Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2004, RV/0619-L/03

Anspruch auf den Mutter-Kind-Paß-Bonus bei Fristversäumnis

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0619-L/03-RS1 Permalink
Ein Anspruch auf den Mutter-Kind-Paß-Bonus liegt bei Fristversäumnis nicht vor, weil es sich um eine gesetzlich geregelte Frist handelt, die nicht verlängert werden kann.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4.8.2003 betreffend Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 4.8.2003 den Antrag auf Gewährung eines Mutter-Kind-Paß-Bonusses für das Kind M., geb. 9.7.2000, abgewiesen, weil gemäß § 38g Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Stichtag (= Tag, an dem das Kind das 1. Lebensjahr vollendet) beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen ist. Der Sohn der Berufungswerberin habe am 9.7.2001 das erste Lebensjahr vollendet. Der Antrag auf den Mutter-Kind-Paß-Bonus wäre somit bis 9.7.2003 zu stellen gewesen. Der Antrag auf den Mutter-Kind-Paß-Bonus sei erst am 30.7.2003 gestellt worden.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Aus der Begründung geht hervor, dass es richtig sei, dass die Berufungswerberin eine Fristversäumnis begangen habe. Durch den derzeitigen Hausbau sei ihr der Termin entgangen. Es wäre daher keine Absicht für eine Fristversäumnis gegeben. Entscheidend für die Gewährung des Bonusses sollten jedoch die ordnungsgemäßen Untersuchungen für das Kind sein. Diese habe sie ordnungsgemäß machen lassen. Es liege daher kein essentieller Grund für die Abweisung ihres Antrages vor. Da die Fristversäumnis nur kurzfristig war, werde ersucht, dem Antrag stattzugeben und den Mutter-Kind-Paß-Bonus zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 38 g Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird der Mutter-Kind-Paß-Bonus nur auf Antrag gewährt, der innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Stichtag (§ 38 e Abs. 1), beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen ist. Als Stichtag gilt demnach der Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet.

Das Kind M. ist am 9.7.2000 geboren. Das erste Lebensjahr vollendete das Kind folglich am 9.7.2001 (= Stichtag für die Berechnung der Frist für die Einbringung des Antrages). Bei der Berechnung der Frist ist § 108 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu beachten. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung enden Fristen, die nach Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzen Monats, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmungen wäre der Antrag auf Gewährung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses innerhalb einer Frist von zwei Jahren, also bis spätestens 9.7.2003, beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen gewesen. Tatsächlich langte der Antrag beim Finanzamt aber erst am 30.7.2003 ein. Die Frist für die Beantragung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses ist eine gesetzlich geregelte Frist, die, da ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist, nach § 110 der Bundesabgabenordnung nicht verlängert werden kann. Die in der Berufung angeführten Gründe können daher zu keiner Fristverlängerung führen. Somit liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mutter-Kind-Paß-Bonusses nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. September 2004