Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2018, RV/7102729/2009

Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 18.8.2008 gegen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und den Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008 der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 12.5.2009 betreffend die Beschwerde vom 18.8.2008 gegen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und den Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008 werden wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz  nicht zulässig.

2. den Beschluss gefasst:
Der Vorlageantrag vom 10.6.2009 betreffend der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und des Vorauszahlungsbescheides für Einkommensteuer 2008 vom 11.7.2008 wird gemäß § 260 Abs.1 iVm § 264 Abs.7 BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. 

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Im Zuge einer bei dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) für die Jahre 2004 bis 2006 durchgeführten Betriebsprüfung durch das Finanzamt wurden mit Bescheiden vom 11.7.2008 die Verfahren zur Umsatz- und Einkommensteuer für die o.a. Jahre wiederaufgenommen. Mit selben Datum wurden „neue" Sachbescheide für Umsatz- und Einkommensteuer für die Prüfungsjahre, ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und ein Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008 erlassen.

Der Bf. erhob am 18.8.2008  fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahme-, Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 sowie den Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008. Er führte begründend aus, dass die angefochtenen Bescheide von der Behörde nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung vom 8.7.2008 begründet worden seien. In diesem Bericht seien über das Ergebnis der Außenprüfung steuerliche Ergebnisse getroffen worden, die nicht Resultat der Logik sondern Willkür seien. Als Ergebnis der Prüfung sei nun die steuerliche Feststellung getroffen worden, der Bf. hätte zur Deckung der Lebenshaltungskosten in den Jahren 2004 bis inklusive 2007 einen jährlichen Betrag von € 15.000,- benötigt, was monatlich € 1.250,- entspricht. Begründet sei dies mit der Unterhaltspflicht für drei minderjährige Kinder worden. Dieser Betrag sei willkürlich einer Tabelle entnommen und zur Anwendung gebracht worden, ohne auf das Schreiben vom Bf. vom 25.3.2008 zu achten, in welchem die Lebenshaltungskosten detailliert nachgewiesen worden waren.

Das Finanzamt wies in der Folge mit Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen), alle vom 12.5.2009, lediglich die Berufungen (nunmehr Beschwerden) gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und den Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008 ab und führte begründend aus, dass trotz Nachfrist keine Stellungnahme abgegeben worden sei.

Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen) betreffend die Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 2004 bis 2006 wurden hingegen nicht erlassen.

In der Folge beantragte der Bf. am 10.6.2009 die Vorlage der Berufungen (nunmehr Beschwerden) an das Bundesfinanzgericht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Feststellungen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2006 wurden mit Bescheiden vom 11.7.2008 wiederaufgenommen. Gleichzeitig erließ das Finanzamt neue Sachbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, einen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 sowie einen Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008.

Der Bf. erhob am 18.8.2008 sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die anderen verfahrensgegenständlichen Bescheide Berufung (nunmehr Beschwerde).

Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen) hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide.

 

Beweiswürdigung

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.

Aus dem Akteninhalt geht unstrittig hervor, dass die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 18.8.2008 nicht bloß gegen die Sachbescheide, sondern auch gegen die Wiederaufnahmebescheide gerichtet ist und dass das Finanzamt über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommen- und Unternehmensteuer 2004 bis 2006 nicht abgesprochen hat.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.

 

Rechtliche Beurteilung

Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können ( VwGH 12.9.1996, 96/15/0163 ; 17.11.2004, 2000/14/0142 ; 18.12.2008, 2006/15/0367 ; 24.6.2009, 2007/15/0041 ). Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit (zB. gemäß § 299) sind sie getrennt zu beurteilen ( VwGH 17.9.1991, 88/14/0012 ).

Sind beide Bescheide mit Bescheidbeschwerde angefochten, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ( VwGH 22.5.1990, 87/14/0038 ; 22.12.2005, 2001/15/0004 ; 28.2.2012, 2009/15/0170 ). Die Entscheidung über beide Beschwerden kann in einer Entscheidung verbunden werden (VwGH 24.6.1986, 86/14/0014). Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 8.11.1988, 88/14/0135 ; 2.9.2009, 2005/15/0031 ; 22.11.2012, 2012/15/0193 ; Ritz, BAO 6 , § 307 Tz 7).

Die Berufungs- (nunmehr Beschwerde-)vorentscheidungen des Finanzamtes vom 12.5.2009 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2004 bis 2006, Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und der Einkommensteuervorauszahlung 2008 waren daher als rechtswidrig aufzuheben.

Da ein Vorlageantrag zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraussetzt (Ritz, BAO6, § 264 Tz 6 unter Verweis auf VwGH 28.10.1997, 93/14/0146 , VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373 ), war der Vorlageantrag vom 10.6.2009 in Folge Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung mit Beschluss ( § 278 BAO ) gem. § 260 Abs. 1 lit. a iVm. § 264 Abs.7 BAO als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Der Festsetzungsbescheid von Umsatzsteuer für 12/2007 und der Einkommensteuer-vorauszahlungsbescheid 2008 wurden auf Grundlage der Bescheide des Jahres 2006 erlassen. Da das Finanzamt nur Berufungs- (nunmehr Beschwerde-)vorentscheidungen hinsichtlich der Sachbescheide und nicht auch gegen die Wiederaufnahmebescheide, welche zuerst zu erledigen sind, erlassen hat, sind die Berufungs- (nunmehr Beschwerde-) vorentscheidungen inhaltlich rechtswidrig und konnten demnach das Jahr 2006 und dessen neuen Sachbescheide nicht als Grundlage für die Bescheiderlassung betreffend den Festsetzungsbescheid von Umsatzsteuer für 12/2007 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2008 herangezogen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses  auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn über eine Beschwerde betreffend Wiederaufnahme nicht vor Entscheidung über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid entschieden wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen bereits ausreichend geklärt.

Gleiches gilt für die Frage wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn ein Vorlageantrag gestellt wird, ohne dass zuvor in der Sache eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist.

Es war daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 20. Juni 2018