Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2018, RV/7500350/2018

Verletzung der Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des N1, A1 , als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der F1 mit Sitz in A2,  gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 16.04.2018: 1) MA 67-PA-904924/8/1, 2) MA 67-PA-904925/8/4 und 3) MA 67-PA-904927/8/0 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006 in der Fassung LGBl für Wien Nr 24/2012, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Straferkenntnisse werden bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von je € 12,80, das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (3x € 12,80) sind zusammen mit den Geldstrafen (3x € 64,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (3x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 260,40.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 16.04.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf) drei Straferkenntnisse, 1) MA 67-PA-904924/8/1, 2) MA 67-PA-904925/8/4 und 3) MA 67-PA-904927/8/0, erlassen, deren Spruch lautet:

"1) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 16.8.2017 um 10:43 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, OTTAKRINGER STRASSE GGÜ. 200 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

2) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 24.8.2017 um 18:11 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, OTTAKRINGER STRASSE GGÜ. 200 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

3) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 23.8.2017 um 18:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, OTTAKRINGER STRASSE GGÜ. 200 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen berufene Person, nämlich als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin F1 (haftungsbeschränkt), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5.12.2017, zugestellt am 26.1.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von [je] EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit [je] 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von [je] EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [je] EUR 74,00.

Die F1, mit Sitz in A2, haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn N1 verhängte[n] Geldstrafe[n] von [je] EUR 64,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von [je] EUR 10,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG zur ungeteilten Hand."

Die Straferkenntnisse wurde folgendermaßen begründet:

"Gemäß § 2 Abs 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch ab- gestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl Nr 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. l Nr 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr 52/1991 in der geltenden Fassung, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Gemäß § 9 Abs 7 leg. cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 5.12.2017 wurde durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 26.1.2018 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 26.1.2018 und endete am 9.2.2018.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurden der Behörde keine Auskünfte erteilt.

Mittels Strafverfügung vom 6.3.2018 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außenberufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

In dem gegen die Strafverfügung erhobenen Einspruch vom 13.3.2018 teilten Sie im Wesentlichen mit, dass Sie die angelastete Verwaltungsübertretung bestreiten, da Sie schon lange in Pension sind und daher nicht zuständig sind, sondern die amtierende Geschäftsführerin in O1, Frau N2. Weiters gaben Sie bekannt, dass Sie auf Veranlassung von Fr. N2 letztes Jahr einer rumänischen Pflegerin Ihrer Mutter das gegenständliche Fahrzeug für Einkäufe überlassen haben. Dabei wurden durch Irrtum geschehene Parkübertretungen mehrfach bestraft, und haben Sie damals die Strafzettel mit einem Protest- und Widerspruchsschreiben an die Stelle in der Mariahilferstraße zurückgeschickt. Ferner teilten Sie mit, dass Sie weniger als das Minimum mit Z1 Jahren an Pension bekommen und Sie nicht pfändbar sind.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Für die Beantwortung einer bestimmten behördlichen Lenkeranfrage ist diejenige Person verantwortlich, die im Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürliche Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmen und juristischen Personen) ist.

Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er entweder sofort die Behinderung seiner Funktion abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden.

Laut Veröffentlichung des deutschen Handelsregister sind Sie seit 14.2.2013 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin und somit für die Beantwortung der gegenständlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers verantwortlich.

Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.

Nachdem unbestrittener Maßen die verlangte Auskunft innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erteilt wurde, sind Sie somit der Ihnen durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die von Ihnen getätigten Einwände gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf in einem gegen den Fahrzeuglenker einzuleitenden Verwaltungsstrafverfahren abzuklären gewesen wäre.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität einer Beeinträchtigung durch die Tat.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

In seiner am 05.06.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:

"Sie gehen ja auf vieles ein aber nicht auf die Tatsache daß es rechtlich nicht statthaft ist wegen demselben Delikt 1) mehrfach bestraft zu werden und 2) daß es nicht zumutbar ist, ohne Hinweise durch Telefon u. Schilder für einen Fremden überhaupt zu strafen. Ich habe wie schon mitgeteilt das Fahrzeug einer Pflegerin meiner Mutter aus Rumänien überlassen."

Das E-Mail vom 08.05.218 ist ebenfalls Bestandteil dieser Beschwerde:

"Zusätzlich zu dem bisherigen Vorbringen weisen wir darauf hin, daß ‚ was nicht von Ihnen behandelt wurde obwohl vorgetragen
1. nicht ersichtlich war ‚ daß dieser Parkbereich zu einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gehört und daher im Guten Glauben gehandelt wurde ‚ weil dieser Bereich früher keine Kuzparzone hatte.
Es ist - sp. ezeill für einen Ortsunkundigen unzumutbar hier ohne Hinweisschilder richtig zu handeln.
Fahrlässigkeit ist dies daher in keinem Fall
zumal zum Zeitpuntk des Abstellens offensichttlich der Zeitpunkt so spät war, daß andere Fahrzeuge keinen Parkschein hatten.
2. Erschwerend kommt aber hinzu und das war unsere Einlassung bei Rücksendung der Strafzettel an die austeilende Stelle , daß zwischen dem Parken und
dem ersten und Letzten Srafbescheid das Fahrzeug nicht bewegt wurde und der Verleiher Herr N1 erst nach Abholung des Fahrzeuges von den
Strafzetteln erfuhr und damit von der Tatsache daß hier ein Verbot bestand.
Fahrlässigkeit ist also nicht gegeben , sondern ein von der Behörde selbst verschuldeter Irrtum .
Und es kann nicht sein , daß derselbe Irrtum mehrfach bestraft wird . Das wäre nur statthaft, wenn das Fahrzeug bewegt worden wäre nach dem ersten Strafzettel und damit eine erneute Verkehrsübertreteung begangen worden wäre ohne Irrtum .
Der polizeiliche Ordnungsdienst hätte unschwer erkennen können , daß hier eine Mehrfachbestrafung wegen demselben Sachverhalt nicht rechtens ist. statt einen Strafzettel nach dem anderen zu hinterlassen. .

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht schlagen wir daher als Vergleich vor, daß eine Strafe als Lernprozess bezahlt wird , aber nicht mehrfach wegen demselben
durch die Behörde , wegen mangelnder Hinweisschilder induzierten Irrtums ."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Das Bundesfinanzgericht ist von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen:

1) Mit Schreiben vom 05.12.2017, MA67-PA-741433/7/2, wurde die Firma F1 als Zulassungsbesitzerin aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, sodass es am 16.08.2017 um 10:43 Uhr in 1160 Wien, Ottakringer Straße gegenüber 200, gestanden sei.

2) Mit Schreiben vom 05.12.2017, MA67-PA-741624/7/0, wurde die Firma F1 als Zulassungsbesitzerin aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, sodass es am 24.08.2017 um 18:11 Uhr in 1160 Wien, Ottakringer Straße gegenüber 200, gestanden sei.

3) Mit Schreiben vom 05.12.2017, MA67-PA-741624/7/0, wurde die Firma F1 als Zulassungsbesitzerin aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, sodass es am 23.08.2017 um 18:51 Uhr in 1160 Wien, Ottakringer Straße gegenüber 200, gestanden sei.

Nach der im Akt aufliegenden Zustellungsurkunde erfolgte die Zustellung der drei Auskunftsersuchen gemäß § 180 der deutschen Zivilprozessordnung am 26.01.2018, weil sie an diesem Tag in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (bzw. eine ähnliche Vorrichtung) an der Privatadresse der N2, (erste) Geschäftsführerin der Firma F1, eingelegt wurden.

Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher in allen drei Fällen am 26.01.2018 und endete jeweils am 09.02.2018.

Der Bf war im Tatzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin.

Innerhalb der angegebenen Frist wurde vom Bf die geforderte Auskunft nicht erteilt.

Der Bf hat diese Tatsachen nicht bestritten, in einem späteren Schriftsatz aber gemeint, er habe schon mitgeteilt, dass er das Fahrzeug einer Pflegerin aus Rumänien überlassen habe.

Rechtliche Würdigung:

§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:  

(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.  

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl Nr 47/1974 in der Fassung LGBl Nr 24/1987, der inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser
Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der
das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 31.08.2016, Ra 2014/17/0032, mwN).

Aktenkundig ist aber, dass die Namhaftmachung der Pflegerin erstmals im Einspruch gegen die Strafverfügungen am 12.03.2018 nach Ablauf der Frist und zudem ohne Nennung des Namen sowie der Adresse erfolgt ist.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass in allen drei Fällen innerhalb der zweiwöchigen Frist (zwischen 26.01.2018 und 9.02.2018) der belangten Behörde keine konkrete Person bekanntgegeben wurde, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu den vorher genannten Abstellzeitpunkten überlassen worden war.

Die übrigen Einwendungen des Bf beziehen sich ausschließlich auf die "Grunddelikte" (Abstellen des Fahrzeuges ohne Abgabenentrichtung) und sind im gegenständlichen Verfahren nicht zu behandeln.

§ 9 VStG normiert:

(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Der Bf war nach dem aktenkundigen Auszug aus dem deutschen Handelsregister zum Tatzeitpunkt Geschäftsführer der Firma F1 und ist somit für die Einhaltung der parkometerrechtlichen Bestimmungen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.

§ 5 VStG normiert:

(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033, und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II 2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg Judikatur).

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert: 

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. 

§ 19 VStG normiert:  

(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. 

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten schädigten in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen jeweils innerhalb der gebotenen Frist keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde, zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Taten erweist sich keineswegs als gering. 

Das Ausmaß des Verschuldens kann in den vorliegenden Fällen in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Bei der Strafbemessung ist der Umstand zu berücksichtigen, dass dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt, da neun rechtskräftige verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. 

Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und insbesondere spezialpräventiven Erwägungen sind die verhängten Geldstrafe in Höhe von je € 64,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden sind.

Kostenentscheidung

§ 52 VwGVG normiert:

(1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2) Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

(6) Die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sind sinngemäß anzuwenden.

 § 54b VStG normiert:

(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

§ 25 BFGG normiert:

(2) Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Der Ausspruch der Haftung der F1 für die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens resultiert aus § 9 VStG:

(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die Lenkerauskunft fristgerecht erteilt worden ist oder nicht.  

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.  

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 4. Juli 2018