Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2018, RV/6100288/2016

Berechnung der 30 Tage Frist nach § 82 Abs. 8 KFG bis zum bzw. nach dem 23.04.2014

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter

A

 

in der Beschwerdesache

BF ,

gegen

FA

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 01.04.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014

 

zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde gegen die Bescheide vom 01.04.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide vom 01.04.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 2009, 2010, 2011, 2012, 2013  werden ersatzlos aufgehoben.

2. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 01.04.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 2014 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt betreffend die Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland gab der Beschwerdeführer (BF) zu Protokoll, dass er in Österreich nahe der österreichisch/deutschen Grenze in einem Einfamilienhaus wohne und noch einen weiteren Wohnsitz (ein von einem Bekannten angemietetes Zimmer in dessen Wohnungsverbund) in Deutschland nahe der österreichisch/deutschen Grenze habe. Auf diese deutsche Adresse sei sein Wohnmobil angemeldet, welches er am 22.12.2003 in Deutschland erworben und lediglich in den Sommermonaten für ca. fünf Monate jährlich verwendet habe. Deshalb sei auf das Fahrzeug auch lediglich ein deutsches Saisonkennzeichen ausgestellt worden. Über die Wintermonate habe er es abgemeldet und in einem Carport an seinem Wohnsitz in Österreich abgestellt.

In der Folge ergingen nach einer Nachschau gemäß § 144 BAO ua. die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 6-10/2009, 5-11/2010, 5-11/2011, 7-11/2012, 7-11/2013 und 6-10/2014, jeweils vom 06.11.2014, wobei die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate der (deutschen) Zulassung des Wohnmobils zur Vorschreibung gelangte.

Im folgenden Beschwerdeverfahren wurden diese Bescheide vom Bundesfinanzgericht aus formellen Gründen aufgehoben.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 05.10.2015 neue KFZ-Steuer Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013 und 1-12/2014, wobei die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von jeweils fünf bzw. sieben Monaten vorgeschrieben wurde.

Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde und stellte, nachdem das Finanzamt diese mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2015 abgewiesen hatte, einen Vorlageantrag. Auch die Bescheide in diesem Beschwerdeverfahren wurden vom Bundesfinanzgericht aus formellen Gründen aufgehoben.

Im dritten Rechtsgang erließ das FA am 01.04.2016 neue KFZ-Steuer Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013 und 1-12/2014, wobei die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von jeweils fünf bzw. sieben Monaten vorgeschrieben wurde und die Monate der Vorschreibung im jeweiligen Jahr ausdrücklich in der Begründung angeführt wurden.

Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde und stellte, nachdem das Finanzamt diese Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.05.2016 abgewiesen hatte, fristgerecht einen Vorlageantrag.

In der in der Folge durchgeführten mündlichen Verhandlung in der die vom BF namhaft gemachten Zeugen einvernommen wurden, führte der BF aus, dass er im Beschwerdezeitraum einen Wohnsitz in X und einen Wohnsitz in Y gehabt habe. Sein Hauptwohnsitz sei in X gelegen gewesen. Er sei von seiner Lebensgefährtin, die in Deutschland arbeite, mit einem auf ihn in Österreich zugelassenen PKW nach Y mitgenommen wurde, wenn er dorthin gewollt habe.

Wenn das Fahrzeug nicht benutzt worden sei, sei es im Sommer bei Herrn Zeuge1 in O abgestellt gewesen. Nach Österreich habe er das Fahrzeug nur dann gebracht, wenn ich z.B. Holz von Deutschland nach Österreich bringen habe müssen oder kurzfristig kein Fahrzeug verfügbar gewesen sei. Ansonsten habe er das Fahrzeug für Ausflüge wie z.B. zum Chiemsee für eine Radtour verwendet.

Es sei möglich, dass das KFZ  2009 bis 2014 einmal länger als 30 Tage in Österreich war, wenn z.B. das Wetter nicht passte. Auf ein Jahr zuordnen könne er das nicht. Nach Erläuterung der rechtlichen Konsequenzen einer Verwendung des KFZ über 30 Tage in Österreich korrigierte der BF seine Aussage dahingehend, dass das Fahrzeug eigentlich immer in Deutschland abgestellt gewesen und eigentlich keine Verwendung über 30 Tage in Österreich vorgefallen sei.

Er habe das KFZ vorwiegend in Deutschland eingesetzt. Glaublich im Jahr 2014 habe er Hilfsgüter von Deutschland nach Ungarn transportiert. Nach seiner Erinnerung sei er in diesem Jahr auch nach Kärnten zu seinen Verwandten mit diesem Fahrzeug gefahren. Dort sei er nach seiner Erinnerung zwei Tage gewesen.

Herr Zeuge1 und Herr Zeuge2 können Aussagen zum Standort des KFZ im Sommer der jeweiligen Jahre tätigen.

Außer den von ihm bereits vorgelegten Beweismitteln, vor allem dem Mietvertrag mit Herrn Zeuge1, gebe es keine weiteren Belege.

Er habe das abgemeldete Fahrzeug über die Winterzeit bei sich zu Hause in Österreich untergestellt und habe in X ein Carport für dieses KFZ errichtet. Herr Zeuge1 habe im Winter die Stellplätze für seine Traktoren gebraucht.

Er habe das Fahrzeug im Jahr 2015 verkaufen können. Ab 2010 habe er versucht das KFZ zu verkaufen, habe jedoch keine Interessenten gefunden.

Herr Zeuge2 habe für ihn das KFZ im Internet zum Verkauf angeboten und auch die telefonische Vermittlung übernommen, da er kein Telefon habe. Dazu habe er ihm einen Schlüssel bei Herrn Zeuge1 hinterlegt. Er habe einen Zweitschlüssel gehabt.

Der Zeuge2 führte aus, dass er den BF dabei unterstützt habe, das KFZ zu verkaufen. Dies sei jedenfalls etliche Jahre her, genau könne er es nicht mehr eingrenzen.

Er habe das KFZ damals fotografiert und es in eine Internetplattform eingestellt. Dies mache er auch für andere Kunden. Kundenanrufe bzw. Interessantenanrufe habe er entgegen genommen und mit dem BF Fragen des Preises besprochen. Darüber hinaus habe er mit dem Fahrzeugverkauf nichts zu tun gehabt. Er habe das Fahrzeug keinem Interessenten gezeigt. Dies wäre Aufgabe des BF selbst gewesen.

Das Fahrzeug habe sich nach seiner Ansicht bei einem Bauern in seiner Nähe befunden. Er habe nicht gewusst, an welchem Ort (Abstellplatz, Garage) das Fahrzeug abgestellt gewesen sei.

Einen Schlüssel für das Fahrzeug habe er nicht gehabt. Die Fotos vom Fahrzeug seien vor seinem Büro in Y gemacht worden.

Das Fahrzeug habe er immer wieder einmal im Fahrbetrieb auf der Straße von seinem Büro in Y aus gesehen.

Auf seinem Heimweg habe er das Fahrzeug bei Herrn Zeuge1 häufig stehen gesehen. Er nehme diesen Weg jedoch nicht täglich.

Der Zeuge1 führte aus, dass er nicht mehr genau sagen könne ab wann der BF bei ihm ein Zimmer gemietet habe. Jedenfalls sei dies in den Jahren 2009 bis 2014 der Fall gewesen. Dabei habe es sich um ein Zimmer im Wohnungsverband gehandelt, dass der BF ab und zu aber eher selten benutzt habe. Er habe auch ab und zu dort übernachtet.

Das Wohnmobil sei im Sommer bei ihm in der Maschinenhalle gestanden. Warum das Fahrzeug bei ihm über den Winter nicht untergestellt gewesen sei habe er nicht so genau in Erinnerung. Der BF sei mit dem Fahrzeug eher wenig gefahren. Er habe nicht gewusst, wohin er gefahren sei.  Er könne nicht sagen, ob das Fahrzeug länger weg gewesen sei. Er habe sich nicht so sehr darum gekümmert, ob das KFZ abgestellt war. Er habe in dieser kleineren Halle auch nicht so oft nachgesehen. Der BF habe ihm gegenüber nicht erwähnt, wohin er mit dem Fahrzeug gefahren sei. Das habe ihn nicht interessiert.

Ob Kaufinteressenten das Fahrzeug auf dem Hof besichtigt hätten könne er nicht sagen. Er sei auch nicht immer zu Hause gewesen.

Ob das Fahrzeug stets in der Halle gestanden, könne er nicht sagen. Das habe ihn nicht so interessiert.

Ob das Fahrzeug über die gesamten 6 Jahre immer da gewesen sei könne er nicht sagen. Das habe ihn auch nicht so interessiert. Die Halle sei nicht abgeschlossen gewesen, sodass der BF die Halle betreten jederzeit und das Fahrzeug abholen habe können. Er habe keinen Schlüssel für das KFZ gehabt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen:

 

Bei den hier zu beurteilenden Bescheiden handelt es sich um Festsetzungen von Selbstberechnungsabgaben ( § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 ). Diese bescheidmäßigen Festsetzungen sind nur unter den in § 201 BAO normierten Bedingungen zulässig. Bei den angefochtenen Bescheiden handelt es sich um die in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben ( § 201 Abs. 4 BAO ). Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den in § 6 Abs. 3 KfzStG genannten Fälligkeitstag.

In den Vorverfahren wurden die angefochtenen Bescheide aus formellen Gründen aufgehobenen, da die KfzSt Pflicht nicht für das jeweils ganze Jahr bestanden habe, die Festsetzung zunächst nicht die betroffenen Kalendervierteljahre bzw. im zweiten Rechtsgang das gesamte Jahr umfasst habe und eine Sachverhaltsdarstellung gefehlt habe, die erkennen ließe, in welchen Monaten und damit in welchen Quartalen der betreffenden Kalenderjahre der steuerpflichtige Tatbestand verwirklicht worden sei, womit die Voraussetzungen des § 201 BAO für diese Besteuerungszeiträume nicht gegeben gewesen seien. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf auf die Ausführungen in RV/6100155/2015 und RV/6100009/2016 verwiesen werden.

Diese vom BFG im ersten und zweiten Rechtsgang aufgegriffenen Verfahrensfehler wurden im gegenständlichen Verfahren saniert.

Die zusammengefasste Festsetzung in je einem Bescheid je Kalenderjahr nach § 201 BAO war damit aus formeller Sicht zulässig. Das BFG hat daher das gegenständliche Verfahren gemäß § 279 Abs. 1 BAO in der Sache selbst zu entscheiden.

Dabei hat das BFG der Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt, der sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens, den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung sowie den Vorverfahren vor dem BFG ergibt.

Der BF hat seinen Hauptwohnsitz in X. In Y besitzt er einen weiteren Wohnsitz bei einem ihm bekannten Landwirt, den er insbesondere im Sommer nutzt um diesem in der Landwirtschaft zu helfen und auch Brennholz für den Wohnsitz in Österreich zu erhalten. Dies ergibt sich aus den Aussagen des BF.

Der österreichische Wohnsitz des BF ist sein Hauptwohnsitz. Dies hat der BF bereits in seiner ersten Aussage im Jahr 2014 selbst ausgeführt und diese in den verschiedenen Beschwerdeverfahren nie in Abrede gestellt. Auch die Einvernahme des Vermieters in der mündlichen Verhandlung führte zu keinem anderen Ergebnis.

Im Jahr 2003 erwarb der BF vom deutschen roten Kreuz ein Rettungsfahrzeug und baute dieses in der Folge zu einem Wohnmobil um. Dieses Wohnmobil wurde in Deutschland zugelassen. Dieses Fahrzeug wurde in jedem Jahr nur für einige Monate im Sommer mit einem Saisonkennzeichen zugelassen. Dies betraf im Jahr 2009 fünf Monate, im Jahr 2010 sieben Monate, im Jahr 2011 sieben Monate, im Jahr 2012 fünf Monate, im Jahr 2013 fünf Monate und im Jahr 2014 fünf Monate. Dies ergibt sich aus der Mitteilung des Landratsamtes vom 24.11.2014.

Das Fahrzeug wurde zunächst für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren in einem Carport in Z / Deutschland untergestellt. Dies ergibt sich aus den Aussagen des AB und des CD und wird durch den Umstand bestätigt, dass der BF das „ausgediente Rettungsfahrzeug“ (Aussage CD) erst in ein Wohnmobil umbauen musste.

In weiterer Folge wurde das Fahrzeug im abgemeldeten Zustand (über den Winter) in X untergestellt. Dies ergibt sich aus den Aussagen des BF.

Im Sommer, genauer wenn das Fahrzeug angemeldet war, war das Fahrzeug grundsätzlich auf der Liegenschaft des Zeuge1 in Y abgestellt. Das BFG leitet dies im Wesentlichen aus der ersten Aussage des BF vor der Abgabenbehörde, der Erweiterung des Mietvertrages mit Zeuge1 sowie der Aussage des Zeuge2 ab, der das Fahrzeug öfter auf dem Bauernhof abgestellt gesehen hatte. Auch Zeuge1 führte als Zeuge aus, dass das Fahrzeug über den Sommer bei ihm in der Maschinenhalle gestanden habe, wobei er in seiner Aussage zum genauen Standort des Fahrzeuges und der Dauer der Anwesenheit des Fahrzeuges keine genauen Aussagen machen konnte. Das BFG folgt in seiner Sachverhaltsannahme damit der primär der Erstaussage des BF, die durch die Zeugenaussage des Zeuge2, und die Ergänzung des Mietvertrages gestützt wird. Die Aussage des Zeuge1 bestätigt trotz der Erinnerungslücken des Zeugen die anderen Aussagen.

Der BF verwendete dieses Fahrzeug in den jeweiligen Jahren nur selten und überwiegend in Deutschland für kurze Ausflüge wie zB zum Chiemsee. Dies ergibt sich aus den Aussagen des BF, die auch durch die Zeugenaussagen des Zeuge2 und des Zeuge1 bestätigt werden und auch aus dem Umstand, dass der BF seinem Bekannten in den Sommermonaten in dessen Landwirtschaft half.

Im Einzelfall verwendete er das Fahrzeug auch für Fahrten nach Österreich, wenn er zB nicht mit seiner in Deutschland berufstätigen Lebensgefährtin von der Landwirtschaft des Zeuge1 nach X zurückfahren konnte oder Holz von Y nach X transportierte. Dabei verblieb das Fahrzeug dann länger in Österreich, wenn „z.B das Wetter nicht passte“. Dies ergibt sich aus den Aussagen des BF.

Das BFG geht davon aus, dass das Fahrzeug neben den vom BF genannten Gründen in jedem Jahr mehrmals in Deutschland verwendet und immer wieder auch nach Österreich verbracht worden ist. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der BF zwar zwei Fahrzeuge auf ein Wechselkennzeichen in Österreich angemeldet hatte, diese Fahrzeuge aber – nach Aussage des BF - unter der Woche von der Lebensgefährtin für die Fahrt zur Arbeit in Deutschland genutzt wurden. Sofern der BF also in diesen Zeiten ein KFZ benötigte, konnte er nur auf das in Frage stehende Wohnmobil zurückgreifen.

Das BFG geht weiter davon aus, dass sich das Fahrzeug mit Unterbrechungen in Summe in jedem in Frage stehenden Jahr länger als dreißig Tage im Inland befand. Dies ergibt sich aus dem vom BF bezeichneten Einsatzzweck sowie den obigen Ausführungen. Bei einer Nutzung des Fahrzeuges über fünf bis sieben Monate pro Jahr reicht bereits eine Fahrt pro Monat nach Österreich mit eine Rückfahrt am nächsten Tag sowie einzelne Tage, in denen das Wetter für eine Rückfahrt unpassend war, um eine Verwendung in Österreich über 30 Tage in Summe zu erreichen bzw. zu überschreiten.

Das BFG geht darüber hinaus davon aus, dass das Wohnmobil in keinem der in Frage stehenden Jahre länger als 30 Tage durchgängig in Österreich verblieben ist. Dies ergibt sich aus der Erstaussage des BF vor den Abgabenbehörden, aber auch aus seiner, für das BFG glaubhaften Aussage in der mündlichen Verhandlung am 22.05.2018. Berücksichtigt man die Offenheit des BF hinsichtlich der Schilderungen des Einsatzes des Fahrzeuges, bei dem ihm Ausflüge in Deutschland und einzelne Fahrten nach Österreich nach so langer Zeit erinnerlich waren, so ist die Aussage, wonach es möglich sei, dass das Fahrzeug auch einmal länger als dreißig Tage (durchgängig) in Österreich verblieben sei, er aber keine näheren Angaben zu einem bestimmten Zeitraum machen könne, so stellt sich dies nach Sicht des BFG nicht als konkrete Erinnerung an eine konkrete längerdauernde Verwendung im Inland dar, sondern lediglich als eine hypothetische Möglichkeit, die der Zeuge nicht ausschließen wollte.

Auch die Aussagen des Zeugen Zeuge2 und – trotz der Erinnerungslücken – auch die Aussagen des Zeugen Zeuge1 bestätigen diese Sicht der Dinge.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen:

Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 3 Z 2 KfzStG ist Steuerschuldner … die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.

Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 leg. cit. über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) …

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Mit BGBl I 26/2014 vom 23.04.2014 wurde in § 82 Abs. 8 KFG folgender dritter Satz neu eingefügt: „Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht.“ Die Rückwirkung dieser Bestimmung gemäß § 135 Abs. 27 KFG wurde durch Entscheidung des VfGH vom 02.12.2014, G 72/2014 aufgehoben. Die Änderung des § 82 Abs. 8 KFG ist damit auf Sachverhalte ab dem 23.04.2014 anzuwenden. Vor diesem Zeitpunkt ist die 30 Tagesfrist unterbrechbar und beginnt mit jeder Verbringung des Fahrzeuges aus dem Bundesgebiet neu zu laufen. (VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221, VwGH vom 25.04.2016, Ro 2015/16/0031)

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich zunächst unstrittig, dass der BF seinen Hauptwohnsitz im Inland hatte und hat. Damit besteht gemäß § 82 Abs. 8 KFG zunächst die wiederlegbare Vermutung, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland hat.

Nach Ansicht des VwGH sind für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG nicht im Bundesgebiet hat, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs notwendig, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Ein Fahrzeug kann zwar in mehreren Staaten verwendet werden, jedoch nur in einem Staat einen dauernden Standort haben. Daher wäre nachzuweisen, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Staat eine größere Bindung als zu Österreich hat. (VwGH 28.10.2012, 2008/15/0276 ; VwGH 19.03.2003, 2003/16/0007 ; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288 ).

Dabei trifft den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen. Der Verwender hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist und dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich gelegen ist (VwGH 21.09.2006, 2006/15/0025 ).

Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes ("Gegenbeweis") ist eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis kommen, dass die Vermutung des dauernden Standortes im Inland widerlegt ist. Gelingt der Nachweis des dauernden Standortes in einem anderen Staat nicht, muss die Behörde bei gegebenen Voraussetzungen für den vermuteten dauernden Standort im Inland nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Dieses wird dann von § 82 Abs. 8 KFG vermutet (UFS RV/0077-I/04).

Nach Sicht des BFG ist dem BF der Beweis, dass das Fahrzeug in den in Frage stehenden Monaten des jeweiligen Jahres, in denen das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen war seinen Standort im Sinne dieser Judikatur in Deutschland gehabt, nicht gelungen. Der BF hat im Verfahren glaubhaft gemacht, dass er das Fahrzeug sowohl in Deutschland als auch in Österreich als auch vereinzelt in anderen Staaten verwendet hat. Die von ihm angebotenen Beweise belegen zwar, dass eine Verwendung in Deutschland stattgefunden hat, tragen aber nicht dazu bei, den Standort „Deutschland“ zu beweisen. Vielmehr zeigen sich in den vom BF dargelegten Einsatzzwecken Indizien, die gegen einen dauernden Standort in Deutschland sprechen. Dafür gehört auch, dass das Wohnmobil im nicht angemeldeten Zustand über den Winter in Österreich verblieben ist. Damit ist das liegt nach § 82 KFG ein Fahrzeug des BF vor, für das die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG gilt.

Hat das Fahrzeug aber seinen dauernden Standort im Inland, so ist – zumindest bis 23.04.2014 - zu prüfen, ob das Fahrzeug nach § 82 Abs. 8 KFG 30 Tage durchgängig in Österreich verwendet wurde oder zwischenzeitlich wieder ins Ausland verbracht wurde. Für den gesamten Beschwerdezeitraum ist nach Sicht des BFG auf Grund der vorliegenden Beweismittel keine 30 Tage übersteigende Verwendung des Fahrzeuges im Inland erfolgt.

Damit hat der BF für die Jahre 2009 bis 2013 durch die Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen keine KfzSt Pflicht ausgelöst, seiner diesbezüglichen Beschwerde war daher stattzugeben.

Für das Jahr 2014, genauer für den Zeitraum Juni bis Oktober 2014 ist jedoch durch die Änderung des § 82 Abs. 8 KFG bereits dadurch dass der BF nach den Feststellungen des BFG das Fahrzeug für insgesamt mehr als 30 Tage in Österreich verendete, KfzSt Pflicht in dem vom FA festgestellten Umfang entstanden. Die Beschwerde gegen die KfzSt für 2014 war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung gründet auf dem vom BFG festgestellten Sachverhalt und den oben zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen. Es liegt somit keine rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, eine Revision gegen diese Entscheidung ist nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. Mai 2018