Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2018, RV/7103696/2017

Zahlungserleichterungsansuchen; kein Abgabenrückstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch GEYER & GEYER Wirtschaftstreuhand GmbH, Rudolf von Alt-Platz 1, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 01.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.11.2014, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 04. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) für die Restschuld von € 60.000,00 aus der Nachforderung an Einkommensteuer 2013 vier Ratenzahlungen á € 40.000,00, die jeweils zu den EVZ-Fälligkeiten entrichtet würden. Anzeichen für eine Gefährdung der Einbringung seien nicht bekannt.

Mit Bescheid vom 6. November 2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von Nachforderungen aus erklärungsgemäßer Veranlagung keine erhebliche Härte zu erkennen sei und eine vierteljährliche Ratenzahlung die Einbringlichkeit gefährden würde.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 01.12.2014 wurde in Abänderung des Erstantrages nunmehr eine Anzahlung von € 11.500,00 sowie 11 Monatsraten zu € 13.500,00 beantragt. Damit wolle man klarlegen, dass die Einbringlichkeit keineswegs gefährdet sei.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 30.01.2015 führte die Abgabenbehörde aus, in der Beschwerdebegründung werde weder die erhebliche Härte noch der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sei, aus eigenem Antrieb, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage, überzeugend dargelegt.

Am 04.02.2014 wurde die Vorlage der Beschwerde beantragt.

Mit Bericht des Finanzamtes vom 28.07.2017 wurde dem Bundesfinanzgericht der gegenständliche Akt zur Entscheidung vorgelegt und u.a. darauf hingewiesen, dass sich die Abgabenschuld aktuell nicht mehr im Abgabenrückstand befindet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle ist u.a. der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen.

Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.11.1989, 88/13/0213  und vom 9.9.1993, 92/16/0126).

Eine Kontoabfrage ergab, dass die vom Ratenansuchen betroffenen Abgabenschuldigkeiten tatsächlich bereits im Zeitpunkt der Aktenvorlage durch das Finanzamt entrichtet waren.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu § 212). Daher kann über die vorliegende Beschwerde nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die vom Bf. vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. Juni 2018