Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2018, RV/7101243/2018

Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 21.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.12.2017, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für A... und M... für den Zeitraum September bis Dezember 2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13.12.2017 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre beiden im Spruch genannten Kinder für September bis Dezember 2017 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück:
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

In der gegen den Rückforderungsbescheid erhobenen Beschwerde, datiert am 22.12.2017, beim Finanzamt eingebracht am 21.12.2017,  wendete die Bf. u.a. ein:
1. Verleumdung Unterstellung vom Volk wir verwenden Geld nicht für Kind
2. Wurde mit Kind + Vater vereinbart  Geld kommt mit Post Wiener Adresse weil Geld gehört Kind und nicht Eltern  Vater wohnt in Niederösterreich steht nicht vor Ort.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 30.01.2018 begründete das Finanzamt wie folgt:
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich diese Person nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.
Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.
Für die Beurteilung der Haushaltzugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht.
Gem. Art. II § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz kommt der „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" kein Bescheidcharakter zu, weshalb aus einer „Mitteilung" über die voraussichtliche Dauer eines Beihilfenanspruchs keine Rechtsansprüche abgeleitet werden können und einer Rückforderung bezogener Familienbeihilfe nicht entgegensteht.
Der Beihilfenanspruch endet nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen und nicht durch Ablauf des auf einer „Mitteilung" genannten Zeitraums.
Gemäß § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder innerhalb eines Monats ab dem Bekanntwerden beim zuständigen Finanzamt zu melden.
Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen.
Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.
Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurück zu zahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
Ihre Söhne M. und A. leben seit Anfang Juni 2016 beim Kindesvater, der daher auch ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. Da der Kindesvater die Familienbeihilfe erst ab September 2017 beantragt hat, war bei Ihnen die Familienbeihilfe auch erst ab September 2017 rückzufordern.

Der daraufhin von der Bf. eingebrachten - als Vorlageantrag gewerteten - Eingabe vom 12.02.2018, die u.a. Anschuldigungen wie:
1. Gewerbmäßiger Betrug Volk + Behörde
2. Verleumdung Ruf Existenzschädigend
3. Arbeitsstil Hochgradig korrupt unwirtschaftlich + unsozial
4. logopädisch Psychoterror Sozialstalking durch ÖVP + FPÖ Frau + Kind Belastung für Ex-Mann

enthielt, war auch ein Blatt mit folgendem Text beibelegt:
Wien, 12. Feb. 2018
Einspruch - Beschwerde
A...  [TT.MM.2000]
M...  [TT.MM.2004]
haben nie zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen. Das Geld kam A. und M. zugute und wurde sinn- und zweckgemäß für das Kind verwendet.
Zeugin: leibliche Mutter (Name und Adresse der Bf.)
2000 - Dez 2017!
(Unterschrift: Name des jüngeren Sohnes der Bf.) 

Zusätzlich zu den als Beschwerde und als Vorlageantrag gemachten Eingaben übermittelte die Bf. nach Beschwerdeerhebung (zum ersten Mal am 08.01.2018) mehrere weitere Eingaben, welche aus handschriftlichen Ergänzungen von Unterlagen und Fotographien größtenteils ohne Bezug auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren betreffend die Rückforderung von Beihilfenleistungen bestanden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit folgendem Sachverhalt und Anträgen vor:
Sachverhalt:
Die Kinder M. und A. leben lt. Obsorgebeschluss v. 08.06.2017 (rechtskräftig am 170817) seit Juni 2016 beim Kindesvater, sie sind seit 11.09.2017 bei ihm gemeldet. Der Kindesvater hat die Familienbeihilfe ab 09/2017 beantragt, diese wurde ihm vom FA-18 bereits gewährt.
Bei (der Bf.) wurde eine Rückforderung für bereits an sie ausbezahlte Beträge der Zeiträume 09/2017-12/2017 (FB u KG iHv € 1.732,80) erlassen.
Stellungnahme:
Das Finanzamt verweist auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Beschluss des Bezirksgerichtes ... vom 08.06.2017 in der Pflegschaftssache
1. Minderjährige Person
A..., geb. [TT.MM.2000]
2. Minderjährige Person
M..., geb. [TT.MM.2004]
ist zu entnehmen:
1. Mit der Obsorge für die mj. Kinder (Name und Geburtsdatum der Kinder wie oben) ist ab Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses der Vater (Name und Geburtsdatum), (Adresse in Niederösterreich), betraut.
2. Der Mutter (Name, Geburtsdatum und Adresse der Bf.) wird die Obsorge entzogen.

Aus der Begründung dieses Beschlusses geht hervor: 
Im Rahmen einer Anhörung am 26.02.2016 sprachen sich beide Kinder - altersbezogen reflektiert und eindeutig - für einen Verbleib im Haushalt des Vaters und für eine Obsorgeausübung durch ihn aus. 
In seiner Stellungnahme vom 01.07.2016 berichtete der Kinder- und Jugendhilfeträger, dass der ältere Sohn seit 14.12.2015 im Haushalt des Vaters lebe und der jüngere Sohn - nach einem Aufenthalt in einem Krisenzentrum ab 15.01.2016 - am 03.03.2016 zum Vater entlassen worden sei.
Der Vater sei seit 01.06.2016 in Alterspension und könne die Söhne umfassend versorgen und betreuen.
Der Beschluss des Pflegschaftsgerichtes ist seit 17.08.2017 rechtskräftig.

Nach der Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister sind die beiden Kinder seit 11.09.2017 an der Hauptwohnsitzadresse des Vaters gemeldet.

Die Bf. ist den obgenannten gleichermaßen in der Beschwerdevorentscheidung und in der - der Bf. übermittelten - Ausfertigung des Vorlageberichtes gemachten Feststellungen inhaltlich nicht entgegengetreten.

Laut einer im Verwaltungsakt erliegenden Mitteilung des Finanzamtes wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom Vater der Kinder mit 09/2017 gestellt.

 

§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 lautet:
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes (anspruchsvermittelndes) Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Wie bereits die Rechtsausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung darlegen, kommt es für die in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschriebene Haushaltszugehörigkeit ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 leg. cit. ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 140).

Nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a (Geburt eines Kindes), nur auf Antrag gewährt.

Betreffend der in § 26 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 normierten Rückzahlungsverplichtung für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wird auf die Beschwerdevorentschidung verwiesen.

Da sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge auf den Vater der beiden Kinder ab 09/2017 zutreffen, hat das Finanzamt die von der Bf. für September bis Dezember 2017 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht zurückgefordert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig.
Die Rechtsfolge der Rückforderung der Familienbeihilfe ergibt sich auf Grund der zitierten Rechtsvorschriften. 

 

 

Wien, am 10. Juli 2018