Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2018, RV/7100376/2011

Berechnung der Normverbrauchsabgabe für die erstmalige Zulassung eines aus der Schweiz importierten Kraftfahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Schweiz, vertreten durch SteuerberaterX, Adr2, über die Beschwerde vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Mai 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe 3/2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Frau Bf. (in der Folge: Bf.) übersiedelte im Jahr 2009 von der Schweiz nach Österreich. Als Übersiedlungsgut wurde ein Kraftfahrzeug Marke Mitsubishi L 300 4x4, Baujahr 1993, Erstzulassung in der Schweiz am 01.07.1993, mit Bescheid vom 14.09.2009 zollamtlich abgefertigt. Die letzte Zulassung vor dem Import nach Österreich war am 25.01.2008 in der Schweiz erfolgt. Die Erstzulassung (Wechselkennzeichen) im Inland erfolgte am 10.03.2010.

Laut Schreiben des ÖAMTC an Frau Bf. vom 31.3.2010 ermittelt sich der Fahrzeugwert zum 31.3.2010 wie folgt:

Fahrzeug Mitsubishi L 300 AWD
Erstzulassung 01.07.1993
Km Stand 167.000 km
Ausstattung laut Erfassungsbogen
Fahrzeugneuwert € 26.880,00

Daraus ergebe sich zum Stichtag 03/2010 ein Richtwert (durchschnittlicher Fahrzeugwert) von € 2.900,00 inkl. aller Steuern und Abgaben.

Das Finanzamt ermittelte auf Basis dieses Wertes abzüglich 20% Umsatzsteuer und 16 % Normverbrauchsabgabe einen Netto-Fahrzeugwert von € 2.083,34.

In den Zulassungsdaten der MA 46 – Landesfahrzeugprüfstelle des Amtes der Wiener Landesregierung wird unter Aktenzahl MA46-xxx für das beschwerdegegenständliche Kraftfahrzeug eine Nennleistung von 82 kW ausgewiesen.

Laut handschriftlichem Vermerk in den Verwaltungakten des Finanzamtes Wien 1/23 wurde basierend auf diesen Daten der Malus gemäß § 6a NoVAG wie folgt ermittelt:

Kilowatt 82    
8,2 + 3= 11,2 Verbrauch    
11,2 x 25= CO2 = 280 g    
% 11,2 – 3 = 8,2 x 2= 16%  
Drittland: 280 – 160 = 120 x 25 = 3.000,-

Mit Bescheid vom 05.05.2010 setzte das Finanzamt Wien 1/23 die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 3/2010 wie folgt fest:

  Mitsubishi L 300  
Bemessungsgrundlage:
2.083,34
Steuersatz in %:
16,00
Normverbrauchsabgabe :
333,33 Euro
Bonus/Malus gemäß § 6a NoVAG   3.000,00 Euro
Abgabenerhöhung gemäß
§ 6 Abs. 6 NoVAG
Normverbrauchsabgabe
X 20%
 
Vergütung    
Normverbrauchsabgabe   3.333,33 Euro
Für den Zeitraum bereits gebucht   0,00 Euro
Nachzahlung   3.333,33 Euro

Mit Berufung vom 04.06.2010 führte die Bf. dazu aus:

Am 10. März 2010 sei nach direkter Vorsprache beim Leiter der Normverbrauchsabgabe und dessen eingehender Studie der Fahrzeugunterlagen, das Fahrzeug von ihm „als steuerlich unbedenklich erklärt“ worden.

Nach einigen Wochen habe sich einer der dafür zuständigen Spezialisten gemeldet und der Bf. erklärt, dass sich der Betrag der Normverbrauchabgabe auf ca. 800 Euro belaufen würde. Um sicher zu sein, solle die Bf. noch ein Schätzgutachten (Schätzwert des Fahrzeuges € 2.900,00) einreichen. Dieser Aufforderung sei die Bf. nachgekommen.

Als die Bf. beim Finanzamt die NoVA bezahlen wollte, habe die Beamtin plötzlich bemerkt, dass das Auto nicht aus der EU, sondern aus der Schweiz komme, und habe ihr erklärt, dass dies zu einer komplett anderen Berechnungsgrundlage führe. Die Bf. sei Schweizerin und das Auto sei ein Übersiedlungsgut, eine Tatsache, auf welche die Bf. auch mehrmals in den vorangegangenen Gesprächen hingewiesen habe.

Nun seien anstatt der € 800,00 auf einmal € 3.333,00 zu bezahlen – bei einem Fahrzeugwert von ca. € 2.900,00.

Auf die Aussage der Bf., dass sie unter diesen Bedingungen nicht bereit sei, das Auto einzuführen, sei ihr geantwortet worden, dass sie das Auto bereits zugelassen habe und die Abgabe zu entrichten sei.

Aufgrund des Sachverhaltes erhebe die Bf. „Einspruch gegen die Forderungen“ und hoffe, dass sich eine Lösung finden lässt, die der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2010 als unbegründet abgewiesen, wobei ausgeführt wurde:

Die Bf. führe im Berufungsschriftsatz keine Gründe für eine falsche Berechnung der NoVA an.

In den mit der Finanzverwaltung vorab geführten Gesprächen sei von Seiten der Bf. immer von einem Fahrzeugimport aus dem EU-Raum gesprochen worden, es sie nie die Rede von einem Import aus der Schweiz gewesen. Dies habe erst nach endgültiger Vorlage der Unterlagen erkannt werden können. Bemerkt werde, dass sich die NoVA selbst nur auf einen Wert von € 333,33 belaufe, jedoch der Zuschlag aus dem CO2-Malus € 3.000,00 betrage.

Mit Schreiben vom 15.12.2010 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus:

Die Gründe für die falsche Berechnung der NoVA und CO2 Abgabe könne sie nicht nennen. Die in den vorangegangenen Schreiben geschilderten Informationen habe die Bf. von den dafür zuständigen Stellen erhalten.

Hätte die Bf. die Höhe des Betrages (gemeint: NoVA samt Malus) gekannt, hätte sie auf den Auto-Import verzichtet.

Einige Wochen nach der Freischaltung am 9.3.2010 habe sich „einer der Spezialisten“ gemeldet und der Bf. erklärt, dass sich der Betrag der Abgaben (Normverbrauchsabgabe  und CO2 Abgabe) auf ca. 800 Euro belaufen würde. Um sicher zu sein, solle die Bf. noch ein Schätzgutachten (Schätzwert des Fahrzeuges € 2.900,00) einreichen. Dieser Aufforderung sei die Bf. nachgekommen.

Später habe die Beamtin plötzlich bemerkt, dass die Berechnungsgrundlage eine andere sei, da das Auto nicht aus der EU, sondern aus der Schweiz importiert wird und plötzlich habe der zu entrichtende Betrag nicht mehr € 800,00, sondern € 3.333,00 betragen.

Hätte die Bf. die Kosten gekannt, hätte sie ein Auto mit einem Schätzwert von € 2.900,00, welches sie nur wenige Wochen im Jahr fährt (und das auch nur für Urlaubsreisen ins Ausland…) sicherlich nicht nach Österreich importiert.

Die finanzielle Situation der Bf. lasse so eine erhebliche finanzielle Aufwendung schlichtweg nicht zu. Sollte eine erhebliche Minderung der Gebühr nicht möglich sein, ersuche sie zu prüfen, ob der Import rückgängig gemacht werden kann.

Die Bf. ist seit 2009 durch Steuerberaterin SteuerberaterX steuerlich vertreten. Die Vertretungsbefugnis umfasst auch die Zustellvollmacht.

Der Hauptwohnsitz der Bf. wurde im Jahr 2012 von Adr1 nach Adr3 verlegt.

Laut Schreiben der steuerlichen Vertretung an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28.08.2015 (richtig: 2016) hat die Bf. seit Februar 2016 ihren Hauptwohnsitz wieder in der Schweiz. Gegenüber dem Finanzamt erfolgte allerdings keine Mitteilung der Steuerberaterin, dass die (Zustell)Vollmacht dadurch beendet sei.

Mit email vom 15.5.2018 gab die Bf. gegenüber dem Bundesfinanzgericht an, ihre aktuelle Adresse laute: „Schweiz“.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest:

Die letzte Zulassung des beschwerdegegenständlichen Kraftfahrzeuges vor dem Import nach Österreich war am 25.01.2008 in der Schweiz erfolgt. Am 10.03.2010 erfolgte die erstmalige Zulassung im Inland. Im Beschwerdefall liegt somit unstrittig ein Eigenimport eines Kraftfahrzeuges aus der Schweiz, also dem EU-Drittland vor.

Nach den Fahrzeugdaten beträgt die Nennleistung des Kraftfahrzeuges 82 kW.

Der zum 31.3.2010 ermittelte Schätzwert des Fahrzeuges (vor Abzug von Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) beträgt € 2.900,00.

Die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen des Normverbrauchsabgabegesetzes – NoVAG 1991 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung lauten:

Gemäß § 1 Z 3 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe.

Abgabenschuldner ist gemäß § 4 Z 2 im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird.

Gemäß § 5 Abs. 2 erster Satz ist die Abgabe „in allen anderen Fällen“ (§ 1 Z 3 und 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen.

Gemäß § 5 Abs. 3 gehört die Normverbrauchsabgabe nicht zur Bemessungsgrundlage.

Gemäß § 6 Abs. 2 beträgt der Steuersatz für andere Kraftfahrzeuge

Z 1 mit Benzinmotoren 2 % vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern,......

wobei jeweils der Gesamtverbrauch gemäß MVEG-Zyklus nach der EU-Richtlinie 1980/1268 in der Fassung der Richtlinie 2004/3/EG, ABl. Nr. L 49 vom 19.02.2004 S.36 zugrunde zu legen ist.

Gemäß § 6 Abs. 3 sind die errechneten Steuersätze auf volle Prozentsätze auf- oder abzurunden. Die Abgabe beträgt höchstens 16% der Bemessungsgrundlage.

Gemäß § 6 Abs. 4 sind für die Berechnung des Durchschnittsverbrauches die gemäß § 28 Abs. 3b KFG bekanntzugebenden Werte maßgebend. Besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Gesamtverbrauchs gemäß MVEG-Zyklus, so hat bei Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Z 2 der Steuerschuldner den Kraftstoffverbrauch durch eine Bestätigung des Herstellers des Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Bei ausländischen Herstellern trifft die Verpflichtung den gemäß § 29 Abs. 2 KFG Bevollmächtigten. Wird keine derartige Bestätigung beigbracht, so ist der "Steuersatz" mit dem 0,2fachen der Leistung in Kilowatt anzunehmen.

Gemäß § 6a Abs. 1 ändert sich die in § 6 Abs. 2 bis 5 errechnete Steuer auf Grund der folgenden Regelungen:

Z 2 b) Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 160 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld ab dem 1. Jänner 2010 für den die Grenze von 160 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km.

Gemäß § 6a Abs. 3 gilt bei Fahrzeugen im Sinne des § 2 Z 2, für die kein CO2-Emissionswert vorliegt, Folgendes:

Z 1 Liegt nur der Kraftstoffverbrauch gemäß § 6 Abs. 4 vor, dann gilt

a. bei Fahrzeugen mit Benzinmotoren oder mit Motoren für andere Kraftstoffarten der Kraftstoffverbrauch vervielfacht mit 25 als CO2-Emissionswert.

Z 2 Liegt weder ein CO2-Emissionswert noch ein Kraftstoffverbrauchswert vor, ist der Kraftstoffverbrauch in Liter je 100 km nach folgender Formel zu berechnen:

Ein Zehntel der Leistung in KW plus 3 bei Benzinmotoren oder ein Zehntel der Leistung in kW plus 2 bei Dieselmotoren.

Wird vom Antragsteller der entsprechende CO2-Emissionswert oder Kraftstoffverbrauch nachgewiesen, ist dieser heranzuziehen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 entsteht die Steuerschuld im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag, an dem die Zulassung zu erfolgen hat.

Im Beschwerdefall ist die Normverbrauchsabgabe wie folgt zu berechnen:

1) Steuersatz gemäß § 6 Abs. 4 letzter Satz NoVAG = 82 KW x 0,2% = 16,4%.

Daher ist der Steuersatz gemäß § 6 Abs. 3 NoVAG = 16% anzuwenden.

Gemeiner Wert des Kraftfahrzeuges (netto ohne Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) = € 2.083,34

€ 2.083,34 x 16 % = € 333,33 

2) Malus gemäß § 6a NoVAG:

Kraftstoffverbrauch gemäß § 6a (3) Z 2 NoVAG: 82 kW : 10 + 3 = 11,2 l/100 km

CO2-Emissionswert gemäß § 6a (3) Z 1a NoVAG: 11,2 x 25  = 280 g/km

Malus gemäß § 6a (1) Z 2b NoVAG: 280 - 160 = 120 g/km x 25 = € 3.000,00

Die vom zuständigen Finanzamt ermittelte Abgabe Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 3.333,33 entspricht somit den gesetzlichen Regelungen.

Die Bf. bestreitet nicht die Richtigkeit der Abgabenberechnung, hofft jedoch, „dass sich eine Lösung finden lässt, die der Verhältnismäßigkeit“ entspricht (siehe Beschwerde) bzw. bittet im Vorlageantrag „um nochmalige Prüfung des Sachverhaltes“, da ihre finanzielle Situation eine so erhebliche finanzielle Aufwendung nicht zulasse. Sollte eine erhebliche Minderung der Gebühr nicht möglich sein, ersucht sie um Prüfung, ob der Import rückgängig gemacht werden kann.

Die Frage einer - eventuell/teilweise - zu gewährenden Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, sondern ist vom zuständigen Finanzamt über entsprechenden Antrag der Bf. zu beurteilen.

Zur Frage, ob der Import „rückgängig gemacht“ werden kann, wird auf § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991 verwiesen. Demnach wird, wenn ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich in das Ausland verbracht oder geliefert wird, auf Antrag die Abgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG  1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt.

Zuständig für die Vergütung ist jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständig ist oder wäre (§ 12a Abs. 2 NoVAG 1991). Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes gestellt werden (§ 12a Abs. 3 NoVAG 1991).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt - insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird - abhängt.

 

 

Wien, am 18. Mai 2018