Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2018, RV/7102264/2018

Nachweis eines gemeinsamen Familienwohnsitzes vor Eheschließung als Voraussetzung für Absetzbarkeit von Werbungskosten für Familienheimfahrten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102264/2018-RS1 Permalink
Ob der im Ausland befindliche Heimatwohnsitz des in Österreich berufstätigen Steuerpflichtigen bereits vor der Eheschließung ein gemeinsamer Familienwohnsitz der sich später Verehelichenden war, kann das BFG genauso wie die belangte Behörde ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht ermitteln. Wenn der Steuerpflichtige keinen auf die Zeit vor der Eheschließung bezogenen Nachweis für einen gemeinsamen Familienwohnsitz erbringt, ist im Sinne von VwGH 29.1.1998, 96/15/0171, vom Nichtvorliegen eines gemeinsamen Familienwohnsitzes vor der Eheschließung auszugehen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R

  • in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), Adresse, Ungarn,
  • über die Beschwerde des Bf. vom 2. Februar 2017 gegen den mit 31. Jänner 2017 datierten Einkommensteuerbescheid 2015 des Finanzamtes Wien (belangte Behörde) zu St.Nr. S1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In seiner am 10. Oktober 2016 elektronisch eingelangten Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 erklärte der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) Werbungskosten für Familienheimfahrten iHv 3.672,00 €.

Den Familienwohnsitz gab der Bf. mit UNGARN, adresse an. Hin- und Rückfahrt ab Wien: zusammen 860 km. Der Bf. heiratete imJuli 2015. Seine Ehefrau war berufstätig. Auf dem Formular E9 zur Bestätigung der Einkünfte der Ehefrau in Ungarn ist deren Wohnort mit andererStadt angegeben.

Das Finanzamt Wien (belangte Behörde) erließ an den Bf. den angefochtenen, mit 31. Jänner 2017 datierten, elektronisch (in die Databox von FinanzOnline) zugestellten Einkommensteuerbescheid 2015, laut welchem die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung von Werbungskosten iHv 1.836,00 € eine Gutschrift von 622,00 € ergab. Dies entspricht einer für 2015 festgesetzten Einkommensteuer von -622,00 €. (Negative Steuerbeträge sind Gutschriften zu Gunsten des Steuerpflichtigen.) Begründend führte die belangte Behörde aus, dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass bereits vor der Eheschließung ein gemeinsamer Familienwohnsitz bestanden habe, sodass die Aufwendungen für Familienheimfahrten erst ab dem Monat der Eheschließung (Juli 2015) als Werbungskosten anerkannt wurden (306,00 € x 6 Monate).

Am 2. Februar 2017 erhob der Bf. Beschwerde mit dem Antrag auf Berücksichtigung der Familienheimfahrten im Ausmaß von 3.672,00 €.

Die belangte Behörde richtete an den Bf. ein elektronisch zugestelltes Ersuchen um Ergänzung vom 9. Mai 2017 (Frist 20. Juni 2017) mit den Fragen, wo sich der gemeinsame Familienwohnsitz befinde, seit wann dieser bestehe sowie mit der Aufforderung, den gemeinsamen Wohnsitz vor der Eheschließung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Die belangte Behörde erließ an den Bf. eine mit 27. Juli 2017 datierte, elektronisch zugestellte Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde vom 02.02.2017 gegen den Bescheid vom 31.1.2017 abgewiesen wurde. Begründend wurde auf das nicht beantwortete Ergänzungsersuchen vom 9.5.2017 verwiesen.

Am 24. August 2017 stellte der Bf. den Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 27.7.2017 (Antrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO auf Entscheidung über die Beschwerde vom 2.2.2017 durch das Bundesfinanzgericht). Per Telefax übermittelte der Bf. am 24. August 2017 eine Familienstandsbescheinigung auf Formular E 401, wonach der Bf. und seine Ehegattin gemeinsam an folgender Anschrift wohnen: Adr Land Ungarn.

Die belangte Behörde richtete an den Bf. ein elektronisch zugestelltes Ersuchen um Ergänzung vom 13. Februar 2018 (Frist 6. April 2018). Aus der vorgelegten Familienstandsbescheinigung gehe nicht hervor, seit wann ein gemeinsamer Haushalt mit der Ehegattin bestehe. Ein Nachweis durch geeignete Unterlagen, dass im gesamten Kalenderjahr 2015 ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe, sei Voraussetzung für die Anerkennung der Familienheimfahrten für das gesamte Kalenderjahr.

Das Finanzamt Wien legte die Beschwerde vom 2.2.2017 gemeinsam mit einem Vorlagebericht am 22. Mai 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor und vertrat unter Verweis auf das nichtbeantworteten Ergänzungsersuchen vom 13.2.2018 die Ansicht, dass keine Gründe für die Abänderung des angefochtenen Bescheides gegeben seien. Einem alleinstehenden Arbeitnehmer stünden Ausgaben für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushalsführung nur vorübergehend (sechs Monate) als Werbungskosten zu, weshalb dem Bf. die Verlegung des Familienwohnortes an den Beschäftigungsort im Jahr 2014 zumutbar gewesen wäre.

 

Erwägungen über die Beschwerde:

Der Bf. hatte von 28.11.2013 bis 13.3.2017 laut Zentralem Melderegister (ZMR) einen Wohnsitz in Wien (Unterkunftgeber = Arbeitgeber laut Lohnzettel, Wohnsitzqualität: Nebenwohnsitz).

Der Bf. unternahm im Streitjahr 2015 vor und nach der Eheschließung Fahrten von Wien nach ungarischerOrt und zurück.

Aufwendungen für Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz (Heimatwohnsitz) und retour stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen beruflicher Veranlassung und privater Veranlassung. Dabei ist grundsätzlich von privater Veranlassung auszugehen, außer es liegen die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vor. Die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung  (und damit die Absetzbarkeit von Familienheimfahrten) können auch gegeben sein , wenn aus der doppelten Haushaltsführung selbst keine Kosten erwachsen.

Die Voraussetzung für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung ist die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort.
Bei Alleinstehenden ist der Begriff der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht ganz passend; für Alleinstehende wäre eher folgende Formulierung geeignet: Verlegung des (Haupt)Wohnsitzes vom Heimatort an den Beschäftigungsort.
Jedenfalls ist die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familien- bzw. Heimatwohnsitz wesentlich vom (steuerlichen) Familienstand abhängig. Im vorliegenden Fall sind folgende zwei Differenzierungen maßgebend:

  • Verheiratete und die steuerlich gleichgestellten, in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden: Die Verlegung des Familienwohnsitzes ist unzumutbar, wenn die Ehegattin am Familienwohnsitz berufstätig ist und wirtschaftlich bedeutende Einkünfte erzielt. Soweit der Bf. als Verheirateter (im steuerlichen Sinne) einzustufen war – was für Juli bis Dezember des Streitjahres 2015 samt ausreichender Einkünfteerzielung der Ehegattin in Ungarn unstrittig ist - war für den Bf. die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien unzumutbar und sind somit die Familienheimfahrten im Zeitraum Juli bis Dezember 2015 unstrittig als Werbungskosten absetzbar.
  • Alleinstehende (= weder verheiratet noch in eheähnlicher Gemeinschaft lebend): Die Verlegung des (Haupt)Wohnsitzes vom Heimatort an den Beschäftigungsort ist in der Regel innerhalb von sechs Monaten zumutbar. Nach Ablauf der sechs Monate, im vorliegenden Fall also ca. ab Juni 2014, waren für den Bf. – soweit er als Alleinstehender einzustufen war – die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung und damit die Absetzbarkeit von Heimfahrtkosten nicht gegeben.

Die Eheschließung im Juli 2015 und der Familienstand in den Monaten Juli bis Dezember 2015 wirken nicht auf die Zeit vor der Eheschließung zurück. Damit auch in den Monaten Jänner bis Juni des Streitjahres 2015 die Voraussetzungen für eine berufliche veranlasste doppelte Haushaltsführung gegeben wären, hätte der Bf. im Zeitraum Jänner bis Juni 2015 in eheähnlicher Gemeinschaft am Heimat- bzw. Familienwohnsitz leben müssen. Dann hätte die Berufstätigkeit der späteren Ehefrau, welche vor Juli 2015 als Lebensgefährtin zu bezeichnen wäre, für den Bf. die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien bedeutet.

Den Familienstand im steuerlichen Sinne in den Monaten Jänner bis Juni 2015, d.h. ob eine der Ehe steuerlich gleichgestellte Lebensgemeinschaft am Heimat- bzw. Familienwohnsitz vorgelegen ist, konnte die belangte Behörde und kann das Bundesfinanzgericht ohne Mitwirkung des Bf. nicht ermitteln. Der Bf. hat keine – auf den Zeitraum Jänner bis Juni 2015 bezogenen – Nachweise für das damalige Bestehen eines Familienwohnsitzes erbracht.

Daher und im Sinne des von den zu lösenden Rechtsfragen her vergleichbaren Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.1.1998, Zl. 96/15/0171, ist der Bf. für den Zeitraum von Jänner bis Juni 2015 als alleinstehend einzustufen, weshalb er aufgrund der Umstände in diesem Zeitraum die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt hat. Somit waren im Zeitraum Jänner bis Juni 2015 die Voraussetzungen für absetzbare Familienheimfahrten nicht erfüllt.

Die belangte Behörde hat sohin im angefochtenen Bescheid zu Recht die Familienheimfahrten nur für die sechs Monate Juli bis Dezember 2015 anerkannt und die absetzbaren Werbungskosten hierfür gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG im Ausmaß des höchsten absetzbaren Pendlerpauschale für sechs Monate (6 x 306,00 € = 1.832,00 €) berücksichtigt.

 

Zur (Un)Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die zu lösenden Rechtsfragen wurden im Einklang mit VwGH 29.1.1998, 96/15/0171, gelöst, weshalb die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 28. Mai 2018