren über Bescheidbeschwerden gemäß § 291 Abs. 1 zweiter Satz BAO mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO).

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Eine Beschwerde, die sich gegen eine Erledigung richtet, der kein Bescheidcharakter zukommt, ist daher vom FA nicht mittels Zurückweisungsbescheid, sondern mittels Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen.

Der Zurückweisungsbescheid vom 9.11.2017 ist daher rechtswidrig und ist dieser Bescheid vom BFG aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben.

Eine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Bf. vom 2.11.2017 besteht (derzeit) nicht, da darüber (noch) nicht mittels Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde bzw. hierfür auch kein Vorlageantrag der Bf. vorliegt.

Das bedeutet, dass  über die Beschwerde vom 2.11.2017 noch eine Entscheidung des Finanzamtes (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) zu ergehen haben wird.  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH vom 06.04.2016, Ro 2016/16/0006 mit weiteren Nachweisen).

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die die maßgebliche Rechtslage unmittelbar und klar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 15. Juni 2018