Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2018, RV/5100050/2015

Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri
in der Beschwerde­sache Bf., Adresse,
über die Beschwerde vom 10. Februar 2014
gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Jänner 2014,
betreffend Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse , EZ1 u.a., Katastralgemeinde H u.a.,
EW-AZ 46/000-1-0000/0,
Wertfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG zum 1. Jänner 2014,

zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden als Bf. bezeichnet) ist Alleineigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, (O-Gut),  bestehend aus der EZ1, Katastralgemeinde H und der EZ2, Katastralgemeinde D.

Im Zeitraum von Mai 2003 bis Mai 2004 wurden alle in der Gemeinde H gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke gemäß § 2 BoSchätzG 1970 (Bodenschätzungsgesetz 1970) überprüft. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke des Bf. wurden am 23. und 26. Mai 2003 (KG D) und am 10. und 11. Juni 2003 KG H) begangen und überprüft.

Nach Auflegung der Bodenschätzungsergebnisse zur allgemeinen Einsichtnahme im Sitzungssaal der Gemeinde H sowie im Finanzamt Linz und Ablauf der Rechtsmittelfrist wurden die Bodenschätzungs­ergebnisse am 14. Mai 2004 rechtskräftig. Nach § 2 Abs. 4 BoSchätzG 1970 waren daher die Boden­schätzungsergebnisse mit 1. Jänner 2005 der Einheitsbewertung zu unterstellen.

Mit Feststellungsbescheid vom 21. April 2005 nahm das Finanzamt Linz eine Wertfort­schreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG zum 1. Jänner 2005 vor und stellte den Einheits­wert für den beschwerde­gegenständlichen land- und forst­wirt­schaft­­lichen Betrieb in Höhe von 40.500 Euro fest.
Die
landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 25,5008 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 1.555,0954 und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks­flächen im Ausmaß von 2,8643 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 310,8030 bewertet.
Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 61,2 unterstellt. Der Zuschlag für die wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen wurde mit 0,0% und der Zuschlag für die Betriebsgröße wurde mit 11,0% bemessen, sodass sich eine Betriebszahl von 67,932 ergab.

Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2005  erhob der Bf. Berufung, welche das Finanzamt Linz mit Berufungs­vorentscheidung vom 16.12.2005 als unbegründet abwies.

Mit Schreiben vom 22. August 2006 wandte sich der Bf. direkt an den damaligen Bundes­minister für Finanzen und stellte die Gründe dar, warum er die Rechtsmittelfrist gegen die Berufungs­vorentscheidung versäumt hatte. Gleichzeitig  brachte er seine Einwendungen gegen die Berufungs­vorentscheidung, insbesondere gegen die rechtskräftigen Boden­schätzungs­ergebnisse und den Einheitswert zum 1. Jänner 2005 vor.

Im Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 30.10.2006 wurde zum Anbringen des Bf. ausführlich Stellung genommen.
Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
- die Erhöhung der Bodenklimazahl von 56,0 auf 61,2 als Ergebnis der
Boden­schätzung für die landwirt ­ schaft ­ ­liche Hektarsatz ­ berechnung gemäß § 32 in Verbindung mit § 38 BewG zu Grunde zu legen ist
- diese Erhöhung der Bodenklimazahl insbesondere auf die Verbesserung der Zustandsstufen und der Wasser
­ verhältnisse der Böden sowie auf die klimatischen Verhältnisse zurück ­ zuführen ist und dieses Ergebnis den für die Boden ­ schätzung maßgebenden rechts ­ verbindlich kundgemachten Musterstücken entspricht
- der zuständige  Boden­schätzer im Rahmen der Berufungs­vorentscheidung vom 16.12.2005 nochmals die wirtschaftlichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen genau überprüft hat.
Abschließend wurde festgestellt, dass
der Fall des Bf. anhand der Aktenlage und unter Berück­sichtigung des vom Finanzamt vorgelegten Berichtes und der beigeschlossenen Unter­lagen genau geprüft wurde und dass das Finanzamt den Einheitswert für den landwirt­schaft­lichen Betrieb des Bf. unter Anwendung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen richtig ermittelt habe. 

Mit Schreiben vom 28. November 2006 forderte das Bundesministerium für Finanzen das Finanzamt Linz nochmals auf, das Anbringen des Bf. betreffend die Bodenschätzungs­ergebnisse und die Berechnung des Einheitswertes genau zu prüfen sowie die erforderlichen Erhebungen und Erledigungen unter Einbindung des zuständigen Bodenschätzers durch­zuführen.

Daraufhin führte der amtliche Bodenschätzer am 12. Dezember 2006 am landwirt­schaft­lichen Betrieb des Bf. einen Lokalaugenschein durch und erklärte ihm nochmals die Grundzüge der Boden­schätzung und der landwirtschaftlichen Einheitsbewertung.

In der Stellungnahme des amtlichen Bodenschätzers vom 10. Juli 2007 führte dieser aus, dass der Bf. an der Schlussbesprechung am 8. März 2004 über die Bodenschätzungs­ergebnisse nicht teilgenommen habe.
Er
führte aus, dass nach § 38 BewG 1955 der Hektarsatz für landwirtschaftliche Betriebe nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu der­jenigen der Vergleichsbetriebe (Unter­vergleichs­betriebe) zu ermitteln ist und als zuständiger Unter­vergleichs­betrieb der Betrieb Mayr Alois, Mickstetten 8, 4490 St. Florian, herangezogen wurde. Nachfolgend stellte er die Bewertungsansätze sowohl dieses Betriebes als auch die Bewertungsansätzen des Betriebes des Bf. dar. Die einzelnen Bewertungsansätze sind in der Beweiswürdigung dargestellt.

Im Jahr 2013 hat der Bf. ihm gehörende landwirtschaftlich genutzte Flächen an J verpachtet. Die Pächterin gab mit Schreiben vom 5.11.2013 für das Jahr 2013  der Abgabenbehörde die folgenden Anbauflächen bekannt: 4,85 ha Getreide, 5 ha Feldgemüse und 2 ha Erdbeeren.

Daraufhin nahm das Finanzamt Linz mit Feststellungsbescheid vom 8. Jänner 2014 eine Wertfort ­ schreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den beschwerde ­ gegenständlichen land- und forst ­ wirt ­ schaft ­ ­lichen Betrieb zum 1. Jänner 2014 in Höhe von 47.000 Euro  fest.
Die
landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 25,5008 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 1.555,0984 und die forstwirtschaftlich genutzten Grund ­ stücks ­ flächen im Ausmaß von 2,8643 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 310,3130 bewertet.

Zusätzlich wurden Zuschläge für Ananaserdbeerenbau für 2,0000 ha in Höhe von € 3.633,6418 und Zuschläge für Feldgemüseanbau für 5,0000 ha in Höhe von € 2,906,9135 angesetzt.
Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde die gegenüber dem 
Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2005 unveränderte Bodenklima­zahl von 61,2 unterstellt. Der Zuschlag für die Betriebsgröße wurde unverändert mit 11,0% bemessen, sodass sich die ebenfalls unveränderte Betriebszahl von 67,932 ergab.
In der weiteren Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Feststellung laut Antrag erfolgt sei.

Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2014 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde.
Zur Begründung führte der Bf. aus, dass er in den letzten 2 Jahren einen Dürre­schaden bei der Ernte erlitten habe. Bei Unwetter und starken Regen hätte er bei 7 ha einen Schaden von minus 50% erlitten. Da er nicht hagelversichert sei, werde er diesen Schaden rückwirkend geltend machen und eine Minderung des Einheitswertes um 4.000 Euro geltend machen. Sein Kollege und er hätten jeweils einen Einheitswert von 36.000 Euro gehabt. Beim Kollegen seien es jetzt 37.000 Euro und beim Bf. um 11.000 Euro mehr. Die Bodenklimazahl sei vor ca. 15 Jahren neu bewertet worden. Er habe gesehen, dass die Leute neben den Wegen Proben nahmen und er habe mit einem Herrn gesprochen, der ihm gesagt habe, dass eh nichts rauskommt. Tatsächlich habe sich dann aber eine Erhöhung ergeben. Zum Holzeinschlag entlang der Felder führte er aus, dass er dem Maschinenring einen  Zuschlag von 30% zahlen musste, weil sie für die Arbeit länger gebraucht hätten. Zum forstlichen Hektarsatz führte er aus, dass er die letzten 30 Jahre kein Holz verkauft habe und froh sein müsse, dass er selbst mit dem Brennholz auskomme.
Zum Zuschlag für die Erdbeeren und das Gemüse führte er aus, dass sie wegen Regen
­wetter bei den frühreifen Sorten und wegen Trockenheit bei spätreifen Sorten nur drei mal pflücken hätten können. Wasser sei von den Nachbarfeldern hereingeronnen. Außerdem hätten sie kein Lagerhaus mehr und müssten 30 km bzw. 2 Stunden fahren. 

Am 25.2.2014 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte den Bf. auf, eine Erklärung im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO abzugeben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Änderungen der Bf. beantrage.

Daraufhin gab der Bf. bekannt, dass er beantrage, die Bodenklimazahl und den Hektarsatz zu reduzieren, weil diese Werte zu  hoch seien. Die Parzellen seien teilweise weit weg vom Hof und der Hektarsatz für das Holz sei zu hoch, da es sich um Brennholz handle.

Mit Auskunftsersuchen vom 10.4.2014 ersuchte die Abgabenhehörde die Pächterin den Pachtvertrag vorzulegen. Weiters wurde sie ersucht, bekannt zu geben, wie hoch der Pacht­zins gestaffelt nach Getreide, Feldgemüse und Erdbeeren sei und welche Ausgaben bzw. Abgaben sie als Pächterin über den Pachtzins hinaus für die gepachteten Flächen zu tragen habe.    

Im Antwortschreiben vom 18.5.2014 teilte die Pächterin mit, dass nur eine mündliche Pacht­vereinbarung bestehe. Der Pachtzins betrage je ha € 200, also insgesamt für 11,85 ha € 2.370. Darüber hinaus erfolgten gratis Leistungen, wie Betreuung des Hausgartens, der Enten und der Haustiere.
Die Ausgaben bezifferte sie wie folgt: Sozialversicherung € 6.015,78, OÖ.GKK € 16.561,48, Löhne für Saisonarbeiter € 37.495,62.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. September 2014  wies das  Finanzamt Linz die Beschwerde als unbegründet ab.
In der Begründung wurde u.a. auf die §§ 38 und 32 des BewG, sowie auf die §§ 2 und 11 des BoSchätzG 1970 verwiesen.  

Mit der am 3. November 2014 beim Finanzamt eingelangten Eingabe beantragte der Bf. die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundes­finanzgericht .
Ergänzend zu seinem Vorbringen in der Beschwerde führte er aus, dass im Jahr 2002 oder 2003 bei starkem Regen eine Bodenschätzung durchgeführt worden sei. Ein Beamter habe gesagt, dass sich nichts ändern werde. Von den Bodenschätzungsergebnissen habe er erst bei Auflegung zur Einsichtnahme erfahren.  Er habe schon 2002 wegen der Bodenklimazahl Einspruch erhoben, der jedoch abgewiesen worden sei bzw. zu spät erhoben worden sei. Von einer Gleichheit der Felder könne keine Rede sein. Seine Felder seien wie ein Karussell aus­geformt und der Maschieneneinsatz sei aufwendiger. Die Bewertung im Vergleich zu anderen Betrieben und die Betriebsgröße sei nicht richtig ermittelt worden. Ansonsten müsste etwas anderes herauskommen. Der Grund in
D liege im Wasser­schutz­gebiet. Dort bestehe die Auflage, dass man keinen Dünger spritzen dürfe, der dort versickere.   

Mit Vorlagebericht vom 12. Jänner 2015 legte das Finanzamt Linz die Beschwerde dem Bundes­finanz­gericht vor.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass nach Ansicht des Bf. die  
Bodenklimazahl sowie der Hektarsatz für die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen zu hoch sei.
Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Begründung in der Beschwerde­vorentscheidung.

 

 

Beweiswürdigung

Hinsichtlich der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen betreffend die wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen (Ausformung der Felder, aufwendiger Maschinen­einsatz, Betriebsgröße) ist die Beweiswürdigung nach dem Grundsatz der vergleichenden Bewertung für land- und forstwirt­schaftliche Betriebe durch einen Vergleich mit dem maßgeblichen Vergleichsbetrieb (Unter­vergleichs­­betrieb) durchzuführen.   

Nach § 38 BewG 1955 ist der Hektarsatz für landwirtschaftliche Betriebe nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu der­jenigen der Vergleichsbetriebe (Unter­vergleichs­betriebe) zu ermitteln.

Als zuständiger Unter­vergleichs­betrieb wurde der Betrieb Mayr Alois, Mickstetten 8, 4490 St. Florian, herangezogen (s. Stellungnahme des amtlichen Bodenschätzers Dipl.Ing. Schnabl vom 10. Juli 2007).  Es handelt sich um einen Vergleichsbetrieb für das „Eferding-Linz-Ennser-Gebiet“, welcher im Amtsblatt der Österreichischen Finanz­verwaltung, Jahrgang 1988, 125. Stück, am 12.8.1988 kundgemacht wurde.

Dieser Betrieb weist hinsichtlich seiner natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen folgende Bewertungsansätze auf:
Äußere Verkehrslage:

- Entfernung  zum nächstgelegenen Lagerhaus (St. Florian und Asten):  4,7 km
- Entfernung  zur Milchsammelstelle: keine, da Ackerbaubetrieb mit Schweinezucht
- Entfernung  zum Bezirkshauptort Linz: 17,2
km
- Sehr gute Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeitsmarktes
Daraus ermittelter Zuschlag zur
Bodenklimazahl: +5,5%
Innere Verkehrslage:
- Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof: unter 1,5 km
- Steigung der Wege zu den Trennstücken: 38% der LN ist über Wege mit 8 – 10° Steigung erreichbar
- Durchschnittliche Größe der Trennstücke: 2,1 ha

- Geländeneigung der Trennstücke: 100% der LN unter 8° geneigt
- Gestalt der Trennstücke: ungünstig
- Streulage Trennstücke vom Wirtschaftshof: mäßig gelockert
Daraus ermittelter Zuschlag zur
Bodenklimazahl: - 3%

Für die Ertragsermittlung wurden für den beschwerdegegenständlichen Betrieb folgende wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unterstellt (s. Stellungnahme des amtlichen Bodenschätzers Dipl.Ing. Schnabl vom 10. Juli 2007): 
Äußere Verkehrslage:
- Entfernung  zum nächstgelegenen Lagerhaus (H): unter 0,5 km
- Entfernung  zur Milchsammelstelle: 0 km (ab Hof)
- Entfernung  zum Bezirkshauptort Linz: 23
km
- Gute Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeitsmarktes
Daraus ermittelter Zuschlag zur Bodenklimazahl: + 6%

Innere Verkehrslage:
- Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof: unter 1,5 km
- Steigung der Wege zu den Trennstücken: 100% der LN auf Wegen mit Steigungen unter 8° erreichbar
- Durchschnittliche Größe der Trennstücke: 2,1 ha
- Geländeneigung der Trennstücke: 100% der LN unter 8° geneigt
- Gestalt der Trennstücke: ungünstig
- Streulage Trennstücke vom Wirtschaftshof: mäßig gelockert
Daraus ermittelter Zuschlag zur
Bodenklimazahl: - 3%

Betriebsvergleich zur Ermittlung des Hektarsatzes:

Kennzeichnung der Berechnungspositionen Zuständiger Unterver­gleichsbetrieb
Mayr Alois und Pauline, St. Florian , Mickstetten 8
Bemessungsgrundlagen für den beschwerde­gegenständ­lichen Betrieb
Nutzungsform Acker Acker
Landwirtschaftliche Nutzfläche 20,2313 ha 25,5008 ha
1. Äußere Verkehrslage +5,5% +6,0%
2. Innere Verkehrslage +0,5% - 3,0%
3. Betriebsverhältnisse
(Einfluss der Betriebsgröße und Betriebsintensität)
+7,0% +11%
4. Übrige Umstände (Hagelgefährdung) -3,0% -3,0%
Bodenklimazahl 52,1 61,2
Zu/Abschlag +10,0% +11,0%
Betriebszahl 57,3 67,932
Hektarsatz 1.311,6720 Euro 1.555,0954 Euro

Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach Beweiswürdigung durch das Bundes­finanzgericht die dargestellten Ermittlungen der Bemessungs­grundlagen für den Einheitswert des landwirt­schaft­lichen Betriebes des Bf.  durch die Ausführungen in der Beschwerde und im Antrag auf Entscheidung über die Bescheid­beschwerde in ihrer Richtigkeit nicht in Frage gestellt werden können.

 

 

 

 

Rechtslage

Gemäß § 32 Abs.1 BewG 1955 (Bewertungsgesetz 1955) gelten für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten.

Nach § 32 Abs. 2 BewG ist der Ertragswert das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist.

Nach § 32 Abs. 3 BewG sind bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBl. Nr. 233, (Bodenbeschaffenheit, Gelände­gestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) sowie die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu berücksichtigen.

Bei der Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes wird von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der die besten natürlichen Ertrags­bedingungen aufweist und bei dem sich die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen weder ertragsmindernd noch ertragserhöhend auswirken (§ 34 Abs. 1 BewG).

Um für die Bewertung aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern, werden vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bewertungsbeirat Vergleichs­betriebe ausgewählt und hinsichtlich ihrer Ertragsfähigkeit ins Verhältnis zum Haupt­vergleichs­betrieb gesetzt (§ 34 Abs. 2 BewG).

Nach § 35 BewG kann das Bundesministerium für Finanzen zur Sicherung der Gleich­mäßig­keit der Bewertung für weitere Betriebe (Untervergleichsbetriebe) nach Beratung durch einen Gutachterausschuss des Bundeslandes, in dem der Untervergleichsbetrieb gelegen ist, Betriebszahlen feststellen.

Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb wird in einem Hundertsatz (Betriebszahl) aus­gedrückt. Die Betriebszahl des Hauptvergleichsbetriebes ist 100 (§ 34 Abs. 3 BewG).

Gemäß § 36 BewG sind für die natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Boden­schätzungsergebnisse maßgebend (§ 16 BoSchätzG 1970).

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen sind die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen, wobei für die äußere und innere Verkehrslage von ortsüblichen (durch­schnittlichen) Verhältnissen auszugehen ist (§ 38 Abs. 4 BewG). Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsäch­lichen Verhältnisse die in der betreffenden Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhält­nisse zu unterstellen (§ 36 Abs. 2 BewG).

Gemäß § 38 BewG ist für den Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100) der Ertragswert (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. Diese Feststellung erfolgte durch das Bewertungsänderungsgesetz 1987 (BGBl. Nr. 649/1987) mit S 31.500.- und wurde durch das Eurosteuerumstellungsgesetz mit € 2.289,1943 umgerechnet. Für die übrigen Vergleichs­betriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Haupt­vergleichs­betriebes. Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hierbei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen (Abs. 4 letzter Satz).

Gemäß § 23 BewG sind bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheits­werte für Grundbesitz der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fort­schreibungs­zeitpunkt oder Nachfeststellungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom Haupt­fest­stellungs­zeitpunkt zugrunde zu legen.

Mit Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (BMfF GZ. 08 0103/1-IV/8/88 vom 1. Februar 1988, verlautbart im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 19. Februar 1988) wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaft­lichen Ertrags­bedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebs­zahlen der Vergleichs­betriebe festgestellt. Entsprechendes ist für die Unter­vergleichs­betriebe geschehen (BMfF GZ. 08 0103/4-IV/8/88 vom 13. Juni 1988, Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 29. Juni 1988).

Der Einheitswert eines landwirtschaft­lichen Betriebes wird somit im Wege der ver­gleichenden Bewertung festgestellt, wobei hin­sicht­­lich der natürlichen Ertrags­bedingungen die tatsäch­lichen Verhältnisse des zu bewertenden Betriebes zugrunde gelegt werden. Diese werden im Wege der Bodenschätzung ermittelt und in der Bodenklimazahl ausgedrückt. Bezüglich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage werden dabei für den zu bewertenden Betrieb nicht tatsächliche, sondern ortsübliche Verhältnisse unterstellt.

Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen können sich nun (bezogen auf die Boden­klimazahl) ertragsmindernd oder ertragserhöhend auswirken. Inwieweit die in der obigen Kundmachung angeführten Merkmale der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die Ertragsfähigkeit der Vergleichs­betriebe (Untervergleichsbetriebe) beeinflussen, wurde nach Beratung im Bewertungs­beirat (in einem Gutachterausschuss) für die einzelnen Vergleichsbetriebe (Unter­vergleichsbetriebe) vom Bundesministerium für Finanzen rechtsverbindlich festgestellt und findet in den jeweiligen Betriebszahlen den entsprechenden Niederschlag.

Die Betriebszahl drückt das Verhältnis der Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zum Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) und zum Hauptvergleichs­betrieb aus. Durch Multiplikation der Betriebszahl mit dem Hektarsatz des Hauptvergleichs­betriebes (€ 2.289,1943) ergibt sich schließlich der Hektarsatz des zu bewertenden Betriebes.

Hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen ist davon auszugehen, dass die Boden­schätzung unter anderem die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) umfasst. Dies bestimmt § 1 Abs. 2 des BoSchätzG 1970 (Boden­schätzungs­gesetzes 1970).

 

Erwägungen

Die Einwendungen des Bf. in der Beschwerde sowie im Vorlageantrag betreffen einerseits die natürlichen Ertragsbedingungen (Dürreschaden, Unwetter und starker Regen, Hagel­schäden), andererseits die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen (Ausformung der Felder, aufwendiger Maschinen­einsatz, Betriebsgröße).

Zu den natürlichen Ertragsbedingungen:

Gemäß § 36 BewG sind für die natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Boden­schätzungsergebnisse maßgebend (§ 16 BoSchätzG 1970).

Im Zeitraum von Mai 2003 bis Mai 2004 wurden alle in der Gemeinde H gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke gemäß § 2 BoSchätzG 1970 (Bodenschätzungsgesetz 1970) überprüft. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke des Bf. wurden am 23. und 26. Mai 2003 (KG D) und am 10. und 11. Juni 2003  KG H) begangen und überprüft.

Nach Auflegung der Bodenschätzungsergebnisse zur allgemeinen Einsichtnahme im Sitzungssaal der Gemeinde H sowie im Finanzamt Linz und Ablauf der Rechtsmittelfrist wurden die Bodenschätzungs­ergebnisse am 14. Mai 2004 rechts­kräftig. Nach § 2 Abs. 4 BoSchätzG 1970 waren daher die Boden­schätzungs­ergebnisse mit 1. Jänner 2005 der Einheitsbewertung zu unterstellen.

Im nunmehr angefochtenen Bescheid betreffend den Einheitswert des gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Bf. zum 1. Jänner 2014 wurde bei der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen die gegenüber dem Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2005 unveränderte Bodenklimazahl von 61,2 unterstellt.

Die Einwendungen des Bf. betreffend die natürlichen Ertragsbedingungen konnten folglich wegen der bereits seit 14. Mai 2004 rechtskräftigen Boden­schätzungsergebnisse (Grund­lagen­bescheid) in den Einheitswertbescheiden zum 1. Jänner 2005 und zum 1. Jänner 2014 (abgeleitete Bescheide) nicht mehr zu Abänderungen führen.

Zu den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen:

Nach § 38 BewG 1955 ist der Hektarsatz für landwirtschaftliche Betriebe nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu der­jenigen der Vergleichsbetriebe (Unter­vergleichs­betriebe) zu ermitteln.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen sind die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen, wobei für die äußere und innere Verkehrslage von ortsüblichen (durch­schnittlichen) Verhältnissen auszugehen ist (§ 38 Abs. 4 BewG). Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsäch­lichen Verhältnisse die in der betreffenden Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhält­nisse zu unterstellen (§ 36 Abs. 2 BewG).

Die Überprüfung der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen betreffend die wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen (Ausformung der Felder, aufwendiger Maschinen­einsatz, Betriebs­größe) hat daher nach Grundsatz der vergleichenden Bewertung für land- und forstwirt­schaftliche Betriebe durch einen Vergleich mit dem maßgeblichen Vergleichs­betrieb (Unter­vergleichs­­betrieb) zu erfolgen.   

Aufgrund des im Punkt Beweiswürdigung dargestellten Vergleiches mit dem Unter­vergleichs­betrieb Mayr Alois, Mickstetten 8, 4490 St. Florian, ist von der Richtigkeit der Ermittlungen der Bessungs­grundlagen für den Einheits­wert des landwirt­schaft­lichen Betriebes des Bf. auszugehen.
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Bodenklimazahl in Höhe von 61,2 und die Betriebszahl in Höhe von 67,932 gegenüber der Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2005 unverändert geblieben sind. Die Gründe für die Wertfortschreibung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2014 lagen ausschließlich in der geänderten Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen durch den Anbau von Feldgemüse (5 ha) und Erdbeeren (2 ha) und den dadurch bedingten Zuschlägen.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keiner dieser Revisionsgründe vorliegt, war zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 29. Juni 2018