Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.05.2018, RV/6300021/2014

Feststellung einer möglicherweise eine Beschwerde darstellenden Eingabe als zurückgenommen nach unerledigt gebliebenem Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Steuerungstechniker, wohnhaft XXX, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzstrafbehörde: Finanzamt Salzburg-Land, StrNr. 093/2011/00171-001, Amtsbeauftragte: Hofrätin Dr. Renate Windbichler, hinsichtlich des mit 23. August 2014 datierten und am 29. Juli 2014 bei der Finanzstrafbehörde eingebrachten Schreibens des Beschuldigten für den Fall, dass dieses Schreiben aus der Sicht des Verfassers ein Rechtsmittel, etwa eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, darstellen sollte, den Beschluss gefasst:

 

I. Die (allfällige) Beschwerde des A gilt gemäß § 156 Abs. 2 iVm § 156 Abs. 4 FinStrG als zurückgenommen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Begründung

1. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 17. März 2014; StrNr. 093/2011/00171-001, ist A wegen Hinterziehung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2009 und Dezember 2010 in Höhe von insgesamt € 24.344,43 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und vorsätzlicher Nichtentrichtung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2012 in Höhe von € 5.832,83 nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe von € 6.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 30 Tagen verhängt worden.

Nach erhobenem Einspruch ist am 2. Juli 2014 ein inhaltsgleiches Straferkenntnis der Finanzstrafbehörde ergangen.

2. Am 29. Juli 2014 ist beim Finanzamt Salzburg-Land ein mit 23. August 2014 datiertes Schreiben des A eingelangt, in welchem er erklärt, sich auf die obgenannte Strafverfügung und auf das Straferkenntnis zu beziehen.

Er habe seinen Standpunkt gegenüber einer Frau B (dies ist offenkundig nicht die bescheiderlassende Beamtin der Finanzstrafbehörde, sondern der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes) ausführlich besprochen. Er müsse festhalten, dass er gegen alle angeführten Punkte "Einspruch" erhebe (als "Einspruch" wird der Rechtsbehelf gegen eine Strafverfügung bezeichnet), weile er (sinngemäß) nicht absichtlich oder fahrlässig gehandelt habe.

Er habe keine Vorladung oder Einladung zu einem Gespräch erhalten. Er sei immer zu einem Gespräch bereit und habe dies auch in seinem letzten Schreiben (offenkundig an die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes) bekannt gegeben. Wie mit Frau B vereinbart, habe er in regelmäßigen Abständen € 350,00 bezahlt; diese Vereinbarung gelte noch bis inklusive Dezember 2014.

Er ersuche, einem seiner Terminvorschläge zuzustimmen, um eine ordentliche Vereinbarung zur Tilgung des Rückstandes (Anmerkung: möglicherweise am Strafkonto, für das Abgabenkonto bestand ja aus der Sicht des Einschreiters eine Vereinbarung) zu finden; in der Folge werden Termine aufgelistet und abschließend gegebenenfalls um einen Ersatztermin ersucht.

3. Nach dieser Textierung des Schreibens ist es unklar gewesen, ob Herr A mit diesem überhaupt ein Rechtsmittel erheben hat wollen oder ob er nicht - ebenso naheliegend - lediglich eine Terminvereinbarung im Vollzug der ihm auferlegten Geldstrafe herbeiführen wollte. Falls das dargestellte Schreiben nach dem Willen des Verfassers ein Rechtsmittel darstellen sollte, ist auch unklar geblieben, gegen welche Erledigung des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde es sich richtete und welche Änderungen begehrt wurden.

4. Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzstrafbehörde unter anderem zwingend zu enthalten die Bezeichnung des Bescheides, gegen welchen sich ein Rechtsmittel richtet (lit. a), und ebenso die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (li. c). Entspricht ein Anbringen (eine Eingabe) nicht diesen Erfordernissen, so hat die Finanzstrafbehörde dem (möglichen) Beschwerdeführer die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

5. Das obige Schreiben des Herrn A wurde dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt Salzburg-Land ohne eine solche Mängelbehebung weitergeleitet und ist vor Kurzem in die Zuständigkeit des Sachbearbeiters gelangt.

6. Weil das Bundesfinanzgericht in einem derartigen Fall, wenn derartige Mängel nicht schon durch die Finanzstrafbehörde aufgegriffen worden sind, dem Einschreiter deren Behebung gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG nachträglich selbst aufzutragen hat, wurde A mit Beschluss vom 29. März 2018, zugestellt durch Hinterlegung beim Postamt 5202 am 6. April 2018, zur Mängelbehebung binner dreier Wochen ab Zustellung des Beschlusses aufgefordert unter Androhung der Rechtsfolge, dass andernfalls seine (mögliche) Beschwerde als zurückgenommen gelte.

7. Eine Behebung der angesprochenen Mängel hat aber bis dato nicht stattgefunden.

8. Die (mögliche) Beschwerde gegen die Strafverfügung vom 17. März 2014 oder gegen das Straferkenntnis vom 2. Juli 2014 gilt daher als mit 27. April 2018 zurückgenommen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung gründet sich vielmehr auf den festzustellenden Sachverhalt, verbunden mit einer daraus sich erschließenden zweifelsfreien Rechtsfolge.

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. Mai 2018