Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2018, RV/7102237/2018

1. Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft
2. Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, vertreten durch Beata Magdalena Borek, Engerthstraße 144 Tür 16, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 09.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 17.10.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer wird in Höhe von - 585,00 € festgesetzt. 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit 2006 in Österreich selbständig tätig und ab 2011 bezog er wie im Streitjahr Einkünfte aus einer nicht selbständigen Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beantragte der Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag und gab an, dass er 2016 für ein Kind Familienbeihilfe bezogen habe. Darüber hinaus machte er Kosten für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 4.240,00 € als Werbungskosten geltend.

Über Vorhalt der belangten Behörde gab der Bf. bekannt, dass er am Familienwohnsitz in Polen gemeinsam mit seiner Ehegattin und seiner im Jänner xx geborenen, minderjährigen Tochter gemeldet sei und mit ihnen dort im gemeinsamen Haushalt lebe. Er reichte eine Meldebescheinigung nach, die diese Angaben bestätigte.

In Wien lebe der Bf. in einer Wohngemeinschaft und trage dafür monatliche Kosten in Höhe von 200,00 €. Im Jahre 2016 sei er mit einem Personenbeförderungsunternehmen 35 mal nach Polen zu seiner Familie gefahren.

Im Einkommensteuerbescheid 2016 verneinte die belangte Behörde die Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten sowie für doppelte Haushaltsführung und ließ darüberhinaus den beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag unberücksichtigt, da nach der vorliegenden Meldebescheinigung von keinem gemeinsamen Haushalt des Bf. mit seiner Familie in Polen ausgegangen werden könne.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 erhob der Bf. Beschwerde und bestätigte, zwar nicht am Wohnsitz in Polen gemeldet zu sein, allerdings während seines dortigen Aufenthaltes stets gemeinsam mit seiner Familie zu wohnen.

Auf Basis dieser Ausführungen erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete diese erneut damit, dass mangels einer aufrecht gemeldeten Wohnadresse kein gemeinsamer Familienwohnsitz bestünde, und demzufolge die geltend gemachten Aufwendungen nicht abzugsfähig gewesen wären. Der geltend gemachte Alleinverdienerabsetzbetrag wurde ebenso nicht berücksichtigt.

Im Vorlageantrag reichte der Bf. eine schriftliche und notariell beglaubigten Aussage seiner Ehegattin vor, wonach sie beide im gemeinsamen Haushalt lebten und ihre minderjährige Tochter erziehen würden. Außerdem legte er einen notariell beglaubigten Kaufvertrag vor, nach dem er gemeinsam mit seiner Ehegattin Eigentümer eines Eigenheimes in Polen seien. Eine nunmehr ausgestellte Meldebestätigung aus Polen beweise auch seine dortige behördliche Meldung. Die besagten Dokumente wurden in polnischer und in deutscher Sprache vorgelegt.

Die polnische Steuerbehörde bestätigte zudem, dass die Ehegattin des Bf. keinerlei Einkommen beziehe und am Familienwohnsitz in Polen auch ein Kind (geb. im Jänner xx) lebe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellter Sachverhalt:

Schriftliche Bestätigungen und notariell beglaubigte Dokumente sowie eine Meldebescheinigung belegen, dass der Bf. in Österreich in einer Wohngemeinschaft lebt, und sich sein Familienwohnsitz in Polen befindet, an welchem er, seine Ehegattin eine Tochter leben und behördlich gemeldet sind.

Die polnische Steuerbehörde bescheinigte darüber hinaus, dass die Ehegattin kein eigenes Einkommen bezieht.

Aus den Angaben der belangten Behörde ergibt sich überdies, dass der Bf. seit 2006 in Österreich berufstätig sei, und das Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2011 bis 2015 jeweils vom Bf. geltend gemachte Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten anerkannt habe.

Rechtsgrundlagen:

Alleinverdienerabsetzbetrag

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der Ehe -(Partner) (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich bezieht.

Nach dem oben unstrittig festgestellten Sachverhalt besteht in Polen eine aufrechte Haushaltsgemeinschaft des Bf. mit seiner Familie, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 EStG 1988 erfüllt sind. Die Gewährung dieses Absetzbetrages trotz fehlender unbeschränkter Steuerpflicht des gering verdienenden Ehepartners, weil sich der gemeinsame Familienwohnsitz im Ausland befindet, folgt aus dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot (vgl. Jakom, Kanduth-Kristen, EStG 2017, § 33 Rz 25).

Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag war daher zu gewähren.

Familienheimfahrten/doppelte Haushaltsführung:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dies gilt gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1998 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, einer am Familienwohnort und einer am Beschäftigungsort. Für die doppelte Haushaltsführung gilt allgemein, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unübliche Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründe und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehepartners haben (vgl. VwGH 17.02.1999, 95/14/0059, VwGH 03.08.2004, 2000/13/0083, vgl. Jakom/ Lenneis EStG 2017 § 16 Rz 56).

Im vorliegenden Fall ist die Begründung eines eigenen Haushalts des Bf. am Beschäftigungsort beruflich veranlasst, da der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Bf. so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann (vgl. VwGH 31.07.2013, 2009/13/0132).

Strittig ist jedoch, ob für den Bf. die Verlegung des Familienwohnsitzes im Streitjahr unzumutbar geworden ist, wobei diese Unzumutbarkeit nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist (vgl. VwGH 26.07.2007, 2006/15/0047) und es ohne Belang ist, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes bereits früher zumutbar gewesen ist oder nicht (vgl. VwGH 19.12.2013, 2010/15/0124). Nach einer gewissen Zeit, die nicht schematisch, sondern stets im Einzelfall zu beurteilen ist, ist es dem Steuerpflichtigen in aller Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen (VwGH 22.04.1986, 84/14/0198).

Im Beschwerdefall ist festzuhalten, dass die Ehegattin des Bf. im Streitjahr keine Einkünfte bezieht, was nach der Lehre und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Anhaltspunkt für das Bestehen einer bloßen persönlichen Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Polen ist, weil Einkünfte durch eine Verlegung des Wohnsitzes nicht verloren gingen (vgl. VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154).

Die Lohnsteuerrichtlinien legen zur vorübergehenden doppelten Haushaltsführung fest, dass ein diesbezüglicher Zeitraum vom Familienstand abhängt, sie nennen bei einem verheirateten in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebenden Arbeitnehmer einen Zeitraum von zwei Jahren, in welchem Kosten für doppelte Haushaltsführung grundsätzlich anzuerkennen sind.

Der Bf. hat demzufolge spätestens nach Ablauf dieser Zeitspanne darzulegen, aus welchen Gründen der entfernt liegende Familienwohnsitz beibehalten wird.

Vor diesem Hintergrund sind die Beweggründe des Bf. für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Polen zu prüfen und ebenso mit einzubeziehen, dass er bereits seit dem Jahre 2006 in Österreich berufstätig ist.

Aus der Aktenlage und dem Vorbringen des Bf. ergibt sich, dass am Familienwohnsitz seine minderjährige Tochter lebt und seine Ehegattin, mit welcher er seit dem Jahre 1990 verheiratet ist, kein eigenes Einkommen bezieht.

Diese Gründe reichen im Sinne vorstehender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung nicht aus. Eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Hauptwohnsitzes kann nicht damit begründet werden, dass die Tochter des Bf. minderjährig ist, zumal es für sie auch Ausbildungsmöglichkeiten in Wien gibt und  ein unterhaltsberechtigtes Kind als alleiniges Kriterium kein ausreichender Grund ist, den Familienwohnsitz in Polen beizubehalten (vgl. Jakom, Lenneis, EStG 2017, § 16 Rz 66). Dazu kommt, wie oben schon ausgeführt, dass die Ehegattin des Bf. kein eigenes Einkommen bezieht, und auch aus diesem Grund die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht begründbar ist.

Der Verwaltungsgerichtshof verlangt, dass sich die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH  3.08.2004, 2000/13/0083).

Dahingehend stellen auch das Eigenheim am Familienwohnsitz (vgl. VwGH 26.04.1989, 86/14/0030) und die inländischen Berufstätigkeit des Bf. seit 2006 keine Umstände dar, die die Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes begründeten, sodass im Ergebnis die vorliegende Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Polen als privat veranlasst zu beurteilen war, und die diesbezüglich geltend gemachten Kosten schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen waren.

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben.

Berechnung der Einkommensteuer 2016:

Gesamtbetrag der Einkünfte 17.006,66 €
Sonderausgaben:  
Pauschbetrag       -60,00
Kinderfreibetrag für ein Kind     -440,00
Einkommen  16.506,66
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge   1.376 ,67
Alleinverdienerabsetzbetrag       494,00
Verkehrsabsetzbetrag       400,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge       482,67
0% für die ersten 620,00           0,00
6% für die restlichen 2.126,58       127,59
Einkommensteuer       610,26
anrechenbare Lohnsteuer   -1.195,33
Rundung           ,007
festgesetzte Einkommensteuer      -585,00

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist nicht zulässig, da sich die rechtliche Beurteilung des Nichtvorliegens einer beruflich veranlassten Haushaltsführung aus den der im vorliegenden Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben hat.

 

 

Wien, am 29. Mai 2018