Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2018, RV/2100030/2014

Zuschuss Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., über die am 15. Februar 2012 eingebrachte Berufung (jetzt: Beschwerde), gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Dezember 2011, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2011 wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 verpflichtet.

In der dagegen eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin wörtlich aus:
„Da ich im Moment obdachlos bin und von der I-Pension lebe, sehe ich mich außerstande diesen Betrag zu bezahlen.
Weiters verstehe ich nicht den Grund der Rückzahlung, da ich im Jahr 2006 von der Arbeitslose mit einem Taggeld von € 16,98 leben musste.

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld u.a. die Eltern des Kindes zu leisten, wenn, wie im vorliegenden Falle, an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde.
Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Da die beiden Elternteile im Jahre 2006, dem Jahr in dem der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt wurde, ohne jeden Zweifel in aufrechter Ehe gelebt haben (Die Scheidung der Ehe erfolgte am 5. April 2007), wurde die Beschwerdeführerin vom Finanzamt grundsätzlich zu Recht in Anspruch genommen.

Das Gesetz ordnet für Sachverhalte wie den vorliegenden, in welchem die beiden Elternteile zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dauernd getrennt leben, im § 18 Abs. 2 KBGG, auf welchen im Vorlageantrag zutreffend hingewiesen wurde, an, dass die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.
Im Hinblick darauf, dass der Kindsvater die Pflege der Kinder und deren Unterhalt alleine zu bewältigen hatte, wurde der vom Gesetz angeordneten Interessensabwägung bei Fällung der Ermessensentscheidung nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts entsprochen (vgl. dazu auch seinen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Scheidungsverfahren).

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

 

Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 9. Juli 2018