Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2018, RV/3200001/2018

Abgabe eines gültigen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache C., über die Beschwerde vom 7.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt D. vom 22.11.2017, betreffend Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG zu Recht erkannt: 

 

 

Die angefochtenen Entscheidung wird, soweit sie die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG betrifft, aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Formblatt Za 19, Block 02192, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) vom Zollamt A., am 22.11.2017 die gem. Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex - UZK) entstandene Eingangsabgabenschuld für 600 Stück Zigaretten in der Höhe von € 185,16, zuzüglich einer Abgabenerhöhung in Höhe der Eingangsabgaben nach § 108 Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.Nr. 1994/659 idgF (ZollR-DG), insgesamt somit ein Gesamtbetrag von € 370,32 gemäß Art. 102 UZK mitgeteilt und zur Zahlung vorgeschrieben.

Feld 8.1. des bezeichneten Formblattes lautet: "Ich verzichte im Hinblick auf eine Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Antrag nach Art. 116 Zollkodex."

Feld 8.2. lautet: "Ich beantrage gem. Art. 177 Zollkodex die Einreihung nach der höchsten Zollbelastung".

Der Bf. hat das Formblatt Za 19 unterschrieben, ohne jedoch Feld 8.1. und 8.2. durch entsprechendes Ankreuzen zu kennzeichnen.

Mit der Eingabe vom 7.12.2017 erhob der Bf. gegen die Vorschreibung der Abgabenerhöhung Beschwerde. Begründend wurde eingewendet, der Bf. habe auf Anweisung der Schweizer Zollbeamten gehandelt. Diese hätten ihm erklärt, er müsse die Zigaretten in Österreich versteuern. Sie hätten ihn "nicht drehen" lassen, um das für ihn auf der Fahrt nach Südtirol nähere Zollamt B. zu erreichen, sondern ihn und seinen Bekannten angewiesen, links nach Österreich, nach Nauders, zu fahren. Da die Zollstelle geschlossen war habe ihn dann auf der Fahrt nach Nauders die Polizei angehalten. Er habe der Polizei sofort gesagt, dass er Zigaretten dabei habe, die noch versteuert werden müssen.
Er fühle sich von den Schweizer Zollbeamten hereingelegt und ersuche daher, die Zigaretten zu versteuern und den Restbetrag wieder zurück zu überweisen.
Der Herr vom Zollamt B. habe ihm den Vorschlag gemacht, € 370,00 zu bezahlen. Er könne die Zigaretten dann mitnehmen und es komme kein Vermerk in den Computer und ins Register. Er habe sich noch nie vom Zoll so ausgetrickst gefühlt. Der Zoll habe schwerwiegende Fehler gemacht. Er habe gar nicht die Möglichkeit gehabt, die Zigaretten anzumelden, da er bereits auf dem Weg zum Zoll aufgehalten worden sei.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2017, Zahl: **, wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Zollamt aus, der Bf. habe einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, weshalb ein Rechtsmittel gegen die Abgabenmitteilung unzulässig sei.

In dem gegen die Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass er die Abgabenmitteilung Block 02192 unterschreiben habe müssen. Die Punkte 8.1 und 8.2 seien aber nicht wie behauptet, angekreuzt worden.
Er habe beim Schweizer Zoll auch Steuern bezahlt. Er wollte, nachdem er beim Schweizer Zoll bereits stundenlang aufgehalten worden sei, einfach nur nach Hause. Die Schweizer Zollbeamten hätten seinen Wagen versaut und ihn daher reinigen müssen. Aus diesem Grund wurden sie nach links, nach Österreich, nach Nauders geschickt, um die Zigaretten zu versteuern. Das sei ein "linkes Spiel" von Zoll zu Zoll gewesen, wo es nur ums Geld gegangen sei. Bereits bevor sie das Zollamt Nauders erreichen konnten habe die Polizei bereits auf sie gewartet, sodaß keine Möglichkeit bestanden habe, die Zigaretten zu verzollen. Es sei nicht sein Problem, wenn der österreichische Zoll kein Personal habe um das Zollhaus zu besetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann sich eine Person durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe des verkürzten Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrages , die hinsichtlich von in das Zollgebiet der Union verbrachten oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und diese Person schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 42 ff) und auf einen Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 116 des Zollkodex verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu erheben sind.

Für die Einbringung einer Beschwerde gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß. Der Verzicht auf die Einbringung einer Beschwerde ist im § 255 BAO geregelt, der mangels entsprechender Bestimmungen im ZollR-DG auch im gegenständlichen Fall anzuwenden ist und wie folgt lautet:

"(1) Auf die Einbringung einer Beschwerde kann verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2) Vor Erlassung eines Bescheides kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Abgabepflichtigen auszufolgen.

(3) Eine trotz Verzicht eingebrachte Bescheidbeschwerde ist unzulässig (§ 260). Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt."

Das in Rede stehende Formblatt Za 19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 102 UZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird und gilt als Abgabenbescheid. Zum anderen ist sie auch Zahlungsbestätigung, mit welcher die den Abgabenbetrag einhebende Behörde im Feld 9 gegenüber dem Zollschuldner die Zahlung bestätigt.

Der Bf. hat zwar das Formblatt Za 19 unterfertigt, da jedoch weder das Feld 8.1. (Erklärung darüber, dass er im Hinblick auf die außerstrafrechtliche Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Antrag nach Art. 116 ZK (Erstattung oder Erlass) verzichtet noch das Feld 8.2 (Antrag nach Art. 177) angekreuzt hat, hat er keine rechtsverbindliche Verzichtserklärung abgegeben.

Ohne Abgabe der Verzichtserklärung ist die außerstrafrechtliche Erledigung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG nicht wirksam zustande gekommen.

Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung iHv. € 185,16 war daher unzulässig.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. März 2018