Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2018, RV/6101117/2015

Säumniszuschlag; Einkommensteuer-Vorauszahlung; Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, B-Dorf, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Michael Wechselberger, Hüttenbergstraße 2/2, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 18.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.09.2015, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.9.2015 wurde der Abgabepflichtigen XY wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung 07-09/2015 in Höhe von € 3.519.-- gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 70,38 vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung war die Festsetzung des SZ erforderlich, weil die Einkommensteuer nicht bis 17.8.2015 entrichtet wurde.

Mit Anbringen des steuerlichen Vertreters vom 18.9.2015 wurde dagegen Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass am 15.8.2015 die ESt-Vorauszahlung - nach Abzug des bestehenden Guthabens - einbezahlt wurde. Zehn Tage später (am 25.8.) sei die restliche Einkommensteuer-Vorauszahlung noch nicht am Konto gebucht gewesen. Für das vermeintliche Guthaben sei ein Rückzahlungantrag eingebracht und dieser auch durchgeführt worden. Erst danach am 27.8.2015 sei die Belastung der restlichen Quartalsvorauszahlung erfolgt, wodurch ein Rückstand in Höhe der erfolgten Rückzahlung entstanden sei. Daraus resultiere unglücklicherweise ohne Verschulden der Steuerpflichtigen der vorgeschriebene Säumniszuschlag.

Seitens des Finanzamtes Salzburg-Land wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2015 abgewiesen. Begründend wurde dabei auf den Formalcharakter des Säumniszuschlagsrechts verwiesen, wo es nur auf objektive Kriterien wie Nichtentrichtung ankomme. Die Gründe für die verspätete Entrichtung seien nicht maßgeblich. Der Abgabenbehörde stehe keinerlei Ermessensspielraum zu. Die Beschwerdeführerin sei seit Jahren als Unternehmerin tätig und wisse daher über die Systematik und die Fristen der Einkommensteuervorauszahlungen Bescheid, zumal sie diese bisher auch immer termingerecht eingehalten habe.

Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Ergänzend wird vorgebracht, dass zum 15.8.2015 am Konto ein Guthaben bestand, sodass von der Pflichtigen nur die Einzahlung des restlichen Betrages erfolgte. Am 27.8. sei aufgrund eines davor eingebrachten Rückzahlungsantrages die Rückzahlung erfolgt, d.h.. zwölf Tage nach Fälligkeit, obwohl die ESt-Vorauszahlung bekannt war. Am Tag der Rückzahlung sei auch der noch ausstehende Einkommensteuerbetrag eingebucht worden. Dieser Vorgang sei außerhalb der Sphäre der Pflichtigen gelegen und sei keine Säumnis der Bf. zu erkennen. Es werde daher beantragt, den Säumniszuschlag wieder aufzuheben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren ( § 3 Abs. 2 lit d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages ( § 217 Abs. 2 BAO).

Der gegenständliche Säumniszuschlag gründet in der verspäteten Entrichtung eines Teilbetrages der zum 17.8.2015 fällig gewordenen ESt-Vorauszahlung für das 3.Quartal 2015. Dieser Betrag von € 3.519.-- wurde nach aktenkundigem Kontoauszug (erst) am 21.9.2015 mittels Überweisung entrichtet. Damit ist grundsätzlich die Verpflichtung zur Entrichtung des SZ eingetreten. Das Finanzamt verweist in der Beschwerdevorentscheidung auf den Formalcharakter des Säumniszuschlagsrechts und hält fest, dass die Gründe, die im Einzelfall zu einer verspäteten Entrichtung einer Abgabe geführt haben, nicht zu berücksichtigen sind.
Dies greift nach Ansicht des BFG zu kurz. Nach den Intentionen der Bundesabgabenordnung soll eine Säumnisfolge dort greifen, wo es zu einer echten Säumnis eines Abgabepflichtigen gekommen ist. Ist die Festsetzung eines SZ Folge eines weder vom Pflichtigen noch vom Finanzamt beabsichtigten Buchungsablaufes, kann die Vorschreibung eines Säumniszuschlages nicht gerechtfertigt sein.

 

Auf den vorliegenden Fall angewendet führt dies zu folgendem Ergebnis:
Am Abgabenkonto der Bf. bestand vor Fälligkeit der EVZ 07-09/2015 ein Guthaben von € 3.519.--. Am 15.8.2015 und damit rechtzeitig entrichtete die Bf. € 8.269.-- (den Restbetrag der EVZ) gewidmet als Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Am 27.8.2015 und damit zwölf Tage später veranlasste das Finanzamt die Rückzahlung von € 3.519.--, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Höhe der EVZ bekannt war. Mit gleichem Buchungstag (27.8.2015) wurde am Abgabenkonto die Einkommensteuer-Vorauszahlung in der selben Höhe belastet. Durch die Rückzahlung und die unmittelbar danach erfolgte Belastung der restlichen Quartalsvorauszahlung ist verrechnungstechnisch ein Rückstand in Höhe der erfolgten Rückzahlung entstanden (€ 3.519.--). Diese Vorgangsweise des Finanzamtes war für die Bf. weder vorhersehbar noch abzuwenden.  

Was die Rückzahlung betrifft, so ist auf § 239 Abs. 2 BAO zu verweisen. Nach dieser Bestimmung kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Da es sich bei der ESt-Vorauszahlung um eine bescheidmäßig festgesetzte Abgabe handelt, hätte das Finanzamt bei Erledigung des Rückzahlungsantrages darauf Bedacht nehmen müssen. Die Verrechnung des bestehenden Guthabens mit der restlich aushaftenden EVZ hätte den Eintritt einer Säumnis verhindert.

Zur Abrundung ist schließlich auf § 217 Abs. 7. BAO zu verweisen. Diese Bestimmung regelt die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen, wenn den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Diese Bestimmung setzt zwar einen Antrag voraus, der hier nicht vorliegt, doch bringt die Bf. vor, dass unglücklicherweise und ohne Verschulden des Steuerpflichtigen ein SZ zu Vorschreibung gelangt sei. Da die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage alles unternommen hat, die in Rede stehende Vorauszahlung pünktlich und in voller Höhe zu entrichten, kann auch kein grobes Verschulden erkannt werden.
Zuletzt spricht für die Beschwerdeführerin, dass im Zeitraum 08/2015 bis 07/2018 alle Abgaben jeweils pünktlich entrichtet wurden und daher - vom vorliegendem Fall abgesehen - kein Säumniszuschlag festzusetzen war.

Zusammenfassend war daher der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.  

 

  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Juli 2018