Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2018, RV/2101137/2017

Alleinverdienerabsetzbetrag bereits in der BVE berücksichtigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde vom 7.2.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 17.01.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2017 teilweise Folge gegeben. Gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2017 ergeben sich keine Änderungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer war im strittigen Jahr in Österreich nichtselbständig beschäftigt und hatte in Ungarn seinen Hauptwohnsitz. Laut Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 begehrte er neben Kosten für Arbeitsmittel in Höhe von Euro 100, Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von Euro 6.000 und Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von Euro 1.650 als Werbungskosten sowie Krankheitskosten in Höhe von Euro 200 als außergewöhnliche Belastung auch den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Das Finanzamt forderte ihn daraufhin auf, die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung bzw. der Familienheimfahrten anhand einer Aufstellung unter Vorlage von Belegen nachzuweisen und die Frage zu beantworten, ob die Familienheimfahrten mit dem eigenen Pkw durchgeführt worden seien und wie viele Kilometer die einfache Wegstrecke Wohnort-Dienstort betragen würde. Das Fahrtenbuch, die Meldezettel aller im ungarischen Hauptwohnsitz lebenden Familienmitglieder (Familienstandsbescheinigung), die Geburts- und Heiratsurkunden und die ausländischen Einkünfte der Gattin/Lebensgefährtin mittels Bestätigung der Finanzbehörde (E9) seien beizubringen. Weiters wurde der Beschwerdeführer ersucht, bekannt zu geben, ob er mit seinen Eltern, Schwiegereltern oder sonstigen Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt leben würde. Alle Unterlagen seien in beglaubigter Übersetzung beizubringen.

Der Beschwerdeführer gab daraufhin bekannt, dass er mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung wohnen würde. Er spreche kein Wort Deutsch, er könne aber eine Telefonnummer seiner Bekannten bekannt geben, die bei Übersetzungen immer helfen würde. Die Familienheimfahrten könne er leider nicht mehr nachweisen, weil er die Fahrkarten verloren habe. Er wohne in B in der A-Gasse in einer Mietwohnung. Sein Name stehe nicht im Mietvertrag, er würde aber die Miete monatlich bezahlen. Als Beilage wurde eine Heiratsurkunde in ungarischer und englischer Sprache, eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers und die Geburtsurkunden seiner Kinder in ungarischer Sprache übermittelt. Aus einer beigelegten Bescheinigung des zentralen Melderegisters ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit 11.3.2015 in der A-Gasse in B mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Aus drei in Kopie übermittelten Zahlungsanweisungen über Beträge in Höhe von Euro 635, 17 für Dezember 2015, Euro 635,98 für November 2015 und Euro 636,63 für Oktober 2015 geht hervor dass diese Beträge als Miete und Betriebskosten an die C GmbH entrichtet wurden, wobei als Zeichnungsberechtigter nicht der Beschwerdeführer aufscheint. Aus der weiters übermittelten Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (E9) geht hervor, dass offensichtlich die Ehegattin des Beschwerdeführers im Jahr 2015 HUF 1.373.780 an Einkünften erzielt hat. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von Euro 4.466,88.

Das Finanzamt erließ in der Folge den angefochtenen Bescheid und führte in der Begründung aus, dass unter Wahrung des Parteiengehörs die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden seien. Da trotzdem die benötigten Unterlagen (Mietvertrag, Familienheimfahrten, Einkünfte der Ehegattin) nicht beigebracht worden seien, hätten die Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung, Familienheimfahrten und Alleinverdienerabsetzbetrag steuerlich nicht anerkannt werden können. Die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch berücksichtigt hätten werden können, würden 100,00 € betragen. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132,- € nicht übersteigen würde, würden 132,- € berücksichtigt werden. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, hätten nicht berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.363,70 € nicht übersteigen würden.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass der abgegebene E9 Antrag nicht anerkannt worden sei. Der Beschwerdeführer sei Alleinverdiener. Alle benötigten Unterlagen seien gesendet worden. Es werde um Überprüfung gebeten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2017 wurde zusätzlich zu den bereits abgezogenen Kinderfreibeträgen für haushaltszugehörige Kinder in Höhe von Euro 880 auch der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von Euro 1.109 berücksichtigt. Das Abgabenguthaben erhöhte sich somit von Euro 618 laut dem angefochtenen Bescheid auf Euro 1.727,00. Begründend verwies das Finanzamt darauf, dass die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch berücksichtigt hätten werden können, 100,00 € betragen würden. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132,-- € nicht übersteigen würde, würden 132,-- € berücksichtigt werden. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, hätten nicht berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.136,41 € nicht übersteigen würden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird wiederum eingewendet, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag noch immer nicht berücksichtigt worden sei.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde, da der Alleinverdienerabsetzbetrag in der Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2017 (Familienbeihilfenbezug für 4 Kinder) berücksichtigt worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Der Beschwerdeführer hat eine Heiratsurkunde vom XX.2014 übermittelt, wonach er mit D verheiratet ist. Weiters hat er nachgewiesen, dass er 4 Kinder hat und seine Ehegattin im strittigen Jahr Einkünfte in Höhe von umgerechnet Euro 4.466,88 erzielt hat.

Das Finanzamt hat diese Nachweise und weiters den Umstand, dass der Beschwerdeführer österreichische Familienbeihilfe für seine in Ungarn lebenden 4 Kinder bezogen hat, gewürdigt und mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2017 den offensichtlich irrtümlich im angefochtenen Bescheid vom 17.1.2017 „vergessenen“ Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von Euro 1.109 (Euro 669 für zwei Kinder, für das dritte und vierte Kind je Euro 220) berücksichtigt.

Nachdem der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2017 der Rechtslage entspricht, war der Beschwerde im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2017 teilweise Folge zu geben. Das Begehren, einen weiteren Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen, musste abgewiesen werden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

 

Graz, am 17. Juli 2018