Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/2100291/2015

Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 20. Jänner 2015, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Jänner 2015, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.


Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Mitteilung durch den Sozialversicherungsträger, dass die für eine Rückforderung erforderlichen Voraussetzungen (erstmals) im Kalenderjahr 2009 vorgelegen sind, hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid einen Teil der im Jahr 2003 gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ausgezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.755,49 Euro zur Rückzahlung vorgeschrieben.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer auszugsweise aus:
„Ich habe niemals eine Geldleistung beantragt und erhalten. … und meines Wissens gibt es dazu auch ein Gerichtsurteil dass diese Forderung nicht rechtens ist. …Ich kann das auch aus existenziellen Gründen nicht bezahlen. …
Ich zahle monatlich meine Alimente für meinen Sohn. Diese sind auch im letzten Jahr noch angehoben worden. Ich habe niemals der Auszahlung von Zuschüssen zugestimmt, diese beantragt … und ich sehe nicht ein, dass sie gegen meinen Willen Kredite vergeben und diese … bei mir einfordern wollen weil sie diese von ihrem Kreditnehmer, mit dem ich nichts zu tun habe, nicht rückgezahlt bekommen. Ich habe mit der Mutter meines Kindes nie den Hauptwohnsitz geteilt und war auch nie verheiratet mit ihr und habe auch keinen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt bzw. mein Einverständnis dazu erteilt.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Jänner 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde unter Hinweis auf die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen abgewiesen. Die Beschwerde gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 11. Februar 2015 gibt der Beschwerdeführer neuerlich an, er habe nie einen Zuschuss beantragt, er habe einem solchen auch nicht zugestimmt, und ihm sei auch nie ein Zuschuss ausbezahlt worden. Er sei mit der Zuschussempfängerin weder in einer Ehe noch in einer Lebensgemeinschaft gewesen.
Wörtlich führte er aus:
„…dass es sich um einen Zuschuss im Jahr 2003 handeln würde in welchem die Zuschussempfängerin am Beginn des Jahres in der A-Gasse  und anschließend in der B-Gasse lebte und ich in der C-Gasse (muss am Meldeamt vermerkt sein). Ich weiß das noch so genau, da ich damals das Jugendamt eingeschaltet habe und extreme Selbstgefährdung der Dame und Fremdgefährdung (die meines Sohnes) bestand und sich die Dame, auf Anweisung des Jugendamtes, in Obhut der Caritas / Mutter-Kind Wohnbetreuung in der A-Gasse befand. …“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten:

Nicht Alleinstehende

§ 13. Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

...

Erklärung

§ 15. Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 verpflichten.

Informationspflicht

§ 16. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

...

Abschnitt 4

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Abgabepflichtige

§ 18. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen

Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Höhe der Abgabe

§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen
Einkommen von
mehr als 14 000 EUR ...................................... 3%
mehr als 18 000 EUR ...................................... 5%
mehr als 22 000 EUR ...................................... 7%
mehr als 27 000 EUR ...................................... 9%
des Einkommens,  
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen
der beiden Elternteile von
mehr als 35 000 EUR ...................................... 5%
mehr als 40 000 EUR ...................................... 7%
mehr als 45 000 EUR ...................................... 9%
des Einkommens.  

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.

§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres."

Zu den geäußerten Bedenken zur bestehenden Rechtslage ist darauf hinzuweisen, dass auch im Sozialhilferecht jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz der vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Mittel verpflichtet werden können, die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig machen. Es gibt somit (auch in anderen Rechtsbereichen) Fälle, in denen jemand, der "sich nicht persönlich zur Rückzahlung einer Leistung, die ein Dritter empfangen hat, verpflichtet" hat, zur Rückzahlung verhalten werden kann. Vergleichbare Ersatzpflichten treten vielmehr regelmäßig ex lege ein und setzen keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus.

Die Beschwerdeausführungen bezüglich der Erfüllung der (zivilrechtlichen) Verpflichtungen des getrennt lebenden Vaters gegenüber dem Kind durch die Zahlung des festgesetzten Unterhalts übersehen, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl. zum unterhaltsrechtlichen Aspekt auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfGH 28.9.2008, G 9/09 u.a.).

Zur Schilderung seiner und der Kindsmutter Wohnsituation im Vorlageantrag muss darauf hingewiesen werden, dass er ganz offensichtlich die Jahre verwechselt hat:
Nach den aktenkundigen Meldedaten waren er und die Kindsmutter beide in der Zeit vom 4. Dezember 2002 bis 9. Dezember 2003, zuerst in der c-gasse, ab 27. Mai 2003 in der D-Gasse, gemeinsam mit Hautwohnsitz gemeldet waren.

Diese Daten decken sich auch mit den Daten der Auszahlung des Zuschusses zum Kindesbetreuungsgeld, welches für die Zeit vom 13. Jänner bis 8. Dezember 2003 auf Basis eines gemeinsamen Haushalts der beiden Kindseltern ausgezahlt worden war.

Das Bundesfinanzgericht hat es daher als erwiesen anzunehmen, dass der Beschwerdeführerin in dieser Zeit tatsächlich in einem gemeinsamen Haushalt mit der Kindsmutter gelebt hat, und deshalb zur Rückzahlung dieses Zuschusses verpflichtet ist.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

Hinweis: Der Beschwerdeführer wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 25. Juli 2018