Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.06.2018, RV/2100337/2018

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der
Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwälte RA, über die Beschwerde vom 20.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22.02.2017 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 10-12/2016 beschlossen:

 

Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 22.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) auf Grund von Erhebungen der Finanzpolizei zur Feststellung des Verwenders des Fahrzeuges: KFZ mit dem deutschen Kennzeichen X (in der Folge: KFZ) (vgl. Niederschrift vom 16.02.2017) Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt) für die Monate 10-12/2016 in Höhe von 125,53 Euro vorgeschrieben.

In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 20.03.2017 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. die ersatzlose Bescheidaufhebung, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bf. das KFZ nicht iSd § 82 Abs. 8 KFG "verwende" bzw. das KFZ den dauernden Standort nicht im Inland habe.

Sowohl über die o.a. Beschwerde als auch über die (gesondert eingebrachte) Beschwerde (ebenfalls) vom 20.03.2017 gegen die Bescheide vom 22.02.2017 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum: 11/2016 und über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend NoVA für den Zeitraum: 11/2016 entschied die belangte Behörde mit (abweisender) Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2017.

Am 27.07.2017 brachte der steuerliche Vertreter bei der belangten Behörde einen Vorlageantrag vom 24.07.2017 "wegen: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag" ein. 

Mit Vorlagebericht vom 04.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde betreffend NoVA für den Zeitraum: 11/2016 und Verspätungszuschlag betreffend NoVA für den Zeitraum: 11/2016 zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor. Die belangte Behörde hielt in diesem Zusammenhang ua. fest, dass sich der Vorlageantrag vom 24.07.2017 nur gegen die vorgeschriebene NoVA samt Verspätungszuschlag richte, nicht jedoch gegen die festgesetzte KfzSt.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 26.02.2018 wurde der Bf. ua. um eine Stellungnahme zu den o.a. Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht gebeten.

In einem diesbezüglichen Fristerstreckungsantrag vom 21.03.2018 brachte der steuerliche Vertreter ua. vor, dass sich der o.a. Vorlageantrag "selbstverständlich" auch auf die KfzSt bezogen habe.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 03.04.2018 ("wegen: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag auch: Kraftfahrzeugsteuer") brachte der steuerliche Vertreter im Wesentlichen vor, dass sich schon auf Grund der Aussage des Bf. bzw. der Ehegattin im Oktober 2016, jedenfalls aber auf Grund der nunmehr dokumentierten Bewegungen des KFZ von Februar 2017 bis heute ergäbe, dass der dauernde Standort des KFZ nicht in Österreich liege und der von der belangten Behörde vermisste Gegenbeweis durch den Bf. erbracht worden sei. Außerdem werde die Ehegattin als "Zeugin (...) zum Beweis der jeweiligen Aufenthalte [des KFZ] sowohl von seiner Zulassung bis zum 16.02.2017, als auch von damals bis heute und zur Richtigkeit der Angaben in den hier vorgelegten Beilagen geführt" [Anm.: Aufenthaltsberichte / Bf. und Ehegattin, Foto / Kilometerstand, Aufenthaltstabelle, Aktenvermerk/Tankrechnungen, Tankrechnungen].

Mit Vorlagebericht vom 23.03.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 20.03.2017 betreffend KfzSt für die Monate 10-12/2016 zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor und hielt dort ua. fest, dass der o.a. Fristerstreckungsantrag vom 21.03.2018 als Vorlageantrag zu werten sei. Dieser sei aber verspätet und wäre folglich zurückzuweisen.

Im Schreiben vom 22.05.2018 ("wegen: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag auch: Kraftfahrzeugsteuer") zog der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat und auf mündliche Verhandlung zurück. 

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

1. Rechtsgrundlagen

 

§ 245 Abs. 1 BAO lautet:

Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (...)

§ 260 Abs. 1 BAO lautet:

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 264 Abs. 1 BAO lautet:

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag) (...)

§ 264 Abs. 4 BAO lautet:

Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: (...)
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) (...)

 

2. Sachverhalt
(vgl. Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2017; Vorlageantrag vom 24.07.2017; Fristerstreckungsantrag vom 21.03.2018)

 

Der Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2017, dem Bf. zugestellt am 04.07.2017, lautet wie folgt:

"Beschwerdevorentscheidung
Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerden vom 20.03.2017 von [Bf.] vertreten durch (...) einerseits gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag sowie andererseits gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2016.
Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:
Ihre Beschwerde vom 20.03.2017, eingelangt am 24.03.2017, wird als unbegründet abgewiesen".

Der (vom steuerlichen Vertreter verfasste) Vorlageantrag vom 24.07.2017, bei der belangten Behörde eingegangen am 27.07.2017 lautet wie folgt:

"(...) wegen: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag
Vorlageantrag (...)
In der umseits bezeichneten Rechtssache stellt der Beschwerdeführer zur Beschwerdevorentscheidung gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (...) Weiters führt der Beschwerdeführer zum Beweis seines Vorbringens in der Beschwerde (...) seine Gattin (...) als Zeugin und beantragt deren Ladung zur und Einvernahme in der Verhandlung (...)"

Der (vom steuerlichen Vertreter verfasste) Fristerstreckungsantrag vom 21.03.2018, beim Bundesfinanzgericht eingegangen am 22.03.2018, eingebracht im Beschwerdeverfahren betreffend NoVA und Verspätungszuschlag, lautet wie folgt (Hervorhebung durch das Bundesfinanzgericht):

"(...) wegen: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag
auch: Kraftfahrzeugsteuer (...)
Schon jetzt weist der Beschwerdeführer aber darauf hin, dass der Vorlageantrag -
selbstverständlich - auch gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend die
Kraftfahrzeugsteuer gerichtet war, sofern die Beschwerdevorentscheidung überhaupt (auch) die Beschwerde gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer betroffen hat. (Letzteres wird bestritten, zumal der erste Absatz des Spruchs der Beschwerdevorentscheidung zwar beide Beschwerden - gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag sowie gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer - benennt, dann aber lediglich „die Beschwerde vom 20.3.2017" abweist und damit eine Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gar nicht vorliegt).
Sollte sich die Beschwerdevorentscheidung entgegen dem grammatikalischen Wortlaut auch auf die Beschwerde gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer beziehen, so umfasst der Vorlageantrag vom 24.7.2017 allerdings ebenfalls auch die Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer, da der Vorlageantrag ausdrücklich „zur (gesamten) Beschwerdevorentscheidung" eingebracht wurde. Wenn also
über die Kraftfahrzeugsteuer in der Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde, richtet sich der Vorlageantrag auch gegen diesen Teil der Entscheidung. (Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zufolge der Übernahme des Textbausteines der ersten Seite des Vorlageantrages aus der seinerzeitigen Beschwerde dort unter „wegen" nur die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag angeführt ist, da es sich dabei lediglich um einen Hinweis ohne rechtliche Bedeutung handelt und beide zugrundeliegenden Bescheide und das gesamte Verfahren unter derselben Steuernummer geführt werden) (...)"

 

3. Rechtliche Würdigung

 

Vom Bf. wurden Beschwerden sowohl gegen die Bescheide vom 22.02.2017 über die Festsetzung der NoVA für den Zeitraum: 11/2016 und über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags betreffend NoVA für den Zeitraum: 11/2016 als auch gegen den Bescheid vom 22.02.2017 über die Festsetzung der KfzSt für die Monate 10-12/2016 erhoben, und zwar betreffend NoVA und Verspätungszuschlag mit Schriftsatz vom 20.03.2017 (bei der belangten Behörde eingegangen am 24.03.2017) ("wegen: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag") und betreffend KfzSt mit einem weiteren Schriftsatz vom 20.03.2017 (bei der belangten Behörde eingegangen am 24.03.2017) ("wegen: Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer").

In der Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2017 (zugestellt am 04.07.2017) wurde über beide o.a. Beschwerden vom 20.03.2017 abgesprochen (vgl. Spruch: "(...) Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung (...) betreffend die Beschwerden vom 20.03.2017 (...) einerseits gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag sowie andererseits gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (...)").

Der Vorlageantrag vom 24.07.2017 (bei der belangten Behörde eingegangen am 27.07.2017) bezieht sich allerdings nur auf die NoVA und den Verspätungszuschlag (vgl. "wegen: Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag"). 

Erstmals im Fristerstreckungsantrag" des Bf. vom 21.03.2018 (eingebracht im Beschwerdeverfahren betreffend NoVA und Verspätungszuschlag) - und offenbar in Reaktion auf das Schreiben das Bundesfinanzgerichts vom 26.02.2018, in welchem der Bf. nochmals auf die Nichtbekämpfung der KfzSt-Festsetzung im Rahmen des Vorlageantrags vom 24.07.2017 aufmerksam gemacht worden war - wurde behauptet, dass die KfzSt vom Vorlageantrag vom 24.07.2017 mitumfasst sei.

Dieser Ansicht kann sich das Bundesfinanzgericht jedoch nicht anschließen, wurde doch im Vorlageantrag vom 24.07.2017

  • unter "wegen" (ausschließlich) die "Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag" angeführt, weshalb einer Uminterpretation im Sinne des Bf. schon der eindeutige Wortlaut entgegensteht;
  • der "Antrag [des Bf.] auf Entscheidung über seine Beschwerde" - und nicht: über seine (beiden) Beschwerden - durch das Bundesfinanzgericht gestellt, weshalb auch die in diesem Zusammenhang verwendete Einzahl im Vorlageantrag ("Beschwerde") den eindeutig umschriebenen Anfechtungsgegenstand bestätigt;
  • auf das Vorbringen des Bf. "in der Beschwerde" - und nicht: in seinen (beiden) Beschwerden - verwiesen, sodass auch die in diesem Zusammenhang verwendete Einzahl im Vorlageantrag ("Beschwerde") den eindeutig umschriebenen Anfechtungsgegenstand bestätigt;
  • auch sonst kein Vorbringen erstattet, aus dem zu entnehmen wäre, dass die KfzSt mitumfasst sein sollte.

Die Behauptung des steuerlichen Vertreters, die belangte Behörde habe im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung über die KfzSt gar nicht abgesprochen, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, spricht dagegen doch der eindeutige Wortlaut des Spruches (vgl. erster Satz: "(...) Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung (...) betreffend die Beschwerden vom 20.03.2017 (...) einerseits gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe samt Verspätungszuschlag sowie andererseits gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (...)").

Der Behauptung des steuerlichen Vertreters, der Vorlageantrag vom 24.07.2017 beziehe sich deshalb auch auf die KfzSt, "da der Vorlageantrag ausdrücklich "zur (gesamten) Beschwerdevorentscheidung eingebracht" worden sei, ist zu entgegnen, dass der Bf. tatsächlich keinen Vorlageantrag zur "gesamten" Beschwerdevorentscheidung gestellt hat (vgl. Wortlaut des Vorlageantrags vom 24.07.2017). 

In diesem Zusammenhang wird schließlich auch noch grundsätzlich klargestellt, dass angefochtener Bescheid im Beschwerdeverfahren nicht die Beschwerdevorentscheidung sondern der Erstbescheid ist. - Im vorliegenden Fall bezieht sich der Vorlageantrag vom 24.07.2017 aber eben nur auf die (angefochtenen) Bescheide vom 22.02.2017 betreffend NoVA und Verspätungszuschlag.

Im Ergebnis kann daher auch erst der o.a. Fristerstreckungsantrag vom 21.03.2018 ("wegen: (...) auch: Kraftfahrzeugsteuer") als Vorlageantrag betreffend KfzSt gewertet werden.

Damit wurde allerdings die Rechtsmittelfrist weitaus überschritten.

 

Von der beantragten Zeugeneinvernahme konnte deshalb abgesehen werden, weil die laut Antrag unter Beweis zu stellenden Tatsachen (betreffend die Frage nach dem dauernden Standort des KFZ) hier - entsprechend dem oben Gesagten - unerheblich sind.

 

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.  

 

4. Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 5. Juni 2018