Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.07.2018, RV/7102589/2018

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei Nichtvorliegen eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., W.N., vertreten durch Dr. Eva Wagner, Rechtsanwältin, Hauptplatz 14, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 24.09.2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für BD für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2014 beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt legte dem BFG u.a. den Antrag auf Familienbeihilfe vom 23.12.2013, den Rückforderungsbescheid vom 24.09.2014, die Beschwerde von 12.02.2015, den Vorlageantrag vom 13.10.2015 und die (neuerliche) Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2017, mit der die Beschwerde vom 12.02.2015 als unbegründet abgewiesen wurde, vor.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2017 erwuchs in Rechtskraft.

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage.

Die belangte Behörde führte im Vorlagebericht vom 15.06.2018 folgendes aus:

"Herr Bf. hat am 23.12.2013 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 02/2011 gestellt. Die Verzichtserklärung wurde angeblich von der Mutter unterschrieben. Am 08.09.2014 erfolgte eine Ummeldung der FB durch die Kindesmutter. Diese behauptet die Unterschrift für die Verzichtserklärung nie geleistet zu haben. Eine Anzeige bei der BPD Wiener Neustadt erfolgte. Die Familienbeihilfe wurde am 24.09.2014 zurückgefordert und der Mutter gewährt. Am 12.02.2015 wurde von Frau Dr. Wagner Eva eine Beschwerde eingebracht. Diese gab an, Herrn Bf. als Sachwalter zu vertreten. Diese Tatsache war dem Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht bekannt. Der Rückforderungsbescheid wurde daher nochmals der Sachwalterin Frau Dr. Eva Wagner zugestellt. Die Beschwerde wurde am 08.08.2017 (mit BVE) abgewiesen. Momentan wird Herr Bf. per Haftbefehl gesucht. Siehe dazu auch die Polizeimeldung.
Beweismittel siehe Anzeigebestätigung der BPD Wiener Neustadt über Betrug/Urkundenfälschung."

In der Stellungnahme führte das Finanzamt aus, da die Unterschrift der Mutter offensichtlich gefälscht wurde und die Familienbeihilfe aber in erster Linie der Mutter zustehe, sei der Vorlageantrag abzuweisen.

Nachgereicht wurde vom Finanzamt das Urteil vom 27.04.2018, in dem das Landesgericht Wiener Neustadt zu Recht erkannte, dass Bf. schuldig ist, die gefälschte Verzichtserklärung von Kindesmutter, zum Bezug der Familienbeihilfe sowie des Kindergeldes für A.B. gebraucht zu haben und hiedurch das Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB begangen habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Am 23. 12. 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. In dem Antrag wurde von der Kindesmutter eine Verzichtserklärung "unterschrieben".
Die Kindesmutter erstattete Anzeige wegen  Urkundenfälschung, da sie laut ihrer Aussage die Verzichtserklärung nicht unterschrieben habe.

Das Finanzamt forderte daraufhin vom Bf. die Kinderbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vom Bf. für den Zeitraum Juli 2012 bis Sep. 2014 zurück.

Gegen den Rückforderungsbescheid brachte der Bf. vertreten durch seine Sachwalterin Dr. Eva Wagner Beschwerde ein.

Das Finanzamt erließ die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2017, ein Vorlageantrag wurde nicht eingebracht.
Sie erwuchs in Rechtskraft.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Im Erkenntnis VwGH vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt.

Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht jedoch nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

In Ermangelung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung konnte jedoch auch keine Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) erfolgen.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Beschwerdefall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden  Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht. 

Das Bundesfinanzgericht hat daher seine Unzuständigkeit festzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 12. Juli 2018