Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2018, RV/7500903/2017


Parkometer - Nur Strafhöhe bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** O****, geb.: **.**.****, [Adresse] vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Aspernbrückengasse 4/8a, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 8.9.2017, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht:

Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 90,00 auf EUR 70,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden auf 14 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG bleibt mit EUR 10,00 unverändert; hierbei handelt es sich um den gesetzlichen Mindestkostenbetrag.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführer in keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben am 30.3.2017 um 17:57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, MILLÖCKERGASSE GEGENÜBER 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine mit den Nummern 1. ******ABC und 2. ******DEF neben den tatsächlichen Entwertungen 30.3.2017, 17:45 Uhr Spuren von entfernten Entwertungen zu 1. in der Rubrik Stunde: 10 sowie zu 2. in den Rubriken Tag: 27, 28, 29, Stunde: 9, 12, 16, Minute: 0, und 30 aufwiesen. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 90,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes)

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 100,00.

 

Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde.

Im Verwaltungsakt befinden sich drei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien des abgestellten Fahrzeuges, von welchen eine die verwendeten Parkscheine in Großaufnahme zeigt.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind keine einschlägigen Vorstrafen ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin wendet im Verfahren ein, sie habe die Parkscheine nicht manipuliert. Sie habe am Nachmittag des 30.3.2017, etwa gegen 15:00 Uhr, ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellen wollen und bemerkt, dass sie keinen Parkschein bei sich gehabt habe. In der Nähe habe sich keine Trafik befunden und sie habe es eilig gehabt. Sie habe einen Autofahrer, der gerade in sein Auto gestiegen sei gefragt, ob er ihr nicht einen Parkschein verkaufen könnte, was dieser bejaht habe. Er habe ihr sodann mehrere Parkscheine angeboten, welche sie zu einem Preis wie in der Trafik angekauft habe. Diese Parkscheine seien für sie vollkommen unbedenklich gewesen. Sie habe keinerlei Anlass gehabt zu vermuten, dass die von ihr gekauften Parkscheine schon einmal gebraucht worden seien. Sie habe daher nicht einmal fahrlässig gehandelt. Sie hätte für die Parkscheine nichts bezahlt, wenn sie diese als nicht gültige Parkscheine erkannt hätte. Diesfalls hätte sie gleich das Fahrzeug ohne Parkschein abstellen können. Sie habe einen ganz offensichtlich gültigen und noch nicht gebrauchten Parkschein von einem anderen Verkehrsteilnehmer gekauft. Sie beziehe vom AMS täglich € 33,06 und sei verwaltungsstrafrechtlich vollkommen unbescholten. Die im Straferkenntnis verhängte Strafe sei daher überhöht.

Im angefochtenen Straferkenntnis führte der Magistrat der Stadt Wien aus, die Angaben der Beschwerdeführer in zum Erwerb der Parkscheine seien nicht unglaubwürdig. Allerdings gehe die Verwendung manipulierter Parkscheine zu Lasten der Beschwerdeführer in. Ein Lenker, der nach Abstellung des Fahrzeuge von einem unbekannten Fahrzeuglenker auf der Straße Parkscheine kaufe, halte es ernstlich für möglich und finde sich damit ab, dass er die Parkometerabgabe auch verkürzen würde. Es liege daher eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vor.

Vor Durchführung der bereits anberaumten mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt dem Bundesfinanzgericht mit, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen könne, da sie von ihrer Arbeitsstelle unabkömmlich sei. Zudem schränkte sie ihre Beschwerde dahingehend ein, dass diese nur mehr gegen die Strafhöhe gerichtet ist. Das Bundesfinanzgericht nahm daher von der mündlichen Verhandlung Abstand (§ 44 Abs 3 Z 2 VwGVG).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet, ist das angefochtene Straferkenntnis, soweit es unbekämpft geblieben ist, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht obliegt daher nur die Überprüfung der Strafzumessung und Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages. Das Bundesfinanzgericht hat daher von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen.

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Da das Bundesfinanzgericht von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen hat, obliegt dem Bundesfinanzgericht wie bereits oben gesagt nur die Überprüfung der Strafzumessung und Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages.

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Beschwerdeführerin zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Beschwerdeführerin eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Hiezu kommt, dass im Streitfall manipulierte Parkscheine verwendet wurden.

Für die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VStG ist daher im Streitfall kein Raum.

Der Aktenlage nach kommt der Beschwerdeführer in allerdings der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu.

Erschwerungsgründe liegen nicht vor.

Die Beschwerdeführerin machte keine Angaben zu ihren Vermögens- und Familienverhältnissen, es ist daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen.
Hinsichtlich ihrer Einkommensverhältnisse wendet die
Beschwerdeführer in ein, sie beziehe vom AMS lediglich 33,06 Euro täglich. Die Beschwerdeführer in hat zuletzt ihr Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung damit gerechtfertigt, dass sie an ihrer Arbeitsstelle unabkömmlich sei. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin mittlerweile nicht mehr arbeitslos ist und über durchschnittliche Einkommensverhältnisse verfügt.

Aus den genannten Gründen (insbesondere die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin und das Fehlen von Erschwerungsgründen) wird die verhängte Geldstrafe von 90,00 EUR auf 70,00 EUR herabgesetzt und ist diese damit in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist aufgrund des Gesagten entsprechend von 18 Stunden auf 14 Stunden herabzusetzen und ist damit im Verhältnis zu der nunmehr verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Der Beschwerde war daher § 50 VwGVG teilweise Folge zu geben.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Es ist daher kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzuschreiben.

 

Rechtsbelehrung und Hinweise

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes ( www.vfgh.gv.at ; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe) heruntergeladen werden. Die Einbringung per E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Den Parteien steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche (§ 28 Abs. 1 VwGG, soweit zugelassen) oder eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (Postfach 50, 1016 Wien) einzubringen; bereits der Antrag hat diesfalls eine Begründung zu enthalten, warum die Revision für zulässig erachtet wird. Das Antragsformular für postalische oder persönliche Einbringung ist im Servicecenter des Verwaltungsgerichtshofes (Judenplatz 11, 1010 Wien) oder elektronisch auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes ( www.vwgh.gv.at ; im Bereich Verfahren / Verfahrenshilfe) erhältlich, auf welche auch zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen verwiesen wird.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

 

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt EUR 80,00.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger:
MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-******/*/*).

 

 

Wien, am 20. Juni 2018