Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2018, RV/7105887/2016

Pendlerpauschale und Pendlereuro

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 09.08.2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 03.08.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2015, zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist LKW-Fahrer. Es brachte gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 3.8.2016 eine Beschwerde ein, und beantragte die Anerkennung der Pendlerpauschale laut seinem Antrag.

In diesem Antrag wurde das Pendlerpauschale für 6 Monate für eine Strecke von 45 Kilometer sowie der Pendlereuro beantragt.

In der Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. das Pendlerpauschale in Höhe von 678,00 € und der Pendlereuro gewährt.

Der Bf. brachte am 25.8.2016 einen Vorlageantrag ein, indem er ausführte, dass der Antrag von ihm nicht richtig berücksichtigt worden sei. Er vermeinte die Berechnung sei falsch. Er müsse jeden Tag 45 km mit seinem Auto fahren und habe schon um 5 in der Früh Dienstbeginn. Der Bf. ersuchte nochmals seinen Antrag vollständig und korrekt zu bearbeiten und die korrekte Summe zu berücksichtigen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Der Antrag auf Pendlerpauschale wurde für die Beschäftigung bei der Firma DG gestellt. Das Beschäftigungsverhältnis im Jahre 2015 begann laut Lohnzettel am 27.7.2015. Die Wohnadresse des Bf. ist auf dem Antrag abgegeben.

Laut Google Maps ( www.google.at/maps ) beträgt die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstgeber 43,1 km (schnellste Route).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben des Steuerpflichtigen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Zu diesen Werbungskosten zählen gemäß Ziffer 6 der zitierten Bestimmung in der für das Streitjahr geltenden Fassung auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

§ 16 Abs. 1 Z 6

lit. a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendelerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.
lit b) Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu.

lit c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:

Bei mindestens 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km 1 356 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km 2 016 Euro jährlich.

lit. d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km 1 476 Euro jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km 2 568 Euro jährlich,
bei mehr als 60 km 3 672 Euro jährlich.

lit. e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

  • Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.
  • Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 stehen b ei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

Im gegenständlichen Fall beträgt die Fahrtstrecke laut Google Maps, die der Bf. zwischen Wohnort und dem Sitz seines Dienstgebers zurücklegt, 43,1 km (schnellste Route).

Der Bf. hat bereits um 5 Uhr morgens seinen Dienstbeginn, und legt, um zeitgerecht an seine Arbeitsstätte zu kommen, täglich eine Fahrtstrecke von mehr als 40 km zurück. Die Benützung eines Massenverkehrsmittels ist nicht zumutbar, da der Bf. seine Arbeitsstätte mit dem Massenverkehrsmittel nicht rechtzeitig erreichen kann. Die Voraussetzung für das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG sind somit grundsätzlich erfüllt.

Der Bf. war bei dem Dienstgeber ab 27.7.2015 beschäftigt und hat diese Strecke zum Arbeitgeber ab 27.7.2015 bis 31. Dezember 2015 überwiegend zurückgelegt. Für den Bf. war daher das Pendlerpauschale und der Pendlereuro, nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen, wie folgt zu berechnen:

Pendlerpauschale

Für Juli 2015 ist gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit e 2 Teilstrich ein Drittel des zustehenden Pendlerpauschales zu berücksichtigen.

Das Pendlerpauschale beträgt somit für den Monat Juli 2015 (2.568 € / 12Monate /3 ) 71,33 € und für die Monat August bis Dezember 2015 (2.568 € / 12Monate x 5 ) 1.070 €. Insgesamt beträgt das Pendlerpauschale somit 1141,33 €.

Pendlereuro

Zur Berchnung des Pendlereuros wird die laut Google Maps festgestellte Entfernung zwischen Wohnort und dem Ort der Dienstgeber auf 44 Kilometer aufgerundet und mal den 2 € gerechnet. Das ergibt einen Jahresbetrag von 88 €.

Für Juli 2015 ist gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit e 2 Teilstrich ein Drittel des zustehenden Pendlereuros zu berücksichtigen.

Der Pendlereuro beträgt somit für den Monat Juli 2015 (88 € / 12Monate /3 ) 2,44 € und für die Monat August bis Dezember 2015 (88 € / 12Monate x 5 ) 36,67 €. Insgesamt beträgt der Pendlereuro somit 39,11 €.

Der Pendlereuro ist als Absetzbetrag ausgestaltet. Absetzbeträge können die Einkommensteuer regelmäßig nur bis Null reduzieren, also zu keiner Gutschrift führen. Ist die Einkommensteuer negativ, so ist insoweit nach § 33 Abs. 8 erster Satz EStG 1988 nur der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag, nicht aber der Pendlereuro gutzuschreiben.

Der Pendlereuro konnte daher nur in der Höhe von 13,83 € bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt werden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Es wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die Beurteilung der Frage, ob das Pendlerpauschale und der Pendlereuro zustehen, erfolgte im Einklang mit den zitierten gesetzlichen Vorschriften.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 12. Juli 2018