Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.07.2018, RV/7101033/2018

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vertreter, vom 29.4.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21.03.2016, betreffend Umsatzsteuer 2013 sowie über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2013 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge einer die Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer 2013 sowie den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2013, beide vom 3.6.2015, betreffenden Nachbescheidkontrolle, erging an die Bf. mittels Vorhaltes des Finanzamtes vom 8.1.2016 unter Setzung einer Frist bis zum 8.2.2016 die Aufforderung um Vorlage einer detaillierten Aufgliederung hinsichtlich der Fremdleistungskosten sowie um Nachreichung der betragsrelevanten Rechnungen und Zahlungsbelege. Die Bf. kam diesem Ergänzungsersuchen nicht nach.

Das Finanzamt hob die im vorigen Absatz erwähnten Bescheide am 21.3.2016 mit Bescheiden gemäß der Bestimmung des § 299 BAO auf und erließ mit gleichem Datum den Umsatzsteuerbescheid 2013 sowie den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2013 wobei es begründend ausführte, dass die Fremdleistungskosten sowie die diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern nicht hätten berücksichtigt werden können, da die Bf. dem o. e. Ergänzungsersuchen nicht nachgekommen sei.

Die im vorigen Absatz erwähnten Bescheide wurden mit Rückschein (RSb) an die Bf. zugestellt. Laut Übernahmebestätigung auf dem im Akt befindlichen Rückschein wurden diese Bescheide vom 21.3.2016 am 23.3.2016 von einem Arbeitnehmer der Bf. übernommen.

Mit Schreiben vom 29.4.2016, eingelangt beim Finanzamt am 29.4.2016, erhob die Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 sowie gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2013, beide vom 21.3.2016, das Rechtsmittel der Beschwerde und führte in dieser u. a. aus, dass dem Finanzamt am 15.3.2016 durch Einwurf in dessen Postkasten die im gegenständlichen Ergänzungsersuchen abgeforderten Unterlagen einschließlich einer korrigierten Umsatzsteuererklärung 2013 übermittelt worden seien.

Das Finanzamt wies die Beschwerde der Bf. vom 29.4.2016 gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 sowie gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2013, beide vom 21.3.2016, mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.5.2016 gemäß § 260 BAO mit der Begründung, dass die Rechtsmittelfrist am 25.4.2016 geendet habe und dass diese somit verspätet sei, zurück.

Mit Schreiben vom 23.6.2016 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. wurde der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 sowie der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2013 - beide vom 21.3.2016 - am 23.3.2016 an ihre Zustelladresse zugestellt. Laut Übernahmebestätigung auf dem Rückschein wurde der RSb-Brief am 23.3.2016 von einem Arbeitnehmer der Bf. übernommen.

Mit Schreiben vom 29.4.2016, eingelangt beim Finanzamt am 29.4.2016, erhob die Bf. Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 21.3.2016 sowie gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO betreffend des Jahres 2013 vom 21.3.2016.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Bescheidbeschwerde ist fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wird. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs 1 BAO einen Monat. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.

In Ansehung des oben Gesagten begann die Frist zur Erhebung einer Beschwerde am 23.3.2016 endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 25.4.2016, einem Montag.

Die am 29.4.2016 mittels Briefkasteneinwurfes beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde wurde demnach verspätet eingebracht.

Entsprechend des § 260 Abs 1 lit b BAO hat das Finanzamt die am 29.4. 2016 eingebrachte Beschwerde zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Schlussendlich ist darauf zu verweisen, dass es im Falle der verspäteten Einbringung einer Beschwerde dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge einer verspätet eingebrachten Beschwerde ist direkt aus dem Gesetz ableitbar, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung vorliegt.

 

 

 

Wien, am 13. Juli 2018