Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2018, RV/5100482/2016

Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 03.09.2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerdevorentscheidung vom 24.02.2016 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Einkommensteuerbescheid 2014 erging am 25.06.2015. Antragsgemäß  wurden Spenden für mildtätige Organisationen in Höhe von 497,00 € als Sonderausgaben berücksichtigt.

In der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung findet sich dazu der handschriftliche Vermerk "Lohnsteuer mtl.".

Mit Bescheid vom 03.09.2015 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299 BAO auf und erließ mit gleichem Datum einen neuen Einkommensteuerbescheid, in welchem es den Betrag von 497,00 € nicht mehr berücksichtigte.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4a EStG 1988 angehörten, nicht absetzbar seien.

Im Aufhebungsbescheid verwies die Abgabenbehörde auf die gesetzliche Bestimmung des § 299 Abs. 1 BAO. Auf Grund einer Überprüfung des Bescheides und der zu Grunde liegenden Unterlagen sei eine sich aus der Begründung des neuen Sachbescheides ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit des im Spruch bezeichneten Bescheides festgestellt worden, die eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO erforderlich gemacht habe. Die Aufhebung sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse an der Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen seien auch nicht bloß geringfügig.

Mit Schreiben vom 02.10.2015 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.09.2015 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 25.06.2015. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass der Einkommensteuerbescheid vom 25.06.2015 in Rechtskraft erwachsen sei. Ihres Erachtens müssten auch bei Ämtern und Behörden präkludierte Fristen Wirksamkeit haben. Nun werde auf eine andere Gesetzesstelle (BAO) ausgewichen, um einen offensichtlichen Irrtum des Amtes zu korrigieren, für den sie wohl nicht gerade zu stehen habe. Sie wolle anmerken, dass sie Jahrzehnte keine Anträge an die Finanzbehörde gestellt habe, um etwas zu erhalten, sondern stets – ob freiwillig oder unfreiwillig – gegeben habe.

Sie stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 03.09.2015.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.02.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 03.09.2015 als unbegründet ab.

Nach § 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde einen Bescheid der Abgabenbehörde von Amts wegen aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Die Bescheidaufhebung sei auch auf Antrag der Partei möglich.

Die Bf habe in ihrer Arbeitnehmerveranlagung Spenden geltend gemacht. Die einbehaltene Lohnsteuer stelle keine begünstigte Spende im Sinne des § 18 EStG dar, weshalb der Einkommensteuerbescheid vom 25.06.2015 aufzuheben gewesen sei.

Mit Eingabe vom 22.03.2016 stellte die Bf einen Vorlageantrag. Abermals verwies sie darauf, dass der Einkommensteuerbescheid vom 25.06.2015 in Rechtskraft erwachsen sei. Das Finanzamt habe gemäß § 4a Abs. 3a richtig entschieden und ihr gleichzeitig ein Guthaben von 215,00 € angewiesen. Die Ausweichung auf eine andere Gesetzesstelle (BAO), um einen angeblichen Irrtum seitens des Amtes zu korrigieren, könne ihr nicht zur Last gelegt werden.

Im Hinblick auf ihre Beschwerde sowie die dargestellte Begründung stelle sie daher den Antrag auf Stattgabe ihrer Beschwerde sowie Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 03.09.2015.

Im Vorlagebericht, der nach § 265 Abs. 4 BAO auch der Bf zugestellt wurde, bezeichnete das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 03.09.2015 als angefochtenen Bescheid.

Rechtslage

Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Der aufhebende Bescheid und der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einem Rechtsmittel zugänglich sind.

Nach § 262 BAO hat die Abgabenbehörde – abgesehen von den auf den vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen nach Abs. 2, 3 und 4 – im Fall einer Beschwerde zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine im Rechtsbestand befindliche  Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH vom 08.02.2007, 2006/15/0373).

Nach § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Nach Abs. 7 dieser Bestimmung scheidet der Vorlageantrag durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand aus.

§ 264 Abs. 7 BAO wurde mit BGBl. I Nr. 117/2016 mit Wirkung ab 01.01.2017 in die BAO eingefügt und soll nach den ErläutRV (1352 BlgNR 25. GP 17) sicher stellen, dass das Verwaltungsgericht keine Pflicht trifft, über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden.

Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht nach § 279 Abs. 1 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Eine Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt; sie darf somit nur "ersatzlos" erfolgen.

Eine ersatzlose Aufhebung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer dafür unzuständigen Behörde erlassen worden ist (Ritz, BAO6, § 279 Tz 5 f).

Das Finanzamt, dem keine entsprechende Beschwerde vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft es eine solche dennoch, so belastet es den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190).

Erwägungen

Im vorliegenden Fall richtete sich die Beschwerde unmissverständlich gegen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 25.06.2015. Die Bf unterstrich dies mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 03.09.2015. Eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 03.09.2015, wovon das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 24.02.2016 ausging, wurde dem gegenüber nicht eingebracht.

Da der oa. Beschwerdevorentscheidung keine Beschwerde zu Grunde lag, war jene mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet und daher ersatzlos aufzuheben.

Nach § 264 Abs. 7 BAO schied der Vorlageantrag eo ipso aus dem Rechtsbestand aus.

Das Finanzamt wird im fortzusetzenden Verfahren seine Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des angefochtenen Bescheides vom 03.09.2015 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 25.06.2015 gemäß § 299 BAO wahrzunehmen haben. Im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die Bf wird erneut nach § 265 BAO vorzugehen und werden dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde und die Akten vorzulegen sein.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall erfolgte die Lösung der zu klärenden Rechtsfragen im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. ergab diese sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG lag somit nicht vor, weshalb eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig war.

 

 

Linz, am 16. Juli 2018