Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.09.2004, ZRV/0010-Z1W/04

Einreihung von Zellkautschukplatten in quadratischer bzw. rechteckiger Form, nicht weiterbearbeitet, beidseitig mit Gewebe beschichtet, in den Zolltarif

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0010-Z1W/04-RS1 Permalink
Platten aus Zellkautschuk, die beidseitig mit Spinnstoffwaren, gleich welcher Art, versehen sind, sind von der Position 4008 ausgenommen. Ein ca. 7mm starker Zellkautschuk (Weichkautschuk), mit einem Quadratmetergewicht von 1260 Gramm/Quadratmeter, in quadratischen oder rechteckigen Platten zugeschnitten, welcher beidseitig mit einer Wirkware aus synthetischen Filamenten auf Polyamidbasis kaschiert ist, wird vom KN-Code 5906910000 erfasst.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 1. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 30. Jänner 2004, GZ. 100/88026/2004, betreffend Verbindliche Zolltarifentscheidungen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Über schriftlichen Antrag der Bf. (Beschwerdeführerin, Bf.) vom 29. September 2003 erteilte das Hauptzollamt Wien am 15. Dezember 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA), VZTA-Nummer AT/2003/000393, betreffend die Einreihung einer als "Neoprenplatte, beidseitig beschichtet", bezeichneten Ware in die Kombinierte Nomenklatur.

Abweichend vom Ansuchen der Bf., die eine Einreihung als Platte aus Zellkautschuk in die Unterposition 4008 11 00 90 begehrt hatte, wies das Hauptzollamt Wien in dieser VZTA die Ware der Unterposition 5906 91 00 00 der Kombinierten Nomenklatur zu.

Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2004, Zl. 100/88026/2004, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde vom 1. März 2004.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nombenklatur (KN) gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.

b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht.

3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:

a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.

b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen.

4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

5. Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren Folgendes:

a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Anmerkung 2a) zu Kapitel 40 der KN bestimmt:

Zu Kapitel 40 gehören nicht: Waren des Abschnittes XI (Spinnstoffe und Waren daraus).

Anmerkung 9 zu Kapitel 40 der KN bestimmt:

Als "Platten, Blätter und Streifen" im Sinne der Positionen 4001, 4002, 4003, 4005 und 4008 gelten nur Platten, Blätter und Streifen sowie Blöcke von regelmäßiger Form, die nicht geschnitten sind oder die durch einfaches Schneiden eine quadratische oder rechteckige Form erhalten haben (auch wenn sie dadurch zu Fertigwaren geworden sind), die jedoch, abgesehen von einer einfachen Oberflächenbearbeitung (z.B. Bedrucken), nicht weiterbearbeitet sind. Stäbe, Stangen und Profile der Position 4008 dürfen auch auf bestimmte Längen zugeschnitten, jedoch - abgesehen von einer einfachen Oberflächenbearbeitung - nicht weiterbearbeitet sein.

Anmerkung 4 zu Kapitel 59 der KN:

Als "kautschutierte Gewebe" im Sinne der Position 5906 gelten:

a) mit Kautschuk getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen aus Kautschuk versehene Gewebe,

- mit einem Quadratmetergewicht von 1500 g oder weniger; oder

- mit einem Quadratmetergewicht von 1500 g und einem Anteil an Spinnstoffen von mehr als 50 GHT;

b) Gewebe aus Garnen, Streifen oder dergleichen, mit Kautschuk getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, der Position 5604;

c) Flächenerzeugnisse aus parallel liegenden und miteinander durch Kautschuk verklebten Garnen aus Spinnstoffen;

Zu dieser Position gehören jedoch nicht Platten, Blätter oder Streifen aus Zellkautschuk in Verbindung mit Geweben, sofern die Gewebe nur der Verstärkung dienen (Kapitel 40), und Spinnstofferzeugnisse der Position 5811.

Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 4008, Absatz 3 und Buchstabe A:

Die Einreihung von Waren aus vulkanisiertem Weichkautschuk in Verbindung (in der Masse oder auf der Oberfläche) mit Spinnstoffen, unterliegt den Bedingungen der Anmerkung 3 zu Kapitel 56 und der Anmerkung 4 zu Kapitel 59. Kombinationen von vulkanisiertem Weichkautschuk mit anderen Stoffen verbleiben in dieser Position, sofern sie den wesentlichen Charakter von Kautschuk beibehalten haben.

Zu dieser Position gehören demnach:

A) Platten, Blätter und Streifen aus Zellkautschuk in Verbindung mit textilen Flächenerzeugnissen (wie in Anmerkung 1 zu Kapitel 59 definiert), Filze oder Vliese sofern diese letzteren Materialien nur der Verstärkung dienen. In diesem Zusammenhang dienen ungemusterte, ungebleichte, gebleichte oder einheitlich gefärbte Spinnstoffwaren, Filze oder Vliese nur der Verstärkung, sofern sie nur auf einer Seite der Platten, Blätter oder Streifen aufgebracht sind. Dagegen haben gemusterte, bedruckte oder weitergehend bearbeitete Spinnstoffwaren sowie Spezialerzeugnisse wie Samt, Tüll, Spitzen eine weitergehende Funktion als die einer bloßen Verstärkung.

Platten, Blätter und Streifen aus Zellkautschuk, die beidseitig mit Spinnstoffwaren, gleich welcher Art, versehen sind, sind von dieser Position ausgenommen (Positionen 5602, 5603 oder 5906).

Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 5906 Buchstabe D):

Zu dieser Position gehören Platten, Blätter oder Streifen aus Zellkautschuk in Verbindung mit Geweben, wobei das Gewebe mehr als eine einfache Verstärkung ist. (Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen diesen Waren und ähnlichen Waren der Position 4008 siehe Absatz A der Erläuterungen zu Position 4008).

Strittig war zunächst, ob die verfahrensgegenständliche Ware in die Unterposition 5906 91 00 00 oder in die Unterposition 4008 11 00 90 der KN einzureihen ist. Anlässlich seiner persönlichen Vorsprache am 15. September 2004 beim Senat änderte der Geschäftsführer des beschwerdeführenden Unternehmens sein bisheriges Vorbringen, welche auf eine Einreihung der Ware in die Position 4008 abzielte, und gab an, dass seiner Meinung nach die in Anmerkung 9 zu Kapitel 40 normierten Voraussetzungen für die Einreihung der Kautschukplatten in die Position 4008 nicht erfüllt werden. Er begründete dies mit dem Hinweis darauf, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Erzeugerland teilweise (durch das Aufbringen von Spinnstoffen bzw. Titan) entgegen den Bestimmungen der erwähnten Anmerkung weiterbearbeitet werden und dass die Ware außerdem weder von regelmäßiger noch von rechteckiger Form sei.

Dazu wird ausgeführt:

Gemäß § 85b Absatz 3 erster Satz ZollR-DG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Das Gebot "immer in der Sache selbst zu entscheiden", setzt somit "Identität" der Sache voraus, nämlich, dass die zu erledigende Sache, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 2800).

Im vorliegenden Fall hat das Hauptzollamt Wien über die Einreihung einer bestimmten, von der Bf. genau beschriebenen Ware in die Kombinierte Nomenklatur entschieden. Die am 15. September 2004 vorgetragenen Ergänzungen der Bf. laufen im Ergebnis darauf hinaus, dass nunmehr über die Einreihung einer ganz anderen Ware entschieden werden soll. Eine Entscheidung der Berufungsbehörde darf aber nach den allgemein gültigen Grundsätzen des Abgabenverfahrens nicht über einen anderen Gegenstand ergehen, als über den, der vom angefochtenen Bescheid erfasst wurde und im Spruch des Bescheides Ausdruck und Niederschlag gefunden hat (siehe wiederum Stoll, BAO-Kommentar, 2800).

Nach den eigenen Angaben der Bf. in der dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft vom 29. September 2003 angeschlossenen technischen Beschreibung vom 25. März 2003 werden die verfahrensgegenständlichen Platten aus Neoprengranulat (synthetischer Gummi) erzeugt, wobei das Granulat zunächst geschmolzen, in einem Spezialverfahren mit Treibmittel aufgeschäumt und als Block von 100 x 300 x 10 cm in eine Stahlform gegossen werden. Nach einem Abkühlungsprozess werden von diesen Blöcken mit Spezialschneidemaschinen Platten in der gewünschten Stärke (1-10 mm) heruntergespalten, die geschlossenen Bläschen gewährleisten die erforderliche Isolation gegen Kälte. Dass hinsichtlich dieser Ware, wie nunmehr vorgebracht, einer Einreihung unter Position 4008 alleine deshalb nicht in Betracht kommt, weil sie die in Anmerkung 9 zu Kapitel 40 normierten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Beschreibung nicht zu entnehmen. Die Bf. hat vielmehr in ihrem ursprünglichen Antrag selbst die Einreihung in die Position 4008 vorgeschlagen und damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ihrer Meinung nach die für diese Einreihung maßgeblichen Kriterien (also auch die in der Anmerkung 9 zu Kapitel 40 normierten Tatbestände) vorliegen.

Das Hauptzollamt Wien ist bei der Erstellung der verfahrensgegenständlichen verbindlichen Zolltarifauskunft daher zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der einzureihenden Ware um ein Produkt handelt, welches, ohne weiterbearbeitet im Sinne der erwähnten Anmerkung 9 worden zu sein, zu quadratischen oder rechteckigen Platten zugeschnitten ist.

Daraus folgt, dass der Senat im Rahmen des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren im Kern zu prüfen hat, ob eine Ware, die genau dieser Beschreibung entspricht und welche auch sonst über alle Eigenschaften laut Darstellung der Bf. in ihrem Antrag vom 29. März 2003 verfügt, der Unterposition 5906 91 00 00 zuzuweisen ist.

Wenn die Bf. - wie nunmehr angedeutet - die Erteilung einer VZTA betreffend eine völlig andere Ware begehrt, so kann dies nicht im Rahmen des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens sondern allenfalls im Wege eines neu zu beantragenden gesonderten Verfahrens bei der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte geschehen. Der Berufungsbehörde ist es verwehrt, in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahren gewesen ist, einen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) zu erlassen (VwGH 23.9.1965, 2124/64). Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (VwGH 26.4.1967, 1392/66).

Mit Verordnung (EG) Nr. 2345/2003 vom 23. Dezember 2003 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif hat die Kommission bestimmt, dass die nachstehend angeführte Ware in die Unterposition 6113 00 10 der KN (Kleidungsstücke aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906) einzureihen ist.

"Warenbezeichnung: Ungefüttertes eng anliegendes Kleidungsstück, das den ganzen Körper von der Schulter bis zum Knöchel bedeckt und jedes Bein einzeln umhüllt. Mit langen Ärmeln. An den Ärmel und Beinabschlüssen gesäumt. Mit einer teilweisen Öffnung im Rückenteil, die bis zur Hüfte reicht und mit einem Reißverschluss geschlossen wird. Mit einem eng anliegenden Kragen, der im Rücken mit einem Klettband verschlossen wird. Das Kleidungsstück besteht aus mehreren Teilen, die durch Nähen zusammengefügt wurden. Das Kleidungsstück besteht überwiegend aus Zellkautschukteilen, die auf beiden Seiten mit einem einfarbigen gewirkten Spinnstoff (synthetische Chemiefasern) überzogen sind. Nur ein kleiner Einsatz an der Brust, zwei der vier Rückeinsätze und die Einsätze an den Unterarmen bestehen aus geprägtem Zellkautschuk, der nur auf einer Seite (auf der Innenseite des Kleidungsstücks) mit einem einfarbigen gewirkten Spinnstoff überzogen ist. (Surf-/Tauchanzug)."

Zur Begründung führt die Kommission aus:

"Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 7e) zum Abschnitt XI, der Anmerkung 2a) zu Kapitel 40, der Anmerkung 4 zu Kapitel 59, der Anmerkung 1 zu Kapitel 61 und der Anmerkung 1e) zu Kapitel 95 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 6113 und 6113 00 10.

Die Ware ist im Sinne der Anmerkung 7e) zum Abschnitt XI konfektioniert und besteht überwiegend aus Zellkautschukteilen, die auf beiden Seiten mit einem Spinnstoff überzogen sind. Diese aus mehreren Lagen bestehenden Teile verleihen dem Kleidungsstück seinen wesentlichen Charakter (Allgemeine Vorschrift 3b).

Da der Zellkautschuk auf beiden Seiten mit einem Spinnstoff überzogen ist, geht die Funktion des Spinnstoffes über die einer reinen Verstärkung hinaus, denn er verleiht dem Material den wesentlichen Charakter eines Gewirkes. Da das vorliegende Gewirke nicht nur der Verstärkung im Sinne der Anmerkung 4 letzter Absatz zu Kapitel 59 dient, wird es als charakterbestimmendes Material der Ware betrachtet (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4008, dritter Absatz und vierter Absatz Buchstabe A).

Somit handelt es sich bei der Ware um ein Kleidungsstück, das aus Gewirken der Position 5906 konfektioniert wurde, und die Ware gehört gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 61 in die Unterposition 6113 00 10.

Die Einreihung in Position 4015 ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3b) ausgeschlossen, da nur geringe Teile des Kleidungsstücks aus Zellkautschukteilen bestehen, die nur auf einer Seite mit einem nur der Verstärkung dienenden Spinnstoff überzogen sind (Position 4008)."

Eine Verordnung zur Einreihung einer bestimmten Ware in eine Tarifstelle des gemeinsamen Zolltarifs ist ein normativer Rechtsakt, dessen Bestimmungen in jeder Hinsicht allgemeine Geltung haben, da sie sich auf alle Waren der beschriebenen Art beziehen, unabhängig von deren Herkunft und sonstigen individuellen Eigenschaften, und ihre Wirkungen im Interesse einer einheitlichen Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen Zollbehörden der Gemeinschaft und allen Importeuren entfalten (EuGH 14. Februar 1984, Rechtssache 40/84).

Angesichts der Tatsache, dass die erwähnte Einreihungsverordnung erst Anfang 2004 in Kraft getreten ist, erhebt sich nun die Frage, ob ihre Bestimmungen auf die bereits am 15. Dezember 2003 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft anzuwenden sind.

Eine Verordnung, die Waren in eine bestimmte Tarifposition oder Unterposition einreiht, vermag zwar keine rückwirkende Kraft zu entfalten, sie kann aber dennoch zur unterstützenden Argumentation im Zusammenhang mit der Frage der strittigen Einreihung von Waren herangezogen werden. Wie der Generalanwalt in den Schlussanträgen vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-201/99 festgestellt hat, spricht die Form solcher Verordnungen, die im Allgemeinen (und so auch in der Verordnung Nr. 2345/2003 - siehe deren Erwägungsgründe, Absätze 2 und 3) angeben, dass sich die Einreihung aus den allgemeinen Vorschriften zur Auslegung der Nomenklatur und dem Wortlaut der einschlägigen Positionen und Unterpositionen ergibt, dafür, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die festgelegte Einreihung bereits nach dem geltenden Recht geboten ist.

Eine solche später erlassene Verordnung - sofern diese ein bereits gefundenes Ergebnis hinsichtlich der zutreffenden Einreihung bestätigt - kann natürlich nur dann unterstützend herangezogen werden, wenn - wie hier - die Nomenklatur inhaltlich nicht geändert und die Verordnung selbst nicht angegriffen worden ist.

Die Bf. bekämpft die Einreihung der Ware in die Position 5906 vor allem mit dem Hinweis darauf, dass die entscheidungsmaßgebliche Feststellung des Hauptzollamtes Wien, wonach die Funktion des Spinnstoffes über die einer reinen Verstärkung hinausgehe und der Spinnstoff dem Material den wesentlichen Charakter verleihe, unzutreffend sei. Die beidseitige Beschichtung diene vielmehr ausschließlich der Verstärkung.

Dass diese Argumentation der Bf. keine Deckung in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen findet, zeigt sich schon aus der Begründung der oben erwähnten Verordnung Nr. 2345/2003, in welcher festgestellt wird, dass bei der betreffenden Ware die Funktion des Spinnstoffes über die einer reinen Verstärkung alleine deshalb hinausgeht, weil der Zellkautschuk auf beiden Seiten mit einem Spinnstoff überzogen ist.

Um im Rahmen der Auslegung einer Einreihungsverordnung deren Anwendungsbereich zu bestimmen, ist u.a. die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen (EuGH vom 4. März 2004, Rechtssache C-130/02). Diese verweist im vorliegenden Fall auf die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 4008, dritter Absatz und vierter Absatz Buchstabe A.

Den Erläuterungen zur KN kommen zwar im Gegensatz zu Einreihungsverordnungen keine normative Kraft zu, sie stellen aber nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 14. Mai 1992, Zl. 91/16/0026) dennoch ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar. Bezogen auf den Anlassfall stehen sie im Widerspruch zum Vorbringen der Bf., indem sie Platten aus Zellkautschuk, die beidseitig mit Spinnstoffwaren, gleich welcher Art, versehen sind, von der Position 4008 ausschließen und der Position 5906 zuweisen.

Beidseitig aufgetragenes Gewirke bei Zellkautschuk der beschriebenen Art verleiht nach den Feststellungen der Kommission in der oben erwähnten Einreihungsverordnung dem Material den wesentlichen Charakter eines Gewirkes. Das Gewirke dient demnach nicht nur der Verstärkung im Sinne der Anmerkung 4, letzter Absatz zu Kapitel 59. Aus der Tatsache, dass die Kommission diese Entscheidung ausdrücklich auf die vorzitierte Erläuterung stützt folgt, dass Zellkautschukwaren, die über eine Beschaffenheit verfügen, die der Warenbeschreibung im Feld 7 der VZTA entspricht, generell aus dem Kapitel 40 ausgeschlossen sind, ohne dass es auf die Klärung der Frage ankommt, welchem Zweck die beidseitige Beschichtung dienen soll.

Alleine diese für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentliche Feststellung führt zum Ergebnis, dass die vorliegende Ware als kautschutiertes Gewebe im Sinne der Position 5906 gilt.

Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 4 zu Kapitel 59, den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 4008, dritter Absatz und vierter Absatz Buchstabe A, der Verordnung (EG) Nr. 2345/2003, der Kommission vom 23. Dezember 2003 wird die Ware daher vom KN-Code 5906 91 00 00 erfasst. Die VZTA, VZTA-Nummer AT/2003/000393, vom 15. Dezember 2003 ist daher zu Recht ergangen.

Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2004