Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.06.2018, RV/7102595/2018

Zurückweisung einer Beschwerde - § 26 ZustellG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., a, b, über die Beschwerde vom 06.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04.04.2017, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 278 BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 4. April 2017 den Einkommensteuerbescheid 2016, welcher nach der Aktenlage an den Beschwerdeführer (Bf.) am 7. April 2017 ohne Zustellnachweis versendet wurde. Der genannte Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung und Angaben, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 erhob der Bf. am 6. April 2018 Beschwerde und beantragte ein höheres Pendlerpauschale sowie den Pendlereuro in Höhe von 428,00 €  zu berücksichtigen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die Beschwerdefrist betrage einen Monat, weshalb die vorliegende am 6. April 2018 elektronisch eingebrachte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid, der im Wege der Databox bereits am 7. April 2017 an den Beschwerdeführer zugestellt wurde, verspätet wäre.

Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. seine bisherigen Beschwerdeausführungen. Den Angaben in der Beschwerdevorentscheidung, wonach die ein Jahr nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2016 erhobene Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde, da § 245 BAO eine Beschwerdefrist von einem Monat festlege, hielt der Bf. nichts entgegen. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach den in FinanzOnline eingetragenen Daten steht fest, dass der verfahrensgegenständliche Einkommensteuerbescheid  am 7. April 2017 ohne Zustellnachweis versendet wurde. Die Beschwerde wurde am 6. April 2018 elektronisch beim Finanzamt eingebracht.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Nach § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a).

§ 26 Abs. 1 ZustG bestimmt, dass das Dokument, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wird, zugestellt wird, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Der Abs 2 dieser Bestimmung regelt, dass die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amtswegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Die Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post (die Gemeinde, den behördlichen Zusteller) als bewirkt gelten, ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers dürften reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen. (vgl. Ritz, BAO6, § 26 ZustellG Tz 3, vgl. VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175).

Der Bf. hat eine rechtsunwirksame Zustellung beziehungsweise, wann die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2016 an ihn tatsächlich erfolgte, weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag behauptet, obgleich die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung die verspätete Einbringung des Rechtsmittels unter Angabe der für diese Beurteilung erforderlichen Daten, begründend für die Zurückweisung der Beschwerde angab.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wirkt die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die Begründung einer Berufungsvorentscheidung wie ein Vorhalt (vgl. VwGH 20.04.1989, 88/16/0243, 0244; VwGH 25.10.1990, 88/16/0148; VwGH 20.10.1992, 89/14/0089). Da der Bf. nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung zur darin festgehaltenen verspäteten Annahme der Beschwerdeeinbringung keinerlei Einwände erhob, muss im Sinne des § 26 Abs. 2 ZustG davon ausgegangen werden, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der am 07.04.2017 erfolgten Versendung des Bescheides, demnach am 11.04.2017 erfolgt ist. Die Beschwerdefrist war daher am 11.05.2017 abgelaufen.

§ 260 Abs. 1 lit b BAO regelt, dass die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§278) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im Beschwerdefall ergibt sich klar, dass der Bf. die am 06.04.2018 erhobene Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 04.04.2017 außerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist beim Finanzamt eingebracht hatte, weshalb diese im Sinne vorstehender Bestimmungen als verspätet zurückzuweisen war.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da sich im Beschwerdefall der Zurückweisungsgrund  aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lässt und die Frage der Zustellung nach der im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurde.

 

 

Wien, am 21. Juni 2018