Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2018, RV/7500593/2017

Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung in Parkometerangelegenheiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, vom 04.07.2017, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 09.06.2017,  betreffend die Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 28.04.2017, MA 67-PA-909155/7/4, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.06.2018 zu Recht:

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass der angefochtene Bescheid, mit dem der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wurde, dahingehend abgeändert wird, dass der Einspruch mangels wirksam zustande gekommenem Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückgewiesen wird.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 28.04.2017, MA 67-PA-909155/7/4, hat der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen am 5.10.2016 um 13:46 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lindengasse 30 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben sie dem am 2017-01-10 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2016-12-29, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war."

Über die Beschwerdeführerin wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 365 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden, verhängt.

Mit Schreiben vom 19.05.2017, abgesandt am 24.05.2017, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung vom 28.04.2017 Einspruch.

Mit Bescheid vom 09.06.2017 erfolgte die Zurückweisung des am 24.05.2017 mittels Briefsendung eingebrachten Einspruchs wegen Verspätung. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Einspruchsfrist habe am 08.05.2017 begonnen und am 22.05.2017 geendet.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Mit Schreiben vom 03.04.2018 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde auf, binnen einer Frist von zwei Wochen, Unterlagen vorzulegen, aus der die der Vorschrift des § 18 Abs. 3 AVG entsprechende Genehmigung der dem als verspätet zurückgewiesenen Einspruch zugrundeliegenden Strafverfügung vom 28.04.2017 ersichtlich ist. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus:

"Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein. Die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung muss in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs zurückführbar sein (vgl VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043 mwN).

Aus dem mit dem vorgelegten Papierakt übermittelten Datenblatt (Anlage) ist nicht nachvollziehbar, ob und zu welchem Zeitpunkt der auf der angefochtenen Strafverfügung als Genehmiger aufscheinende Organwalter (AA) diese tatsächlich in einer dem Gesetz und der Judikatur des VwGH entsprechenden Weise genehmigt hat. Insbesondere wird ersucht den allenfalls durch den zuständigen Organwalter vorzunehmenden Genehmigungsvorgang in nachvollziehbarer und eindeutiger Weise darzulegen sowie mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, dass die Genehmigung eindeutig auf den Willen des Organwalters rückführbar ist."

Mit Schreiben vom 15.05.2018 hat die belangte Behörde über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes mitgeteilt, „[d]ie Genehmigung der gegenständlichen Strafverfügung erfolgte im Rahmen der in diesem Bereich zur Anwendung gelangenden elektronischen Aktenführung. Die Erledigungen werden elektronisch erstellt, die individuellen Daten der Strafverfügung sind in der EDV-Anwendung gespeichert. Die Genehmigung erfolgte, wie bereits im da. Verfahren zur GZ: RV/7500140/2017 bekannt, durch Unterfertigung einer Liste. Durch die Aktenzahl auf der genehmigten Liste ist eine eindeutige Verknüpfung zu allen erforderlichen Daten gegeben und jederzeit reproduzierbar. Um das Rechtsschutzinteresse der Beschuldigten zu wahren, wird für den Fall, dass die erfolgte elektronische Genehmigung angezweifelt wird, zugleich eine vom zuständigen Organwalter unterschriebene Urschrift mitübermittelt." Diesem Schreiben legte die belangte Behörde eine als Strafverfügung bezeichnete Erledigung vom 28.04.2017 bei. Diese Ausfertigung trägt neben dem Namenszug "AA" eine Paraphe und weist anders als die im Akt befindliche Ausfertigung, über dem Adressfeld die Zahlenfolge „000001" auf. Diese Zahlenfolge findet sich auch auf dem rechten äußeren Rand sowie auf der Rückseite am rechten unteren Textende.

Am 28.06.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Zu dieser erschienen die Parteien nicht. Lediglich der als Zeuge geladene Organwalter konnte durch das Gericht befragt werden.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Das dem nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid zugrundeliegende, als "Strafverfügung" bezeichnete Schriftstück weist die folgende Fertigungsklausel auf: "Für den Abteilungsleiter: AA".

Weiters scheint auf dem Schriftstück die folgende "Amtssignatur" auf:

 

"[Siegel mit Landeswappen von Wien überschrieben mit dem Wortzug "WIEN" unter dem Wappen der Wortzug "@Amtssignatur"], Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw der elektronischen Signatur unter: https://www.wien.gv.at/amtssignatur/".

Das dem nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid zugrundeliegende, als "Strafverfügung" bezeichnete Schriftstück ist ein von der belangten Behörde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestelltes Dokument. Als Datum ist der 28.04.2017 angeführt. Eine individuelle Genehmigung des als "Strafverfügung" bezeichneten Schreibens durch eine zur Approbation für die belangte Behörde befugte Person ist in der Aktenbearbeitung grundsätzlich nicht vorgesehen und erfolgte im konkreten Beschwerdefall erst im Nachhinein. Der zur Approbation befugten Person wurde zwar eine Liste, in der auch das gegenständliche Schreiben zahlenmäßig identifizierbar, jedoch nicht seinem konkreten Inhalt nach, aufschien, vorgelegt und von dieser Person unterfertigt, nicht jedoch individuell seinem konkreten Inhalt nach genehmigt: es erfolgte weder eine Unterschrift, noch eine Dokumentation der Genehmigung durch ein Verfahren, das (an Stelle einer solchen Unterschrift) die Identität des Genehmigenden und die Authentizität der Erledigung nachweist. Eine die Authentizität der "genehmigten" Erledigung eindeutig (und unveränderbar) nachweisende Dokumentation der "Genehmigung" liegt nicht vor. Es liegen lediglich drei Listen (für das Inland, Deutschland und die Schweiz) vor, die im Kopf jeweils den Schriftzug "Computer-Strafverfügungen" sowie als Datum und Uhrzeit "02.05.2017/20:37" ausweisen. In tabellarischer Form folgt eine (das Inland betreffende) 134 Seiten umfassende Aufzählung von 3.618 Strafverfügungen. Für die verfahrensgegenständliche Strafverfügung finden sich nur Daten zur Protokollzahl, dem Tatdatum, "TBA", der Strafe und der Hinweis "Online". Die Liste endet auf Seite 134. Es folgt eine weitere 135. Seite, auf der unter der oben beschriebenen Kopfzeile ("Computer-Strafverfügungen" sowie Datum/Uhrzeit) lediglich die Wortfolge "STATISTIK: Strafverfügungen ...: 3.618 "gedruckt ist. Darunter befindet sich der händische Vermerk "genehmigt:" sowie eine Paraphe des Organwalters AA. Die mit Schreiben vom 15.05.2018 vorgelegte, vom zuständigen Organwalter paraphierte Ausfertigung der Erledigung vom 28.04.2017 ist ein erst in Folge des gerichtlichen Vorhalts vom 03.04.2018 erstellter Nachdruck, der im Unterschied zu der im Akt einliegenden Urschrift mit der Nummer "000131", die Nummer "000001" trägt.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem eingangs dargestellten (teilweise wörtlich wiedergegebenen) Verfahrensgang und den aktenkundigen Unterlagen sowie insbesondere der Zeugenaussage im Rahmen der am 28.06.2018 stattgefundenen mündlichen Verhandlung. Im Rahmen dieser Verhandlung schilderte der Zeuge glaubhaft das "Genehmigungsverfahren" der Strafverfügungen. Er legte die Listen der "Computer-Strafverfügungen" vor und das Gericht nahm in diese Einsicht. Die Beschreibung des Zeugen, wonach er die Listen in sein Postfach bekommt, diese von dort entnimmt und auf der bereits oben aufliegenden 135. Seite, auf der schon der handschriftliche Vermerk "genehmigt" angebracht ist, mit seiner Paraphe versieht und sie anschließend zur Ablage weiterleitet, erscheint glaubhaft und wird als Routineverfahren dargestellt. Ebenso glaubhaft erscheint die Aussage des Zeugen, dass es sich bei der mit Schreiben vom 15.05.2018 vorgelegten, praphierten, als Strafverfügung bezeichneten Erledigung um einen Nachdruck der Erledigung vom 28.04.2017 handelte, den ihn seine Vorgesetzte nachträglich unterschreiben ließ. Der Zeuge führte glaubhaft aus, dass seine Vorgesetzte mit dem Nachdruck in eine Besprechung gekommen ist und ihm diesen zur Unterschrift vorgelegt hat. Die Ausführungen, dass es sich bei der mit Schreiben vom 15.05.2018 vorgelegten Erledigung um einen Nachdruck handelte, erklärte der Zeuge mit den unterschiedlichen Zahlenfolgen, die auf der Erledigung aufgedruckt waren. "000131" steht für das 131. Exemplar des konkreten Druckauftrages für den Behördenakt, wohingegen es sich bei jenem mit der Zahlenfolge "000001" um das Nachdruck-Exemplar handelte, das extra für das Vorhaltsverfahren erstellt wurde. Zur Untermauerung seiner Erklärung legte der Zeuge einen Schriftverkehr (E-Mail) mit der zuständigen Magistratsabteilung vor, aus dem sich die technischen Erklärungen für die unterschiedlichen Zahlenfolgen ersehen ließen. Ergänzende Beweisanträge wurden von der belangten Behörde nicht gestellt. 

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Gemäß § 18 Abs. 3 AVG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 sind sämtliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten. Diese Vorschrift ist gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, ausgeführt hat, haben die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in ihrer Rechtsprechung bereits darauf verwiesen, dass auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein muss. Die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung muss in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs zurückführbar sein (vgl. VfGH vom 16. Dezember 1987, G 110-113/87 u.a., VfSlg. 11.590; VwGH vom 24. November 2011, 2008/15/0205, mwN). Im Anwendungsbereich des § 18 AVG idF BGBl. I Nr. 5/2008 muss jede Urschrift einer Erledigung einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbar bleiben (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG I2 (2014) § 18 Rz 8, mwN).

Unstrittig ist, dass lediglich die Genehmigung einer Liste erfolgt ist, aber tatsächlich keine Genehmigung des Einzelbescheides (Strafverfügung vom 28.04.2017) vorliegt. Genehmigt wurden somit allenfalls eine EDV-mäßig erfasste Datenzeile, nicht jedoch, dass die jeweilige Partei Adressat des konkreten Bescheidinhaltes werden soll. Eine Liste, in der im Wesentlichen nur bestimmte Geschäftszahlen "genehmigt" werden, stellt nicht sicher, dass eine eindeutige und unabänderliche Verknüpfung der Genehmigung mit allfälligen "Volltexten" der Erledigungen besteht und dokumentiert ist. Somit führt die gewählte Vorgangsweise dazu, dass die Behörde keine Prüfung des Einzelfalls vornimmt und damit nicht in der Lage ist, überhaupt einen Willen darauf zu richten, dem Bescheidadressaten gegenüber individualisierte und konkrete Rechtsakte zu entfalten.

Soweit die belangte Behörde in Beantwortung des verwaltungsgerichtlichen Vorhalts argumentierte, die für jede einzelne Strafverfügung erforderlichen Daten/Angaben seien selbstverständlich in jeder Strafverfügung enthalten und seien diese eindeutig über die Aktenzahl mit der gegenständlichen Liste verknüpft, widerspricht das insofern schon der Aktenlage, als aus der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom Zeugen vorgelegten Liste weder Vorname, Familienname und Wohnort des Beschuldigten (§ 48 Z 2 VStG), Zeit und Ort der Begehung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 48 Z 3 VStG), noch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe und die angewendete Gesetzesbestimmung (§ 48 Z 5 VStG) ersichtlich ist. Lediglich dem von § 48 Z 3 VStG geforderten (Teil)Kriterium, jene Tat, die als erwiesen angenommen ist, zu bezeichnen, wird insofern entsprochen, als die Tat zumindest indirekt aus den von der belangten Behörde verwendeten als "TBA" bezeichneten Deliktcodes, die in der vorgelegten Liste zur Anwendung gelangen, konkretisierbar erscheint. Insgesamt ist es jedoch nicht nachvollziehbar, inwieweit die im Einzelfall getroffene Entscheidung (hier insbesondere auch das im Bereich des Ermessens gelegene Strafausmaß) auf den Willen des mit Approbationsbefugnis ausgestatteten Organwalters zurückführbar ist, wenn dieser lediglich eine ihm vorgelegte Liste "genehmigt".

Die von der belangten Behörde gewählte Vorgangsweise entspricht somit in keiner Weise den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien zu § 18 Abs. 3 AVG. Vielmehr ist es lediglich zu einer pauschalen Willensbildung durch das zur Entscheidung berufene Organ gekommen. Der nach außen in Erscheinung tretenden Erledigung (Strafverfügung vom 28.04.2017, der Beschwerdeführerin am 08.05.2017 zugestellt), fehlt es durch diese Vorgehensweise jedoch gerade an der in jedem Einzelfall geforderten Rückführbarkeit auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs. Dass diese nach außen in Erscheinung tretende Erledigung die Genehmigung aufweist, wird von der belangten Behörde nicht einmal selbst behauptet; die belangte Behörde geht offenkundig davon aus, dass die "Genehmigung" mit Unterfertigung der Liste erfolgte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die auf der als "Strafverfügung" bezeichneten Erledigung angebrachte Amtssignatur lediglich kenntlich macht, dass es sich um ein amtliches Schriftstück von der bezeichneten Behörde handelt, aber gerade nicht, dass es vom durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organ genehmigt wurde. So erkannte schon der Verwaltungsgerichtshof im bereits zitierten Erkenntnis, Ra 2014/08/0009, dass die Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs. 3 E-GovG) nicht die Genehmigung ersetzt, sondern darin vielmehr lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert ist.

Dass in der von der belangten Behörde als "Genehmigung" bezeichneten Unterschrift des Organwalters auf der Liste der Strafverfügungen nicht die von § 18 Abs. 3 AVG geforderte Unterschrift des Genehmigenden gesehen werden kann, ergibt sich auch daraus, dass das gemäß § 18 Abs. 4 AVG geforderte "Datum der Genehmigung" auf dem als "Strafverfügung" bezeichneten Schriftstück den "28.04.2017" ausweist. Wenn überhaupt, dann läge die "Genehmigung" somit frühestens mit 02.05.2017, jenem Datum, das in der Kopfzeile der vom Apporbationsbefugten unterfertigten Liste der Strafverfügungen aufscheint (ein gesondertes "Genehmigungsdatum" scheint nicht auf), vor, jedenfalls jedoch nicht an dem auf der als "Strafverfügung" bezeichneten Erledigung aufgedruckten Datum "28.04.2017".

Damit fehlt der als "Strafverfügung" bezeichneten Erledigung jedenfalls die Bescheideigenschaft, weshalb ein dagegen erhobenes Rechtsmittel - hier der an die belangte Behörde am 29.05.2017 abgesandte Einspruch - nicht als verspätet, sondern vielmehr mangels wirksam zustande gekommenem Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die nachträgliche Paraphierung eines Nachdrucks der Urschrift freilich nicht die vom Gesetz geforderte Genehmigung der Urschrift ersetzen kann.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil die Rechtsfrage, ob die nach außen in Erscheinung tretende behördliche Erledigung in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufene Organ zurückführbar sein muss, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH vom 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, mwN) hinreichend geklärt ist.

Die Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist im Hinblick auf die dem Zurückweisungsbescheid zugrundeliegende Bestrafung nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und in der Strafverfügung eine Geldstrafe von 365 Euro verhängt wurde. In diesem Zusammenhang wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, nach der der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. für viele den Beschluss des VwGH vom 20.01.2017, Ra 2017/02/0013 mwN).

 

 

Rechtsbelehrung und Hinweise

Die beschwerdeführende Partei kann, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben. Die Beschwerde ist durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt schriftlich beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr beträgt 240 Euro (§ 17a VfGG).

 

Personen mit geringem Einkommen und Vermögen kann auf Antrag Verfahrenshilfe gewährt werden. Dieser Antrag ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll.

Soll Verfahrenshilfe für ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beantragt werden, liegt das Antragsformular in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes (Freyung 8, 1010 Wien)  auf oder kann unter www.vfgh.gv.at (Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe) heruntergeladen werden. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einbringung des Verfahrenshilfeantrages per E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung ist.

 

Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist, steht nur der belangten Behörde die (außerordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

 

 

 

 

Wien, am 19. Juli 2018