Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2004, RV/1096-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw., welcher von einer Sachwalterin vertreten wird, bezog bis Jänner 2002 die erhöhte Familienbeihilfe. Strittig ist nunmehr, ob beim Bw. weiterhin die Anspruchsvoraussetzungen für den Weiterbezug vorliegen.

In der von der Sachwalterin vorgelegten Ärztlichen Bescheinigung (Beih 3), ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Wien und datiert mit 21. Mai 2002, wird der Grad der Behinderung mit 50 v.H. seit "28.12.1999" angegeben. Dass der Bw. voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nicht bestätigt.

Aus einer weiteren Beilage ist ersichtlich, dass der Bw. seit 10.2.2000 eine Wohnung von "Jugend am Werk" (begleitetes Wohnen) bewohnt.

Das Finanzamt erließ auf Grund der obigen ärztlichen Bescheinigung am 5. Juni 2002 einen Abweisungsbescheid.

Begründet wurde dieser wie folgt:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Personen dann, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres - oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres - eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen wird Ihnen ein Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt. Da somit mangels der zitierten Anspruchsvoraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht festgestellt werden kann, war wie im Spruch zu entscheiden."

Die Sachwalterin erhob mit Schreiben vom 9. Juli 2002 Berufung und wies darauf hin, dass der Bw. sehr wohl zu mehr als 50 % behindert sei. Das ärztliche Gutachten, aus welchem ersichtlich sei, dass der Betroffene zu mehr als 50 % behindert sei, werde noch nachgereicht, da sich der Bw. noch einer ärztlichen Untersuchung am Rosenhügel unterziehen müsse. Der Bw. sei nicht in der Lage sich selbst Unterhalt zu verschaffen.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 stellte die Sachwalterin den Antrag auf Gewährung einer Fristverlängerung bis 15. Februar 2003 betreffend die Vorlage des Gutachtens.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 übermittelte die Sachwalterin eine ärztliche Bescheinigung (Beih 3), datiert mit 19. Februar 2003. Laut dieser Bescheinigung beträgt der Grad der Behinderung 50 v.H. seit Geburt und ist der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Folgender Vermerk wurde angeführt: "Beschäftigungstherapeutische Maßnahmen wären dringend zu empfehlen; Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft dzt. nicht gegeben.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Der Bw. wurde am 24. April 2003 von einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

Arbeitet in geschützter Werkstätte - früher Allgem. Sonderschule.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

keine Therapie

Untersuchungsbefund:

Reflexe seitengleich lebhaft, Frontalzeichen: gering

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Ductus kohärent, Stimmung und Affekt dysphorisch, Verhalten ruhig, intell. unsicher, Kopieren gut, Uhr unsicher verlangsamt.

Relevante vorgelegte Befunde:

1999-09-12 ROSENHÜGEL

leichte geistige Behinderung, Anpassungsstörung

Diagnose(n): Psychomentale Retardierung mit Anpassungsstörung

Richtsatzposition:579 Gdb: 030% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-04-28 von S.W.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-04-28

Leitender Arzt: F.W.

Das Finanzamt erließ auf Grund dieses Gutachtens am 6. Mai 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Verwiesen wurde unter anderem darauf, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl.Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Im gegenständlichen Fall habe das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in einem fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 28. April 2003 den Grad der Behinderung (psychomentale Retardierung mit Anpassungsstörung) mit 30 v.H. festgestellt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei jedoch nicht bescheinigt worden.

Die Sachwalterin stellte mit Schreiben vom 4. Juni 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Sie führte darin aus, dass das Sachverständigengutachten unrichtig und mangelhaft sei, so dass auch eine unrichtige Entscheidung, basierend auf einem mangelhaften Gutachten, gefällt worden sei.

Der Bw. hätte eine ärztliche Bescheinigung des Neurologischen Zentrums Rosenhügel, Neurologische Ambulanz, vom 13.1.2003, vorgelegt, wonach ärztlich bestätigt worden sei, dass eine Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei und der Grad der Behinderung mehr als 50 % seit Geburt betrage.

Es sei wohl kaum möglich, dass sich in einem Zeitraum von 3 Monaten die Leiden des Bw. dermaßen gebessert hätten, zumal es sich ja auch um einen Geburtsschaden handle. Auch sei das Neurologische Zentrum Rosenhügel spezialisiert auf diesem Gebiet der Behinderung.

Es lägen sohin völlig divergierende ärztliche Gutachten vor, und sei die Erstellung eines neuen Gutachtens erforderlich.

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte das Bundessozialamt mit Schreiben vom 11. Juni 2004 um neuerliche Begutachtung. Beigelegt wurde die Bescheinigung vom 19.2.2003, weil das Bundessozialamt bei Erstellung des Gutachtens vom 28. April 2003 noch nicht in Kenntnis über vorgenannte Bescheinigung war.

Laut dem nunmehr vorliegenden nervenärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. September 2004 ist der Bw. zu 50 % behindert und voraussichtlich dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, sowie auch die Beurteilung der Frage, ob das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist ersichtlich, dass der Bw. idR nur aus sozialen Erwägungen gelegentlich beschäftigt war. Dass er voraussichtlich imstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann hieraus nicht abgelesen werden.

Die Abgabenbehörde II. Instanz geht somit davon aus, dass das nunmehr vorliegende nervenärztliche Sachverständigengutachten mit größter Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht, weswegen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gegeben sind.

Wien, am 24. September 2004