Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/7101200/2012

Rechtsmittel gegen einen von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 09.02.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Gänserndorf Mistelbach vom 10.01.2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Bf. an der x KG beteiligt.

Auf Grund eines gegenüber vorgenanntem Unternehmen erlassenen Feststellungbescheides (§ 188 BAO) vom 05.01.2012 wurde der gegenüber dem Bf. erlassene, mit 08.10.2010 datierte und in Rechtskraft erwachsene Einkommensteuerbescheid fürs Jahr 2009  mit Bescheid vom 10.01.2012 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert, wobei im Zuge der Neuberechnung der Einkommensteuer nunmehr anstelle eines Verlustes von 25.458,89 Euro positive, auf vorgenannter Feststellung basierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 104.660,85 Euro zum Ansatz gelangten.

In der durch einen rechtsfreundlichen Vertreter erhobenen Berufung (Beschwerde) vom 09.02.2012 führte der Bf. ins Treffen, dass ungeachetet dessen, dass die Einkünfte unrichtig festgestellt worden seien, die x KG gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 Berufung erhoben habe.

Demzufolge ergehe der Antrag, das Rechtsmittelverfahren bis zu Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 auszusetzen. 

In der Folge wurde das Rechtsmittel des Bf. mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 13.04.2012 mit dem Hinweis, dass die monierte Unrichtigkeit der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer gegen den Feststellungsbescheid 2009 erhobenen Berufung zu relevieren gewesen wäre, respektive der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 nicht von dem gegenüber der Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 abgeleitet sei, abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 23.04.2012 wurde ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sprich den unabhängigen Finanzsenat gestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Zuständigkeit des BFG

Nach der Bestimmung des § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

2. Rechtliche Beurteilung

Nach § 188 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) sind u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich festzustellen. Gegenstand einer solchen Feststellung ist gem. Abs. 3 leg. cit. auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften).

Gemäß § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungsbescheide gem. § 188 gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet werden.

In § 192 BAO wird bestimmt, dass in einem F-Bescheid enthaltene Feststellungen, die z.B. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt werden, auch wenn der F-Bescheid noch nicht rechtskräftig ist.

Schließlich normiert § 252 Abs. 1 BAO dass ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem F-Bescheid (z.B. in einem Bescheid gem. § 188 BAO) getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides (Bescheidbeschwerde), welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden F-Bescheides begründet ist, ist daher in der Sache als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 07.07.2004, 2004/13/0069, mwN, Ritz, BAO5, § 252 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sowie Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 252 Anm. 1).

In Ansehung obiger Ausführungen und der Tatsache, dass die vom Bf. ins Treffen geführten Einwendungen, sprich der Berücksichtigung (negativer) Einkünfte aus Gewerbebetrieb exklusiv in einem gegen den Grundlagenbescheid, sprich dem gegenüber der x KG erlassene Feststellungsbescheid 2009 vom 05.01.2012 gerichteten Rechtsmittel zu erheben gewesen wären, war nach dem Dafürhalten des BFG wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt unter nochmaligem Hinweis auf die im Erkenntnis zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor.

 

 

 

Wien, am 21. Juni 2018