Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2018, RV/2101685/2014

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne "Kind" iSd EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 13.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 14.04.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im Ausmaß der Beschwerdevorentscheidung vom
16. Juli 2014 teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers (Bf.) für das Jahr 2013 vom 14.04.2014 wurde unter Hinweis auf §§ 33 Abs. 4 Z 1 und 106 Abs. 1 EStG 1988 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt.

Der Beschwerdeführer bezog bis April 2013 erhöhte Familienbeihilfe für seinen Sohn X. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Kindesmutter am 10.04.2013 an, dass der Sohn seit März 2012 in einem eigenen Haushalt wohne, er vom Sozialamt Lebenshaltungskosten von monatlich 606,37 € beziehe und die Eltern keine Unterhaltsleistungen mehr bezahlen. Während der Woche sei der Sohn in der Tageswerkstätte der Lebenshilfe beschäftigt und die Wochenenden verbringe er bei den Eltern. Der Sohn des Bf. bezieht seit Mai 2013 gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 selbst die erhöhte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Lt. Meldebestätigung der Gemeinde ist X seit 23.03.2012 mit Hauptwohnsitz in Adr.2, und mit Nebenwohnsitz an der Adresse der Eltern gemeldet. Lt. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A, Sozialreferat, vom 11.06.2012 wurde dem Sohn ein Lebensunterhalt von 606,37 € monatlich ab 01.05.2012 gewährt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass es richtig sei, dass er nicht mehr 7 Monate die Familienbeihilfe bezogen habe, aber dennoch habe sich an den Lebensumständen seiner Familie nichts verändert. Sein Sohn sei behindert und habe Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe. Zur Zeit werde versucht, ob er in einer eigenen Wohnung lebensfähig sei, dazu gehöre auch, dass er sein Geld selbst verwalten sollte. Der Sohn habe aber auch einen Wohnsitz bei den Eltern, die ihn am Freitag abholen würden und am Sonntag wieder zu seiner Wohnung bringen würden. Urlaub, Krankenstand und Feiertage verbringe er immer bei den Eltern. Da der Sohn nicht lesen und schreiben könne, seien der Bf. und seine Ehegattin nach wie vor für die Angelegenheiten des Sohnes verantwortlich. Dafür würden die Eltern 10.000 km im Jahr fahren müssen. Geändert hätte sich nur die Kontonummer für die Überweisung der Familienbeihilfe. Der Sohn habe kein Einkommen und könne daher keine Steuererklärung machen. Daher wird um Zuerkennung des AVAB und des Kinderabsetzbetrages ersucht.
Weiters wird um Berücksichtigung der beiliegenden Zahnarztrechnung von 2.400 € als außergewöhnliche Belastung ersucht.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung teilweise statt und berücksichtigte die Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden könne, da der Sohn X seit 01.05.2013 die Familienbeihilfe selbst beziehe.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, das er im Jahr  2012 (gemeint: 2013) vom Finanzamt informiert worden sei, dass sein behinderter Sohn zukünftig die Familienbeihilfe beziehen solle und nicht mehr der Beschwerdeführer. Sie hätten den Antrag auch ausgefüllt, es sei aber nicht mitgeteilt worden, dass dadurch der AVAB, der Kinderabsetzbetrag und damit alle verbundenen Aufwendungen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.

Auf Grund eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes, eine Aufstellung der Unterhaltsleistungen samt Nachweis vorzulegen, teilte der Beschwerdeführer im Schreiben vom 17.10.2014 mit, dass der Sohn einen Teil der Lebenshaltungskosten mit der erhöhten Familienbeihilfe und der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes des Landes Y bestreitet. Lt. beiliegender Aufstellung habe der Sohn im Jahr 2013 154 Tage bei seinen Eltern verbracht, dementsprechend oft müssten die Eltern die Strecke zwischen Wohnung  bzw. Arbeitstraining des Sohnes und Elternhaus fahren, wobei jede Strecke hin und retour 130 km betrage. Auch wenn kein monatlicher Unterhalt bezahlt werde, würde der Bf. die Aufwendungen seines Sohnes bezahlen und übermittelte er in der Beilage diverse Rechnungen aus dem Jahr 2012 für die Wohnungseinrichtung seines Sohnes. Im Jahr 2014 habe er den kaputten Boiler in der Wohnung ersetzt. Dadurch, dass der Sohn nie selbstständig werden würde, seien natürlich die Eltern für ihn verantwortlich und müssten seine Kosten tragen. Die Ehegattin des Bf. würde die Kleidung des Sohnes kaufen und bügle seine Wäsche; das Essen erhalte er unter der Woche beim Arbeitstraining, am Wochenende, im Urlaub und im Krankenstand würden die Eltern ihn verpflegen. Wenn die Eltern den Sohn nicht mehr unterstützen können, müsse ein Sachwalter diese Aufgaben übernehmen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idgF steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. ……………….

In § 106 Abs. 1 EStG 1988 wird normiert, dass als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Der Sohn des Beschwerdeführers bezog ab Mai 2013 die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 selbst. Dem Bf. stand der Bezug der Familienbeihilfe nicht mehr zu, da der Sohn nicht mehr im Haushalt seiner Eltern wohnte und die Eltern nach eigenen Angaben die Unterhaltskosten nicht mehr überwiegend getragen haben (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Unter Unterhalt versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Unterhaltsleistungen werden in Form von Naturalunterhalt (z.B. Beistellung einer Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Taschengeld) oder Geldunterhalt (z.B. Alimente) erbracht. Die vom Bf. vorgelegten Rechnungen für die Wohnungseinrichtung des Sohnes aus dem Jahr 2012 betreffen nicht das streitgegenständliche Jahr. Damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Beschwerde entschieden. Da ab Mai 2013 nicht dem Beschwerdeführer - mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen - die Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, sondern seinem Sohn, steht bereits von Gesetzes wegen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher zu Recht nicht gewährt. Der Kinderabsetzbetrag wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt.

Die Zahnarztrechnung in Höhe von 2.400 € kann wie in der Beschwerdevorentscheidung als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt werden. Deshalb wird der Beschwerde teilweise stattgegeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages mangels Vorliegens der gesetzlich geforderten Anspruchsvoraussetzungen ist eine sich aus dem Gesetz unmittelbar ergebende Rechtsfolge. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden durch das gegenständliche Erkenntnis nicht berührt. Eine ordentliche Revision ist daher unzulässig.

 

 

Graz, am 28. Juni 2018