Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 23.09.2004, RV/0854-W/04

Vorschreibung eines zweiten Säumniszuschlages, Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Helmut Hummel, Gottfried Hochhauser und Herbert Biesenberger im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 10. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 13. April 2004 betreffend Säumniszuschlag nach der am 23. September 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. April 2004 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 10/2003 in der Höhe von € 10.891,97 gemäß § 217 Abs. 1 und 3 BAO einen zweiten Säumniszuschlag in der Höhe von € 108,92 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass gegen den ersten Säumniszuschlag am 9. Februar 2004 berufen worden sei. Diese Berufung sei damit begründet worden, dass am 17. November 2003 ein Antrag auf Überrechnung eines Guthabens in Höhe von € 8.233,79 von der S-GmbH, sowie am 15. Dezember 2003 ein Antrag auf Überrechnung eines Guthabens in Höhe von € 10.891,97 von der P-GmbH gestellt worden sei. Diese Anträge seien anscheinend aus Gründen, die die Anerkennung des Guthabens bei den Gesellschaften betreffen und gegen die bei den Gesellschaften Berufungen eingebracht worden seien, nicht durchgeführt worden. Diese umzubuchenden Guthaben wären ausreichend und zeitgerecht für die Deckung der Abgabe Umsatzsteuer 10/2003 gewesen. Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei daher zu Unrecht erfolgt, bzw. sei nach Anerkennung der Berufungen der vorgenannten Gesellschaften das Guthaben mit Wirkung des Antrages umzubuchen und der Säumniszuschlag daher nicht gerechtfertigt.

Die Finanzbehörde habe es unterlassen, der Bw. die Nichtüberrechnung des Guthabens mitzuteilen bzw. sei der Bw. bisher keine Entscheidung bekannt gegeben worden. Die Bw. sei damit unverschuldet mit der Tatsache konfrontiert worden, gemeldete Steuerschulden nicht rechtzeitig bezahlt zu haben. Gemäß § 308 BAO werde daher im Falle der Nichtstattgabe der Berufung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da die Bw. durch das oben genannte unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis (Nichtumbuchung des Guthabens) verhindert gewesen sei, die Frist zur Entrichtung einzuhalten.

Gleichzeitig mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde eine Stundung des gesamten derzeitigen Rückstandes in Höhe von € 28.061,36 bis zur Entscheidung über die Überrechnungsanträge beantragt. Damit werde die versäumte Handlung nachgeholt.

Zusätzlich werde gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, den Säumniszuschlag nicht festzusetzen, da die Bw. aus den genannten Gründen kein Verschulden treffe.

Gegen den Bescheid über die Abweisung der Ansuchen gemäß § 308 BAO und § 217 BAO betreffend den ersten Säumniszuschlag sei am 2. April 2004 eine Berufung eingebracht worden. Auch diese Begründung gelte für den nunmehr verhängten zweiten Säumniszuschlag.

In dieser wurde ausgeführt, dass, wie bereits im Ansuchen vom 9. Februar 2004 erläutert worden sei, von der P-GmbH am 15. Dezember 2003 ein Antrag auf Überrechnung eines Guthabens erfolgt sei. Das bestehende Guthaben sei durch Festsetzung von Steuerbeträgen durch das zuständige Finanzamt bei der P-GmbH im Jänner aufgebraucht worden. Der Überrechnungsantrag sei beim Vertragspartner im Jänner 2004 zurückgewiesen worden. Die Bw. sei darüber im Jänner informiert worden. Die Frist zur Entrichtung der Umsatzsteuer 10/2003, welche am 15. Dezember 2003 fällig gewesen sei, sei somit verstrichen, ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ohne Auslösung eines Säumniszuschlages nicht mehr möglich gewesen.

Die Abweisung des Ansuchens werde vom Finanzamt damit begründet, dass eine Verhinderung durch ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis nicht glaubhaft gemacht hätte werden können. Dazu werde wie folgt Stellung genommen: Überrechnungsanträge von Guthaben bei Finanzämtern seien im allgemeinen Geschäftsverkehr sehr verbreitet und übliche Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern. So sei auch die Vereinbarung über die Überrechnung des Guthabens der P-GmbH als durchaus übliche Praxis abgeschlossen worden. Die dann eingetretene Nichtüberrechnung sei damit unvorhersehbar gewesen, da der Eintritt dieses Ereignisses unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet hätte werden können (VwGH vom 27. Jänner 1981, 122, 158/80). Da deren VertragspartnerP-GmbH in bisherigen Geschäftsabwicklungen immer vertragskonform gehandelt habe, könne auch kein Verschulden wegen Sorglosigkeit angenommen werden. Da die Gesellschaft von der Nichtüberrechnung erst zu einem Zeitpunkt informiert worden sei, zu dem eine Entrichtung oder ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht mehr möglich gewesen sei, liege auch kein grobes Verschulden vor. Damit wäre im Falle der Abweisung des Ansuchens gemäß § 308 BAO jedenfalls § 217 Abs. 7 BAO zu gewähren.

Die Entscheidung durch den Berufungssenat wurde beantragt. Die gleichzeitig beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Eingabe vom 13. September 2004 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten:

§ 217 Abs. 2 BAO: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 217 Abs. 3 BAO: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wird. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Berufungserledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen. Daher ist ein im Zuge einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei der Entscheidung über die Berufung zu berücksichtigen.

Der zweite Säumniszuschlag ist verwirkt, soweit eine Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist.

Die Vollstreckbarkeit einer Abgabe tritt nach § 226 erster Satz BAO ein, wenn Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden. Bei Selbstbemessungsabgaben tritt die Vollstreckbarkeit, solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung durch den Abgabenschuldner gegeben sind, durch Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages ein, frühestens aber am gesetzlichen Fälligkeitstag.

Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10/03 wurde am 15. Dezember 2003 elektronisch übermittelt. Im Hinblick auf das Gesagte trat mit diesem Tag die Vollstreckbarkeit ein. Zur Hintanhaltung der Vorschreibung eines zweiten Säumniszuschlages wäre die Abgabe daher bis spätestens 15. März 2004 zu entrichten gewesen.

Unbestritten ist, dass die Umsatzsteuer 10/2003 bis zum genannten Tag nicht entrichtet wurde. Der Säumniszuschlagsfestsetzung lastet daher keine Rechtswidrigkeit an. Im Hinblick auf den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ist jedoch zu prüfen, ob ein Schuldausschließungsgrund vorliegt.

Nachdem ein zweiter Säumniszuschlag verwirkt ist, wenn die Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wird, wären im Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO betreffend den zweiten Saumniszuschlag jene Gründe, die das Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 10/03 bis zum 15. März 2004 ausschließen, darzulegen, wobei es für diese Beurteilung ohne Bedeutung ist, ob die Bw. an der Verwirkung des ersten Säumniszuschlages ein Verschulden trifft oder nicht.

Die gegenständliche Berufung enthält nur Ausführungen darüber, weshalb die Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde, nicht jedoch, weshalb die Tilgung nicht - bis spätestens drei Monaten nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit - erfolgte.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 23. September 2004, GZ.RV/0726-W/04, verwiesen, wonach die Bw. bereits vor der Fälligkeit der Umsatzsteuer 10/2003 nicht davon ausgehen konnte, dass die Überrechnung vom Abgabenkonto der P-GmbH tatsächlich durchgeführt wird, bzw. die Bw. davon Kenntnis haben musste, dass der Überrechnungsantrag der S-GmbH bereits vor der Fälligkeit der gegenständlichen Abgabe abgewiesen wurde.

Im Hinblick auf das Gesagte war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10. Mai 2004 wird das Finanzamt einen erstinstanzlichen Bescheid zu erlassen haben.

Wien, am 23. September 2004