Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2018, RV/3100001/2017

Keine Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ohne Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B, Str. 1/Top 1, PlZl C, über die Beschwerde vom 4.5.2016 gegen den Bescheid des D Reutte betreffend Einkommensteuer(Arbeitnehmerveranlagung) 2014 mit Ausfertigungsdatum 19.04.2016 

 

zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) ist unbeschränkt steuerpflichtig und reichte am 19.4.2016 auf elektronischem Wege seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 ein. Darin wurden allgemeine Werbungskosten im Betrag von € 479,87, steuerbefreite Auslandseinkünfte mit Progressionsvorbehalt in Höhe von € 35.048,72 (KZ 493) sowie damit in Zusammenhang stehende Werbungskosten von € 2.058,28 (KZ 453) erklärt. Im beiliegenden Lohnzettel der Arbeitgeberin E AG, mit Sitz in der Schweiz, wurden Bruttobezüge von € 7.965,25 (KZ 350), nicht monatlich laufend ausbezahlte Bezüge von € 1.003,65 (KZ 351), einbehaltene Sozialversicherungsbeträge von € 834,78 und € 120,35 (KZ 347) sowie eine in der Schweiz einbehaltene Steuer von € 68,12 ausgewiesen. 

2. Die Abgabenbehörde forderte den Bf. mit Vorhalt vom 25.1.2016 auf, die Lohnbescheinigungen für die steuerbefreiten Auslandseinkünfte und die Belege über die Werbungskosten vorzulegen.

3. Nach den übermittelten Unterlagen sei der Bf. unter anderem für die Arbeitgeberin E AG mit Sitz in der Schweiz tätig gewesen. Diese Arbeitgeberin habe den Bf. für 57 Tage nach China entsendet. Mit weiterem Vorhalt vom 7.4.2016 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf. zum einen nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 10 lit. a - f EStG 1988 zutreffen, zum anderen sollte der Dienst- und Entsendevertrag sowie Unterlagen aus denen die ausgeübte Tätigkeit in China hervorgehe, wie auch die monatlichen Lohnabrechnungen für die Monate März, April und Mai 2014 vorgelegt werden.

4. Mit Antwortschreiben vom 8.4.2016 teilte der damalige steuerliche Vertreter mit, dass die Arbeitgeberin Textilmaschinen produziere und weltweit vertreibe. Der Bf. sei als Monteur eingesetzt gewesen. In der Beilage wurden Montagerapporte und die Gehaltsabrechnungen für die Monate März bis Mai 2014 sowie der Arbeitsvertrag übersandt. In dem am 12.4.2016 für den Zeitraum 1.3. bis 31.5.2014 übermittelten Lohnzettel der Arbeitgeberin wurden Bruttobezüge von CHF 18.055,00, nicht laufend gewährte Bezüge von CHF 2.275,00, einbehaltene Sozialversicherungsbeträge von CHF 1.892,00 und CHF 272,80 sowie in der Schweiz einbehaltene Steuer von CHF 84,00 ausgewiesen.

5. Am 19.4.2016 fertigte die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid(Arbeitnehmerveranlagung) 2014 auf Basis des am 12.4.2016 übermittelten Lohnzettels (Gesamtbezüge) unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten (€ 882,12) aus. Die beantragte Steuerbegünstigung für die von der Firma E AG bezogenen Auslandseinkünfte wurde versagt, was zu einer Festsetzung der Einkommensteuer in Höhe von € 2.766,00 führte. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. f EStG 1988 die im Ausland zu leistenden Arbeiten überwiegend unter erschwerenden Umständen erfolgen müssen.
"Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn die Arbeiten
– in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers oder seiner Kleidung bewirken (§ 68 Abs. 5 erster Teilstrich), oder
– im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen (§ 68 Abs. 5 zweiter Teilstrich), oder
– infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen (§ 68 Abs. 5 dritter Teilstrich)
erfolgen.  
Ihre Tätigkeit war die Montage, der Service und Reparaturen von Stickmaschinen, sowie von Maschinenzubehör.
Diese erforderlichen materiellen und formellen Voraussetzungen haben Sie nicht nachgewiesen. Daher steht die Begünstigung nicht zu. ... Als Umrechnungskurs für die Schweizer Franken wurden 0,810967 € zugrunde gelegt."

6. In der am 4.5.2016 dagegen erhobene Beschwerde wurde die erklärungsgemäße Festsetzung der Einkünfte beantragt und auf die Lohnsteuerrichtlinien verwiesen, wonach keine Bedenken bestünden, bei Auslandssachverhalten erschwerende Umstände gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. f EStG 1988 in typisierender Betrachtungsweise immer dann anzunehmen seien, wenn es sich um Tätigkeiten handle, die zu Bauarbeiten im engeren Sinn zählten. Nicht ortsfeste Anlagen (Straßenbaumaschinen, Baukräne, Zelte, Bühnen, etc.) die wegen des Umfanges an Ort und Stelle montiert werden müssen, seien ebenfalls als Bauarbeiten im engeren Sinn zu werten. Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen ergebe sich zweifelsfrei, dass der Abgabepflichtige in Asien Textilmaschinen aufgebaut habe. Diese Tätigkeit sei danach als Bauarbeit zu werten.

7. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wurde begründend ausgeführt, dass nach den vorliegenden Unterlagen das Aufgabengebiet des Bf. die Montage, den Service und die Reparatur von Stickmaschinen umfasse. Bei der Errichtung einer Gesamtsystemanlage (Rechenanlagen, EDV-Anlagen) handle es sich um keine Bauarbeiten im engeren Sinne. Die Montage von Stickmaschinen stelle ebenfalls die Errichtung einer Gesamtsystemanlage dar. Diese Tätigkeit falle nicht unter die Bautätigkeit im engeren Sinn (Hinweis auf ÖNACE 2008 Abschnitt F-Bau, Erläuterungen 43.29-0, sonstige Bauinstallationen; diese Unterklasse beinhalte nicht: Installation von Industrieanlagen s. 33.20.-0).

8. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Vorgebracht wurde, dass die gegenständliche Montage von Textilmaschinen immer in einem erheblichen Maß zu Verschmutzungen des Arbeitnehmers führe, da die einzelnen Maschinenteile geschmiert werden müssen. Erschwerende Umstände seien auch deshalb gegeben, da die Arbeiten in einem Land erfolgen, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Nach den Lohnsteuerrichtlinien zählen zu diesen Staaten alle Länder, die in der Spalte 1 bis 3 der Entwicklungsländer (DAC-list of ODA Recipients) geführt werden.  China werde in der dritten Spalte geführt.

9. Mit Vorhalt 9.8.2016 forderte die Abgabenbehörde den Bf. auf nachzuweisen, dass China in der "DAC-List of ODA Recipients" in der Spalte 3 geführt werde. Weiters wurde urgiert, dass bisher keine Beweise für die Behauptung, dass die Montage von Textilmaschinen immer in einem erheblichen Maß zu Verschmutzungen führe, da einzelne Maschinenteile geschmiert werden müssten, vorgelegt worden seien. Die Abgabenbehörde gehe von der Annahme aus, dass für EDV-gesteuerte Präzisionsmaschinen eine punktgenaue Schmierung erforderlich sei und es deshalb zu keiner Verschmutzung der Kleider komme. Der Bf. solle bekanntgeben, welche Maschinenteile aufgebaut, repariert, umgebaut usw. und welche Teile geschmiert worden seien. Dazu möge eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt werden, weil aus den Montageberichten die konkrete Tätigkeit nicht hervorgehe. Der Bf. werde ersucht, die laufenden Arbeitsaufzeichnungen mit genauer Beschreibung der Tätigkeiten mit genauer Angabe, wann welche Tätigkeiten mit zwangsläufiger Verschmutzung durchgeführt worden seien, vorzulegen. Aufgrund von Überschneidungen der aufgezeichneten Arbeits- und Reisetage solle unter Vorlage von Nachweisen mitgeteilt werden, wann gearbeitet und an welchen Tagen gereist wurde.

10. Nach Ablauf einer gewährten Fristverlängerung für die Vorhaltsbeantwortung erinnerte die Abgabenbehörde den Bf. unter Setzung einer Frist bis 21.11.2016 dem Begehren nachzukommen, dem der Bf. keine Folge leistete.

11. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht am 2.1.2017 zur Entscheidung vorgelegt.

II. Sachverhalt

Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt:

1. Außer Streit steht, dass der unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1.3.2014 bis 31.5.2014 für die Firma E AG mit Sitz in der Schweiz als Auslandsmonteur in China tätig war. Seine Aufgabe war es Stickmaschinen aufzustellen und in Betrieb zu nehmen.

2. Es ist nicht als erwiesen anzunehmen, dass die Auslandstätigkeit des Beschwerdeführers als Monteur unter Umständen erfolgte, die zwangsläufig eine Verschmutzung seiner Person oder seiner Kleidung bewirkten. Die Auslandstätigkeit wurde auch nicht in einem Land ausgeübt, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen.

III. Beweiswürdigung

In Streit steht, ob dem Beschwerdeführer die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Einkünfte zusteht, die er in den Monaten März bis Mai 2014 für Monteurarbeiten in China von der Arbeitgeberin mit Sitz in der Schweiz erzielt hat.
Die Feststellungen zu Punkt 1. sind unbestritten und ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, die Feststellungen zu Punkt 2. ergeben sich aufgrund folgender Überlegungen (§ 167 Abs. 2 BAO):

1. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden abgabepflichtige Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Vor allem ist davon die Feststellung von Verhältnissen betroffen, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Es handelt sich um Tatsachen, bei deren Beweisbarkeit der Abgabepflichtige vorsorglich wirken kann (vgl. VwGH 12.6.1990, 89/14/0173).

2. Über Ersuchen der Abgabenbehörde den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die beanspruchte Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 vorliegen, wurde erstmals in der Beschwerde vorgebracht, dass der Bf. in Asien als Monteur Textilmaschinen aufgebaut habe und diese Tätigkeit unter Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinien als Bauarbeit zu werten sei. Der vorgelegten Unterlagen, wie der Arbeitsvertrag, die Arbeitszeitaufzeichnungen sowie die Lohnabrechnungen ließen keinen Schluss darüber zu, welche Arbeiten unter welchen Bedingungen der Bf. vor Ort tatsächlich leistete. Erstmals im Vorlageantrag wandte der Bf. ein, dass die gegenständliche Montage von Textilmaschinen immer in einem erheblichen Maß Verschmutzungen des Arbeitnehmers verursache, da die einzelnen Maschinenteile geschmiert werden müssten. Darüber hinaus seien die Arbeiten in einem Land verrichtet worden, das nach den Lohnsteuerrichtlinien zu den Entwicklungsländern nach der "DAC-list of ODA Recipients" zähle. Die Abgabenbehörde stellte mit Schreiben vom 9.8.2016 fest, dass bisher kein Nachweis dafür erbracht worden sei, welche einzelnen Maschinenteile geschmiert worden seien. Der Bf. solle mitteilen, welche Maschinenteile aufgebaut, repariert und umgebaut und geschmiert werden mussten. Dazu solle der Bf. Arbeitsaufzeichnungen mit genauer Beschreibung der Tätigkeiten, die zwangsläufig zu einer Verschmutzung führten, vorlegen. Auch solle die Behauptung, dass China ein Entwicklungsland sei, unter Beweis gestellt werden.
Im Vorlagebericht, dem Vorhaltewirkung zukommt, wies die Abgabenbehörde den Bf. darauf hin, dass die Montage, der Service und die Reparatur von Strickmaschinen keine Bautätigkeit im engeren Sinn darstelle und erschwerende Umstände nur dann vorliegen, wenn die Arbeiten in einem Land erfolgten, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Das treffe auf China nicht zu, das in der besagten Liste in der Spalte 4 ausgewiesen werde. Unter Hinweis auf die den Bf. treffende erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten führte die Abgabenbehörde nochmals aus, dass der Bf. die für die beanspruchte Steuerbefreiung maßgebenden Umstände anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen habe. Da der Bf. den Ersuchen der Abgabenbehörde nicht nachgekommen sei, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt.

3. Mit Schriftsatz vom 15.6.2018 nahm der nunmehrige steuerliche Vertreter des Bf. zum bisher nicht beantworteten Vorhalt der Abgabenbehörde vom 9.8.2016 insofern Stellung als mitgeteilt wurde, dass aufgrund der Größe der Maschinen diese in Teilen transportiert und erst an ihrem endgültigen Bestimmungsort aufgebaut werden. "Die Maschinen werden teilweise noch in den Rohbauten der Fabriken aufgestellt, da diese im Nachhinein oft nicht mehr in die Gebäude hinein gebracht werden." Eine entsprechende Bestätigung der Arbeitgeberin liege bei. Ebenfalls beigeschlossen seien eine Bestätigung der Arbeitgeberin hinsichtlich der Arbeits- und Reisetage und der Stundenaufzeichnungen des Monats März 2014.
Die Arbeitsbestätigung der Arbeitgeberin vom 5.6.2018 lautet wie folgt:
"Wir bestätigen, dass ... der Bf. ....vom 1.3.2014 bis 31.5.2014 in unserer Firma als Auslandsmonteur beschäftigt war. Er arbeitete während diesem Zeitraum ausschließlich im Ausland.
Zu seinem Arbeitsgebiet gehörten das Aufstellen und die Inbetriebnahme von Stickmaschinen.
Stickmaschinen werden aus transporttechnischen Gründen in Teilen zum Kunden transportiert und vor Ort von unseren Monteuren aufgestellt und in Betrieb genommen."

In der ebenfalls am 5.6.2018 erstellten Bestätigung werden die Arbeitstage und Reisetage des Bf. aufgelistet.

3. Mit dem nunmehr beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Schriftsatz vom 15.6.2018, in dem lediglich mitgeteilt wurde, dass Stickmaschinen aufgrund ihrer Größe in Teilen transportiert und erst an ihrem endgültigen Bestimmungsort - auch teilweise in Gebäuderohbauten - aufgestellt werden, was die ehemalige Arbeitgeberin auch bestätigte, ist für die Beschwerdesache nichts gewonnen. Dass diese Arbeiten unter so widrigen Verhältnissen erfolgt seien, dass der Beschwerdeführer selbst oder seine Kleidung im erheblichen Maß verschmutzt worden wären wurde ebenso nicht unter Beweis gestellt, wie auch offen blieb, welche Tätigkeiten der Bf. tatsächlich im Detail geleistet hat. 

4. Das Bundesfinanzgericht kommt in Gesamtbetrachtung des Vorbringens des Bf. zum Ergebnis, dass der Abgabenbehörde nicht widersprochen werden kann, wenn diese zur Auffassung gelangte, dass der Bf. den Nachweis - trotz entsprechender Ersuchen -nicht erbracht habe, dass die von ihm in China geleisteten Arbeiten in erheblichem Ausmaß zwangsläufig zu einer Verschmutzung seiner Person oder seiner Kleidung geführt hätten.
Die Abgabenbehörde ist ihrer Ermittlungspflicht iSd § 115 BAO umfassend nachgekommen. Um eine Nachprüfung des für die Anerkennung einer Steuerbefreiung der in den Monaten März bis Mai 2014 von der Firma E AG bezogenen Auslandseinkünfte zu ermöglichen, wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, entsprechende Beweismittel vorsorglich zu sammeln und zu sichern, was im gegenständlichen Beschwerdefall allerdings nicht erfolgte.
Im Übrigen wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht (Vorlagebericht vom 2.1.2017) dass China ein Land ist, das in der Liste der Entwicklungsländer nicht in den Spalten eins bis drei der "DAC-List of ODA Recipients", sondern in der Spalte vier ("Upper Middle Income Countries and Territories") geführt wird. Dazu wurde ein weiterer Einwand nicht erhoben.

IV. Rechtslage

1. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr.76/2011 lautet:

"60% der steuerpflichtigen Einkünfte aus laufendem Arbeitslohn von vorübergehend ins Ausland entsendeten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, soweit dieser Betrag monatlich die für das Jahr der Tätigkeit maßgebende monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG nicht übersteigt. Ist der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum nicht durchgehend ins Ausland entsendet, ist der Höchstbetrag aus der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG abzuleiten. Für die Steuerfreiheit bestehen folgende Voraussetzungen:
a) Die Entsendung erfolgt von
– einem Betrieb oder einer Betriebsstätte eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz ansässigen Arbeitgebers, oder
– einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz gelegenen Betriebsstätte eines in einem Drittstaat ansässigen Arbeitgebers.
b) Die Entsendung erfolgt an einen Einsatzort, der mehr als 400 Kilometer Luftlinie vom nächstgelegenen Punkt des österreichischen Staatsgebietes entfernt liegt.
c) Die Entsendung erfolgt nicht in eine Betriebsstätte im Sinne des § 29 Abs. 2 lit. a und b der Bundesabgabenordnung des Arbeitgebers oder des Beschäftigers im Sinne des § 3 Abs. 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
d) Die Tätigkeit des entsendeten Arbeitnehmers im Ausland ist – ungeachtet ihrer vorübergehenden Ausübung – ihrer Natur nach nicht auf Dauer angelegt. Dies ist insbesondere bei Tätigkeiten der Fall, die mit der Erbringung einer Leistung gegenüber einem Auftraggeber abgeschlossen sind. Tätigkeiten, die Leistungen zum Gegenstand haben, die – losgelöst von den Umständen des konkreten Falles – regelmäßig ohne zeitliche Befristung erbracht werden, sind auch dann auf Dauer angelegt, wenn sie im konkreten Fall befristet ausgeübt werden oder mit der Erbringung einer Leistung abgeschlossen sind.
 e) Die Entsendung erfolgt ununterbrochen für einen Zeitraum von mindestens einem Monat.
f) Die im Ausland zu leistenden Arbeiten sind überwiegend unter erschwerenden Umständen zu leisten. Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn die Arbeiten
– in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers oder seiner Kleidung bewirken (§ 68 Abs. 5 erster Teilstrich), oder
– im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen (§ 68 Abs. 5 zweiter Teilstrich), oder
– infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen (§ 68 Abs. 5 dritter Teilstrich), oder
– in einem Land erfolgen, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder
– in einer Region erfolgen, für die nachweislich am Beginn des jeweiligen Kalendermonats der Tätigkeit eine erhöhte Sicherheitsgefährdung vorliegt (insbesondere Kriegs- oder Terrorgefahr).
Die Steuerfreiheit besteht nicht, wenn der Arbeitgeber während der Auslandsentsendung
– die Kosten für mehr als eine Familienheimfahrt im Kalendermonat trägt oder
– Zulagen und Zuschläge gemäß § 68 steuerfrei behandelt.
Mit der Steuerfreiheit ist die Berücksichtigung der mit dieser Auslandstätigkeit verbundenen Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 sowie der Aufwendungen für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung abgegolten, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu."

2. Nach § 68 Abs. 5  erster Satz EStG 1988 sind unter Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die 
– in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken,
– im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder
– infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen.

V. Erwägungen

1. Mit Schreiben vom 6.8.2018 nahm der nunmehrige steuerliche  Vertreter im Auftrag des Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Damit oblag die Entscheidung über die Beschwerde der für den Beschwerdefall zuständigen Einzelrichterin.

2. Wie sachverhaltsmäßig festgestellt (Punkt II.), hat der Bf. den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seiner Auslandseinkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erfüllt waren, nicht erbracht. 

3. Somit war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

VI. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist nicht zulässig, da es sich um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelt (Punkt III.).

 

 

Innsbruck, am 3. Juli 2018