Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2018, RV/7101870/2011

Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/13/0066.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22. Dezember 2010, betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 BAO EW-AZ zu Recht erkannt:


Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2008 stellte die Verlassenschaft nach **** vertreten durch die Beschwerdeführerin (Bf) folgenden Antrag:
………  das mit Bescheid vom 12. Mai 2006 Zl. Einheitswert-AZ, für die Liegenschaft X abgeschlossene Verfahren über die Feststellung des Einheitswertes wieder aufzunehmen und die neu hervorgekommenen, im o.a. Bescheid nicht berücksichtigten Tatsachen in der neuerlichen Entscheidung gehörig zu berücksichtigen.
BEGRÜNDUNG
Im Zuge der Erstellung eines Bewertungsgutachtens durch Arch. DI S kommt hervor, dass wesentliche, wertbestimmende Sachverhalte in der Einheitswertermittlung nicht oder unzureichend berücksichtigt erscheinen.
1.) Im Zuge der vom Amt der NÖ Landesregierung beauftragten Studie zur Entwicklung der Y-Flußlandschaft ist im Detailprojekt Pilotgemeinde x hervorgekommen, dass die linksufrig des Flusses auf Höhe der XBrücke LH 1 gelegenen Liegenschaften, darunter die zur Verlassenschaft nach **** gehörenden Grundstücke der x bei einem 100-jährlichen Hochwasser (HQ-100) überflutet werden. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der NÖ Bauordnung (NÖLGBl 8200) dürfen HQ-100 gefährdete Flächen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht mehr als Bauland ausgewiesen werden. Nach der derzeit gültigen Verordnung der Marktgemeinde x weist der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die EZ Bauland-Wohngebiet aus. Tatsächlich ragt nur das Wohnhaus selbst aus dem HQ-100 gefährdeten Areal. Daraus ergibt sich, dass der größte Teil der EZ nicht als Bauland bewertbar ist. Der Sachverhalt schränkt den Bodenwert der EZ auf einen Bruchteil des im Jahre 2006 per 1.1.2003 festgestellten Wertes ein.

2.) Im Zuge der Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr kam durch den Sachverständigen hervor, dass für das um 1968 errichtete Wohnhaus ein Investitionsrückstau besteht, der in der Größenordnung an den Neubauwert heranreicht. Die dem heutigen Wohnungsstandard nicht entsprechende Raumaufteilung, die desolate Heizungs- und Sanitärinstallation, die technisch erschöpfte Isolierverglasung der riesigen Fensterflächen, die ungewöhnlich schlechte Wärmedämmung (20 cm Betonsteinwände), die technisch erschöpfte Ziegeldachdeckung und der enorme Unterhaltsaufwand für die zugehörigen Gartenflächen lassen in Verbindung mit der zentrumsfernen Lage an einer lauten Bundesstraße keine kostendeckende Verwertungsmöglichkeit offen. Für das Objekt errechnet sich ein negativer Ertragswert.
Der bewertungstechnische Ansatz, zumindest 20% des Gebäudewertes zu berücksichtigen, entbehrt bei der hier vorliegenden besonderen Situation der sachlichen Rechtfertigung.
3 .) Das Handbuch für Immobilienmakler weist für unbebaute Betriebsgrundstücke in normaler Lage im Bezirk A einen Verkehrswert von rd. 10 EUR/m2 aus. Der Bescheid von 2006 setzt einen Bodenwert von 6,54 EUR/m2 an. Nach den Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ist der Verkehrswert mit dem 3-fachen des Einheitswertes zu bewerten. Unter Berücksichtigung der unter
1.) angeführten rechtlichen Nutzungs- und Bewertungsbeschränkungen ist der Bodenwert tatsächlich mit weniger als 1/5 des bislang verwendeten Wertes anzusetzen. Die HQ-100 Hochwassergefährdung des größten Teiles der Liegenschaft und die Ausweisung eines wesentlichen Teiles der Liegenschaft als landwirtschaftlich zu nutzende Fläche erfordert im Gegensatz zur bisher einheitlichen Bewertung eine abgestufte Ermittlung des Bodenwertes. Allerdings läßt die Liegenschaftskonfiguration keine vom Wohnhaus loslösbare Nutzung zu. In Anbetracht der für die Nachbarliegenschaften (OO) in den dortigen Einheitswertbescheiden angewendeten Bodenwerte für wesentlich dichter bebaubares, unbebautes Wohnbaugebiet erscheint überdies der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Verlassenschaft verletzt.
Gegen den Bescheid aus 2006 ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig.
Die spruchentscheidenden Sachverhalte gelangten der Verlassenschaftsvertreterin zum Jahreswechsel 2007/2008 zur Kenntnis. Der Wiederaufnahmeantrag ist daher rechtzeitig. Die Verlassenschaftsvertreterin hatte bislang keinen Grund anzunehmen, dass die Bewertungsannahmen der Sachverständigen der Behörde nicht hinreichend zutreffend wären.
Der Wiederaufnahmeantrag ist aus den angeführten Gründen auch inhaltlich gerechtfertigt.“

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2010 wies das Finanzamt diesen Antrag mit folgender Begründung ab:
Gemäß § 303 Abs. 1 Iit. b BAO ist dem Antrag der Abgabepflichtigen auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Als Wiederaufnahmsgründe werden von der Antragstellerin folgende Gründe angeführt:
1) Es sei neu hervorgekommen, dass die Liegenschaft der Antragstellerin bei einem 100-jährigen Hochwasser des Flusses überflutet werde. Nach den Bestimmungen der NÖ-Bauordnung dürfen HQ-100 gefährdete Flächen nicht als Bauland ausgewiesen werden, derzeit sei das Grundstück aber im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Marktgemeinde x als Bauland-Wohngebiet ausgewiesen. Dieser Sachverhalt schränke den Bodenwert der EZ auf einen Bruchteil des im Jahre 2006 per 1.1.2003 festgestellten Wertes ein.
2) Im Zuge der Erstellung eines Bewertungsgutachtens sei hervorgekommen, dass für das Wohnhaus ein Investitionsrückstau bestehe, der in der Größenordnung an einen Neubauwert heranreiche. Für das Objekt errechne sich ein negativer Ertragswert. Die Berücksichtigung von zumindest 20% des Gebäudewertes entbehre bei der vorliegenden Situation jeglicher sachlichen Rechtfertigung.
3) Das Handbuch für Immobilienmakler weise für unbebaute Grundstücke in normaler Lage im Bezirk A einen Verkehrswert von rd. € 10/m2 aus, nach den Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sei der Verkehrswert mit dem 3-fachen des Einheitswertes zu bewerten. Unter Berücksichtigung der unter 1) angeführten Beschränkungen sei der Bodenwert nur mit 1/5 des bislang verwendeten Wertes anzusetzen.
Die spruchrelevanten Sachverhaltselemente seien der Antragstellerin erst zum Jahreswechsel 2007/2008 zur Kenntnis gelangt. Der Wiederaufnahmeantrag sei daher rechtzeitig. Sie hätte bislang keinen Grund gehabt anzunehmen, dass die Bewertungsannahmen der Behörde nicht zutreffend seien. Der Wiederaufnahmeantrag sei daher auch inhaltlich gerechtfertigt.
ad1) Der Umstand, dass das Grundstück bei einem 100-jährigen Hochwasser überflutet wird, ist seit der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 bekannt, er stellt daher keine neu hervorgekommene Tatsache dar und wurde auch schon im EW-Bescheid vom 12.5.2006 berücksichtigt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde x hat in seiner Sitzung vom 30.11.2009 die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Änderung der HQ-100 Linien beschlossen. Dies wurde von der NÖ Landesregierung am 16.1.2010 genehmigt und trat laut Auskunft von Herrn OSekr  Sc mit 29.1.2010 in Kraft.
Unter Jahrhundert-Hochwasser oder Jahrhundertflut (auch 100-jährlicher Abfluss, kurz HQ100 genannt) versteht man die Pegelhöhe oder Abflussmenge eines Gewässers, die im statistischen Mittel einmal alle 100 Jahre erreicht oder überschritten wird.
Im ggst. Falle liegt das Einfamilienhaus im 30-jährigen Bereich, wobei es bei einem Einfamilienhaus nur geringfügige Auflagen bei der Bebauung (Bebauung 30 cm über dem natürlichen Bodenniveau) gibt.
Da im ggst. Falle erst die Änderung des Flächenwidmungsplanes zu einer Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten führt, kann dieser Umstand erst ab 1.1.2010 zu einer Reduktion des Einheitswertes führen, jedenfalls nicht zum 1.1.2003.
Damit ist unter Pkt 1) keine Tatsache als neuhervorgekommen angeführt, die zum 12.5.2006 der Antragstellerin noch nicht bekannt gewesen ist und die einen anders lautenden EW-Bescheid zum 1.1.2003 zur Folge haben würde.
ad2) Dass das Haus in einem sehr schlechten Bauzustand sei, wurde schon im seinerzeitigen Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes vom 22.12.2005 vorgebracht und weiters angeführt, dass nur Teile des Wohnhauses nach dem Hochwasser wieder instand gesetzt worden seien. Somit stellen auch die unter Pkt.2) vorgebrachten Argumente keine neu hervorgekommenen Tatsachen dar, die im Zeitpunkt der EW-Bescheiderlassung am 12.5.2006 noch nicht bekannt gewesen sind.
ad 3) Auch die in diesem Punkt angeführten Berechnungen stellen keine neu hervorgekommenen Tatsachen dar, sondern sind Zahlenspielereien der Antragstellerin, die teilweise auch nicht nachvollziehbar sind und jegliche sachliche Begründung vermissen lassen.
Somit muss zusammenfassend gesagt werden, dass seitens der Antragstellerin weder Beweise noch Tatsachen in ihrem Antrag erstmals vorgebracht wurden, die im bisherigen EW-Verfahren bereits existierten, und die als Ergebnis einen anders lautenden EW-Bescheid zur Folge haben würden.“

Dagegen wurde fristgerecht Berufung fogenden Inhaltes erhoben.
"Gegen die Bescheide vom 22.12.2010, Zl Einheitswert-AZ und Einheitswert-EZ1 erhebe ich innerhalb offener Frist die
B E R U F U N G verbunden mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide wegen Unzuständigkeit der Behörde, wegen aktenwidriger Tatsachenannahme, wegen Verletzung des Parteiengehörs und wegen denkunmöglicher Auslegung der Bestimmungen des § 303 Abs. 1 BAO aufzuheben.
Gleichzeitig stelle ich den Antrag, meinem Begehren vom 10.1.2008 stattzugeben und die Einheitswerte unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und unter Anwendung eines regelmäßig erstellten Bewertungsgutachtens regelmäßig festzusetzen. Weiters stelle ich den Antrag, meiner Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
B E G R Ü N D U N G
I. Die belangte Behörde ist als Erstinstanz sachlich nicht mehr zuständig, weil ich wegen der lang anhaltenden Untätigkeit der belangten Behörde am 04.11.2010 einen Devolutionsantrag zur zügigen und regelmäßigen Fortsetzung des Verfahrens eingebracht habe. Über diesen Antrag ist nicht entschieden, womit die sachliche Zuständigkeit bei der Behörde liegt, die über den Devolutionsantrag zu entscheiden hat. Ich bin dadurch in Parteienrechten verletzt.
II. Die belangte Behörde geht von einem aktenwidrigen Sachverhalt aus. Wie aus meinen
Wiedereinsetzungsanträgen zweifelsfrei hervorgeht, stützt sich die Wiedereinsetzung auf den spruchentscheidenden Umstand, dass ich durch meinen Berater erfahren habe, dass bei zwei benachbarten Grundstücken, die in ihrer Lage, Zuschnitt und Nutzungsmöglichkeit ungleich besser gestellt sind, die Bemessungsparameter (zB. Bodenpreis) der Einheitswertfeststellung ungleich niedriger angesetzt sind. Zugang zu diesen Daten hatte ich nur deshalb, weil die beiden Grundeigentümer bereit waren, mir diese Information nach längerer Bitte zugänglich zu machen. Die anderen beiden Nachbarn, die über Betriebsareal verfügen, waren dazu auf ausdrückliche Anfrage nicht bereit, die zu Vergleichszwecken erforderlichen Bemessungsparameter (Bodenpreis, Sachwertpreise) bekannt zu geben, wobei einer der Grundeigentümervertreter Mitarbeiter der belangten Behörde ist. Spruchentscheidend ist also nicht, wie schon vorgebracht, der Sachverhalt ob die mir gehörenden Grundstücke und Gebäude im Jahr 2002 hochwassergeschädigt sind, sondern der neu hervorgekommene Umstand, warum insb. der Bodenwert der mir gehörenden, mehrfach größeren und nur zum geringeren Teil im ausgewiesenen Bauland liegenden, mit einer amtsbekannten Gewerberuine bebauten und mit Nutzungsrechten Dritter belasteten Grundstücke mit einem massiv höheren m2-Bodenwert bewertet sind. Genau damit setzt sich die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden nicht auseinander. Neu hervorgekommen ist außerdem, wie schon vorgebracht, dass die Grundstücke in einem vom Amt der NÖLReg in Auftrag gegebenen aber noch nicht veröffentlichten Gefahrenzonenplan als HQ-100 Gefahrenzone ausgewiesen sind. Genau diese Gefahrenzonenausweisung ist in die Verordnung Örtliches Raumordnungsprogramm aufgenommen worden. Die belangte Behörde hat sich geweigert, jene Bewertungsgutachten vorzulegen, die sie ihren Bescheiden zugrunde gelegt hat. Auch damit setzt sich die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden nicht auseinander. Dass die Grundstücke nach den Grundsätzen des Liegenschaftsbewertungsgesetzes einen negativen Wert haben, weil der Aufwand für eine wirtschaftliche Verwertung erheblich größer ist als der, wenn überhaupt kurzfristig erzielbare regelmäßige Marktwert, ist eben erst durch die für eine mittelfristige Verwertung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie des DI JB, der als Rechnungshofbediensteter und akademisch einschlägig ausgebildeter Sachverständiger umfangreiche Erfahrung mit der Bewertung von Problemliegenschaften (BIG, BUWOG, ÖBB, BMLV) durch gerichtlich beeidete Sachverständige sammeln konnte, hervorgekommen. Die Machbarkeitsstudie ist erst erforderlich geworden, nachdem sich durch praktische Erfahrung herausgestellt hat, dass sich für die Verwertung überhaupt kein einziger Interessent fand. Für die Vermietung gab es nur insgesamt 3 Interessenten, die allerdings Liquiditätsschwierigkeiten halten bzw. bei denen schon ein Konkursverfahren anhängig war. Dadurch dass sich die belangte Behörde im spruchentscheidenden Punkt nicht mit meinem Antragsvorbringen regelmäßig auseinander gesetzt hat und mir auch keine Gelegenheit gegeben hat, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen, bin ich in Parteienrechten verletzt. Durch den angefochtenen Bescheid bin ich schließlich im Gleichheitsrecht verletzt, weil, wie schon vorgebracht, die belangte Behörde -objektiv willkürlich- dem Wert benachbarter Grundstücke unsachlich niedriger festgelegt hat und mir die bei der Büroverhandlung am 12.9.2008 ausdrücklich geforderten Beweismittel (angebliche "Amtsgutachten") unbegründet vorenthalten hat. Ich konnte daher nicht mit einem allfälligen Gegengutachten, insb. hinsichtlich der allenfalls mangelhaften Befundaufnahme der – unzutreffenden - Vermutung der belangten Behörde entgegentreten. Ich bin dadurch in der Geltendmachung meiner Parteienrechte verletzt.
Die angefochtenen Bescheide verletzen mich im Ergebnis im Recht auf Unverletzlichkeit meines Eigentums als Alleinerbin nach ****. Der in den angefochtenen Bescheiden – regelmäßig unzutreffend - festgesetzte Einheitswert ist spruchentscheidender Gegenstand der Bemessung der von mir zu entrichtenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Notariatsgebühr, Gerichtsgebühr und Grundbucheintragungsgebühr).
III.) Ohne aufschiebende Wirkung ist der Zweck meines Rechtsmittels verwirkt. Die sich aus der regelmäßig unzutreffend überhöhten - Liegenschaftsbewertung ergebenden, massiv überhöhten Abgaben (über 100.000 EUR) übersteigen meine Liquidität bei weitem. Sie sind durch den jetzt erzielbaren Marktwert der Bewertungsgegenstände bei weitem nicht zu bedecken. Banken geben wegen der aussichtslosen Verwertbarkeit keinen Hypothekarkredit auf die Bewertungsgegenstände.
Ich müsste zusätzlich umfangreich persönliche Wertgegenstände zur Finanzierung der überhöhten Abgaben veräußern, deren Wiederbeschaffung, wenn überhaupt nur mit einem unzumutbar höheren finanziellen Aufwand möglich wäre. Die anhaltenden Wirtschaftslage mit der massiven Überschwemmung des Marktes mit liquiden Mitteln durch die Zentralbanken und die damit ausgelöste Flucht der Anleger in Sachwerte lassen erwarten, dass eine allfällige Wiederbeschaffung innerhalb der nächsten 1-2 Jahre Preissteigerungen von gut 30% abzudecken hätte. Ich wäre dadurch massiv im Recht auf Unverletzlichkeit meines Eigentums verletzt.“

Das Finanzamt  legte diese dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Nun war die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es ist die Rechtssache somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Das Bundesfinanzgericht nahm Einsicht in den Einheitswertakt des Finanzamtes EW-AZ.

Dem Akt war Folgendes zu entnehmen:
Herr **** brachte mit Schriftsatz vom 22.12.2005 einen Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes bezüglich der Liegenschaft EZ  beim Finanzamt ein.

 

Begründet wurde der Antrag wie folgt:
Die letzte Festsetzung des Einheitswertes erfolgte im Jahre 1968. Die 8.572 m2 große Liegenschaft ist im vorderen Drittel mit einem Einfamilienhaus bebaut, in dessen Erdgeschoß die Büroräume für den auf der benachbarten Liegenschaft EZ1 befindlichen Betrieb untergebracht waren. Mit der Stilllegung des Betriebes auf EZ1 und der Übertragung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen im Jahre 1987 ging die Büronutzung verloren. Eine gesonderte, von der Wohnung unabhängige Verwertung der ehemaligen Büroräume war nicht möglich, da sie über keine eigenen Sanitärräume und keinen gesonderten Eingang verfügen.
Die gesamte, am linken Flussufer gelegene Liegenschaft EZ war im August 2002 vom Hochwasser 1,4m bis 3,5m hoch überschwemmt. Dadurch kam es zum Totalschaden an den unter Wasser gestandenen Bauteilen (Keller EG). Da das Wohnhaus nur von 2 Personen bewohnt wird und Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds nur 20% des instand gesetzten Schaden abdecken, wurden nur die zum Wohnen unbedingt erforderlichen Teile des Einfamilienhauses instand gesetzt. Der Löschteich samt Pumpenhaus wurde nicht instand gesetzt. Der Keller ist wegen der zerstörten  Feuchtigkeitsabdichtung unbenützbar und steht leer. Bei Starkregen wird der Keller durch Rückstau aus dem öffentlichen Kanal seit dem Jahre 1990 immer häufiger überflutet. Die vom Hochwasser 2002 zerstörte, ölgefeuerte Zentralheizung wurde entfernt und wegen der Überschwemmungsgefahr durch eine in den Dachboden verlegte Gasetagenheizung ersetzt. Wegen der Überschwemmungsgefahr wurde auch die gesamten elektrischen Sicherungsanlagen (Zähler- und Schaltschrank) in das Erdgeschoß verlegt. An dem im Jahre 1968 fertiggestellten Einfamilienhaus stehen dringend erforderlich Generalsanierungsmaßnahmen (Dachdeckung, Fenster u. Türen, Innenwände, Decken, Holzfußböden, Wärmeschutzfassade) an. Die energietechnisch extrem schlechte Bauweise (Außenwände 20cm Durisol-Betonsteine) verursacht bei Vollbetrieb jährlich durchschnittlich 6.000 EUR an Heiz- und Warmwasserkosten. Die marktbedingte Betriebsstillegung auf EZ1 und die extrem hohen Betriebskosten für das Wohnhaus haben es nicht erlaubt, Rücklagen für die notwendigen Reparaturen zu bilden. Das Einfamilienhaus ist daher in einem im Verhältnis zum Baualter sehr schlechten Zustand.
Die Nachfrage nach Wohnbauland ist in x seit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der dort ansässigen Großbetriebe und den damit verbundenen Verlusten an Arbeitsplätzen zum Stillstand gekommen. Die nördlich benachbarten, unbebauten Bauplätze (Grst. 283 in EZ 2 mit rd 2.600m2 und Grst 272/5 in EZ 3 mit rd 4.000m2 ) werden seit mehr als 5 Jahren erfolglos von Maklern feilgeboten. Selbst ein 1.800m2 großer, teilbarer ebener Baugrund in besserer, weil sonniger, hochwasserfreier und verkehrsruhiger Lage in x (Nähe Billa/Wienerstrasse) findet bei einem Preis von 32,-EUR/m2 seit 2 Jahren keinen Abnehmer (www.S-real.at)
Die nicht sanierten Hochwasserschäden, die seit dem Bau der neuen XBrücke (LH 1) befürchtete und seit August 2002 offenkundige Hochwassergefährdung des Areals und die rapid fortschreitende Gebäudekorrosion haben in Verbindung mit der deutlich gesunkenen wirtschaftlichen Verwertbarkeit den Wert des Areals erheblich mehr 20% herabgesetzt, so dass die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung des Einheitswertes vorliegen.“

Am 6.5.2006 teilte Frau Bf namens der Verlassenschaft nach **** mit, dass Herr  **** am Datum 2006 verstorben war und sie (unter Hinweis auf die Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs) bevollmächtigt sei, die Verlassenschaft zu vertreten. In Einem teilte sie mit, dass Herr DI JB von Herrn  **** bevollmächtigt gewesen sei, ihn u.a. in der Angelegenheit der Neufestsetzung der Einheitswerte zu vertreten und dass sie diese Vertretungsbefugnis von Herrn DI JB verlängert habe.

Mit Bescheid vom 12.5.2006 stellte das Finanzamt den Einheitswert betreffend Grundbesitz (Einfamilienhaus) X zum 1.1.2003 im Wege einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG mit € 68.700,- und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert mit € 92.700,- fest.

Der Bescheid erging an die Verlassenschaft nach ****. In der Begründung wurde hinsichtlich der Berechnung auf die Beilage verwiesen und weiters ausgeführt: „ Die Feststellung erfolgt laut Antrag.“
Der durchschnittliche Bodenwert war dabei mit € 6,54/m2 angesetzt worden. Dieser Wert war seit 1973  unverändert (1973: S 90,- das entspricht € 6,54) geblieben.

Davor war der Einheitswert für diesen Grundbesitz zuletzt zum 1.1.1987 mit S 1,219.000,- (das entspricht € 88.588,18) und erhöht mit S 1,645.000,- (das entspricht € 119.546,81) festgestellt worden.

Am 9.1.2008 wurde der bereits oben wiedergegebene Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.

Über Ersuchen des Finanzamtes auf Vorlage des Gutachtens des DI S auf das sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, gab die Bf bekannt:
Zum besseren Verständnis zunächst eine Kurzfassung des bisherige Verfahrensstandes. Die Anträge beziehen sich auf die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einheitswertfeststellung per 1.1.2003 für die benachbarten, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Liegenschaften EZ1 a und EZ.
Es ist nämlich nachträglich hervorgekommen, dass die zu EZ1 und EZ benachbarten Liegenschaften bei der Einheitswertbemessung hinsichtlich des Bodenwertes unerklärlich anders behandelt sind. Die betreffenden Einheitswertbescheide (g,g,g,g,g,g) liegen beim Finanzamt auf. Sie waren mir nur so weit zugänglich, als mir die Nachbarn Einsicht gewährt haben. Die Pfadfinder x und die Marktgemeinde x hat auf ausdrückliche mündliche Anfrage eine diesbezügliche Einsicht verweigert. Hinsichtlich des Gebäudewertes wurde keine Aufstellung übermittelt, sodass ein diesbezüglicher Bemessungsvergleich bisher nicht möglich war. Die spruchentscheidenden Unterlagen liegen also von Amts wegen im Original bei der bescheiderlassenden Behörde auf. Die Antragstellerin hatte bisher keine Möglichkeit auf Einsicht in die amtlichen Bewertungsgrundlagen aller Nachbargrundstücke. Die Anträge der Grundeigentümerin sind auf das Recht auf Gleichbehandlung bei der Einheitswertfeststellung gestützt.
Zur Aufforderung, das Gutachten des DI S zum 1.1.2003, sondern jene nach dem  Tod des Erblassers, nämlich zum Datum 2006 zum Gegenstand hat. Außerdem ist es auf den (im Ergebnis stark negativen) gemeinsamen Verkehrswert (im Sinne des Liegenschaftsbewertungsgesetz) beider Liegenschaften abgestellt, die steuerliche  Einheitswertfeststellung behandelt hingegen jede EZ getrennt für sich mit einem eigenen  Einheitswertbescheid. Das geforderte Gutachten bietet wegen seines nicht vergleichbaren  methodischen Ansatzes keine zutreffenden Aussagen für die Einheitswertermittlung. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird daher auf dessen Vorlage verzichtet……….“

Mit Schriftsatz vom 15.11.2010 teilte der Unabhängigen Finanzsenat dem Finanzamt mit, dass hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Devolutionsanträge eingelangt waren und trug dem Finanzamt  gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb vorgegebener Frist über den Antrag zu entscheiden.  Auf Grund der fristgerechten Erledigung des Finanzamtes (Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 22.12.2010) stellte der Unabhängige Finanzsenat das Verfahren bezüglich des Devolutionsantrages mit Bescheid vom 11.2.2011 ein.

Weiters ist aus dem Einheitswertakt ersichtlich, dass mit Bescheid vom 9. Juni 2011 eine Wertfortschreibung hinsichtlich der gegenständlichen Grundstücke zum 1.1.2010 erfolgte. Der Einheitswert wurde darin in Höhe von € 60.800,- und erhöht mit € 82.000,- festgestellt, wobei der durchschnittliche Bodenwert mit € 5,88 angesetzt worden war.

Das Finanzamt  hatte auch noch Erhebungen hinsichtlich des Grundpreises in der Gegend x angestellt und festgestellt, dass bei der Hauptfeststellung (1.1.1973) der Grundpreis in diesem Ortsteil für Grundstücke der Klasse II/2 bei S 150,- (das entspricht € 10,90)  lag.
Für die gegenständlichen Grundstücke wurde auf Grund der Aufsplittung und Größe ein Durchschnittspreis von S 90;- (das entspricht € 6,54) angesetzt.

Bei Vergleichsgrundstücken in unmittelbarer Umgebung lagen die Preise zwischen S 115,- (das entspricht € 8,36) und S 170 (das entspricht € 12,35). Niedrigere Grundstückspreise wurden für Grundstücke erzielt, zu denen Waldflächen zählten.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Mit Schriftsatz vom 22.12.2005 beantragte Erbl die Neufeststellung des Einheitswertes bezüglich der Liegenschaft EZ   Auf Grund dieses Antrags stellte das Finanzamt den Einheitswert zum 1.1.2003 für den Grundbesitz (Einfamilienhaus) EZ, Grundstücksnummern 8 u.a., KG x mit Bescheid vom 12.5.2006 in Höhe von € 68.700,- und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert mit € 92.700,- fest,  wobei der durchschnittliche Bodenwert mit € 6,54 angesetzt worden war.  Der Bescheid erging an die Verlassenschaft nach ****, die durch die nunmehrige Bf vertreten wurde und war unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Bis dahin war der Einheitswert in Höhe von €
S 1,219.000,- (das entspricht € 88.588,18) und erhöht mit S 1,645.000,- (das entspricht € 119.546,81) festgestellt, wobei der durchschnittliche Bodenwert mit S 90,- (das entspricht € 6,54) angesetzt worden war.

Am 9.1.2008 stellte die Verlassenschaft nach **** vertreten durch die Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 12.5.2006 abgeschlossen Einheitswertfeststellungsverfahrens.

Am 6.2.2008 war die Verlassenschaft nach **** der Bf zur Gänze eingeantwortet worden.

Im Jahr 2002 wurde der gegenständliche Liegenschaftsbesitz von einem Hochwasser überflutet. Ende 2009 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde x eine Änderung des Flächenwidmungsplans, die im Jänner 2010 von der NÖ Landesregierung genehmigt wurde und mit 29.1.2010 in Kraft trat. Diese Änderungen im Flächenwidmungsplan führten zur Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten.

 

 

Rechtliche Würdigung:

 

  1. Zum Vorwurf der Erledigung durch das Finanzamt  als unzuständige Behörde

§ 311 BAO in der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages geltenden Fassung lautete:
(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.
(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Nachdem das Finanzamt  innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden hat, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung nicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (damals Unabhängigen Finanzsenat) übergegangen und es war das Finanzamt die zuständige Behörde zur Erlassung des Bescheides.

  1. Zum  Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten die §§ 2a, 3 Abs. 2 lit. a (Anm.: richtig: 3 Abs. 2 lit. b), 15 Abs. 1, 52, 76, 78 Abs. 1, 85a, 93a zweiter Satz, 103 Abs. 2, 104, 118 Abs. 9, 120 Abs. 3, 122 Abs. 1, 148 Abs. 3 lit. c, 200 Abs. 5, 201 Abs. 2 und 3 Z 2, 205 Abs. 6, 205a, 209a Abs. 1, 2 und 5, 212 Abs. 2 und 4, 212a Abs. 1 bis 5, 217 Abs. 8, 225 Abs. 1, 238 Abs. 3 lit. c, 243 bis 291, 293a, 294 Abs. 4, 295 Abs. 5, 295a, 299, 300, 303, 304, 305, 308 Abs. 1, 3 und 4, 309, 309a, 310 Abs. 1, 312 sowie 313, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

§ 303 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013 lautet:
„(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn       
a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;
b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.
(3) ……………….“

Ein bescheidmäßig abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 303 Abs. 1 lit a bis c BAO genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt und die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit anderen Verfahrensergebnissen eine im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. a oder lit c BAO scheidet im gegenständlichen Fall von vornherein aus.

Zu prüfen bleibt, ob eine auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützte Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommt.

Der Neuerungstatbestand (§ 303 Abs 1 lit b idF FV wGG 2012) fordert, dass (entscheidungsrelevante) Tatsachen oder Beweismittel im (abgeschlossenen) Verfahren neu hervorkommen. Gemeint ist, in jenem Verfahren, das bereits durch Bescheid abgeschlossen ist.

Weder der neue Wortlaut des § 303 noch die Gesetzesmaterialien zum FVwGG 2012 deuten darauf hin, dass diese Rechtslage geändert werden sollte (she Ritz Kommentar zur BAO, 6. Auflage, § 303 Rz 46).

Daher sind Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit.b BAO (so wie bisher) ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107).

Nach Ritz ist sowohl bei der amtswegigen als auch bei der antragsgebundenen Wiederaufnahme einzig der Wissenstand der Abgabenbehörde, bezogen auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides, maßgebend (vgl. Ritz, BAO5 § 303 Tz 45). Nach der Ansicht von Ritz, BAO5 § 303 Tz 47, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde im wiederaufgenommenen Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie bereits in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu der Entscheidung gelangen hätte können, die nunmehr in einem wiederaufgenommenen Verfahren erlassen werden soll.
Soweit sich Ritz für seine Ansicht auf Judikatur des VwGH beruft (VwGH 15. 12. 2010, 2007/13/0157; VwGH 31. 5. 2011, 2009/15/0135; VwGH 23. 11. 2011, 2008/13/0090; VwGH 28. 2. 2012, 2008/15/0005), betraf diese freilich jeweils Wiederaufnahmen von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO aF (für viele etwa VwGH 17. 12. 2008, 2006/13/0114). Hier liegt es in der Natur der Sache, dass auf den Wissensstand der Behörde und nicht auf jenen der Partei (§ 78 BAO) abzustellen ist.

Nach Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 303 Anm 6, bilden hingegen Umstände, die der Partei im abgeschlossenen Verfahren bereits bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund.
Nach der Meinung von Fischerlehner berechtigen nur solche Tatsachen oder Beweismittel zur Wiederaufnahme, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, jedoch mangels Kenntniserlangung durch die Abgabenbehörde oder die Partei nicht berücksichtigt werden konnten.
Ob diese Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen“ sind, ist aus der Sicht der jeweiligen Verfahrenspartei zu beurteilen. Daher bildeten Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen seien, jedoch bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden seien, keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine amtswegige Wiederaufnahme. Umstände, die der Partei (§ 78) im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt, jedoch (etwa aufgrund einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, könnten keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme über Antrag der Partei, bilden.

Im gegenständlichen Fall ist das Verfahren, das wiederaufgenommen werden sollte, jenes mit dem eine Wertfortschreibung des Einheitswertes zum 1.1.2003 über Antrag des mittlerweile verstorbenen Voreigentümers vorgenommen wurde. Die Argumentation(Überflutung durch das Hochwasser im Jahr 2002) im Antrag des Voreigentümers  auf Neufeststellung des Einheitswertes vom 22.12.2005 deckt sich im Wesentlichen mit der Argumentation der Bf. in ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Bf. selbst hat bereits im Antragsverfahren auf Feststellung eines neuen Einheitswerts die Verlassenschaft des am Datum 2006 verstorbenen Voreigentümers vertreten. Der Antrag auf Neufeststellung des Einheitswertes im Jahr 2005 hatte sich bereits auf die Hochwasserkatastrophe gestützt und es wurde der Tatsache, dass das Haus dadurch geschädigt und danach auch nur zum Teil wieder instand gesetzt wurde im Bescheid mit dem der Einheitswert zum 1.1.2003 im Wege der Wertfortschreibung festgestellt wurde Rechnung getragen. Der Bescheid war an die Verlassenschaft nach dem Voreigentümer, die durch die Bf. vertreten wurde ergangen. Der Bf waren eindeutig damals schon alle Tatsachen bekannt, die sie nunmehr im Wiederaufnahmeverfahren als neu hervorgekommen nennt.

Die Bf. konnte daher nicht in überzeugender Weise darlegen, warum sie die von ihr in diesem Verfahren als neue Tatsachen bezeichneten Argumente nicht bereits in einem Rechtsmittelverfahren vorgebracht hatte (vgl. VwGH 31.3.1998, 97/13/0255).

Die Tatsache, dass 2002 ein Hochwasser auch Teile von x überflutet hatte, war allgemein bekannt. So titeln zB die Noe Nachrichten ( http://n/): „Die Flut: Es begann Am DatumX“
Es geschah in der Nacht zum DatumX, damals begann etwas, das als „Jahrhunderthochwasser“ in die Geschichte eingehen sollte. Tausende Häuser entlang des Flusses wurden überflutet, tausende Menschen verloren ihr Hab und Gut. …………….“
Zur Behauptung, dass hinsichtlich der Nachbargrundstücke geringere Grundstückspreise bei der Einheitswertfeststellung angenommen wurden, hat die Bf keine konkreten Beweise geliefert oder Preise genannt. Die Prüfung der Bodenpreise der umliegenden Grundstücke durch das Finanzamt  zeigte ein anderes Bild.

Die Tatsachen oder Beweismittel auf die sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, waren damit bereits im abgeschlossenen Verfahren allgemein bekannt (sowohl der Behörde als auch der Partei), weshalb dem Finanzamt  nicht entgegen getreten werden, wenn es (zusammenfassend) die Ansicht vertritt, dass seitens der Antragstellerin weder Beweise noch Tatsachen in ihrem Antrag erstmals vorgebracht wurden, die im bisherigen Einheitswertverfahren nicht bereits existierten, und so einen anders lautenden EW-Bescheid zur Folge gehabt hätten.

Die Beschwerde war damit als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt. (VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107).

 

 

Wien, am 29. Mai 2018