Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2018, RV/2100862/2017

Unrichtiger NoVA-Schuldentstehungszeitraum im Bescheidspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwälte RA, gegen die Bescheide des Finanzamts Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22.02.2017 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum: November 2016 und über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum: November 2016 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheiden vom 22.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) auf Grund von Erhebungen der Finanzpolizei zur Feststellung des Verwenders des Fahrzeuges: KFZ mit dem deutschen Kennzeichen  X (in der Folge: KFZ) (vgl. Niederschrift vom 16.02.2017) Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum November 2016 in Höhe von 6.636,36 Euro und ein Verspätungszuschlag betreffend NoVA für den Zeitraum November 2016 in Höhe von 663,64 Euro vorgeschrieben.

In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 20.03.2017 beantragte der Bf. die ersatzlose Bescheidaufhebung mit der Begründung, dass er das KFZ nicht iSd § 82 Abs. 8 KFG "verwende" bzw. das KFZ den dauernden Standort nicht im Inland habe.

Darüber entschied die belangte Behörde mit (abweisender) Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2017.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 24.07.2017, in welchem auch die Einvernahme der Ehegattin des Bf. in der mündlichen Verhandlung beantragt wurde.

Mit Vorlagebericht vom 04.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor.

Zu diesem Vorlagebericht nahm der Bf. im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 03.04.2018 im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass sich schon auf Grund der Aussage des Bf. bzw. der Ehegattin im Oktober 2016, jedenfalls aber auf Grund der nunmehr dokumentierten Bewegungen des KFZ von Februar 2017 bis heute (eindeutig) ergäbe, dass der dauernde Standort des KFZ nicht in Österreich liege und der von der belangten Behörde vermisste Gegenbeweis durch den Bf. erbracht worden sei.

Mit verfahrensleitendem Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07.05.2018 wurde dem Bf. und der belangten Behörde vorgehalten, dass im vorliegenden Fall unter der Annahme, dass der Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes des KFZ nicht gelungen sei, die NoVA-Schuld  durch Einbringung in das Bundesgebiet bzw. Verwendung im Bundesgebiet richtigerweise bereits im Oktober 2016 entstanden sei. Demnach wären d ie angefochtenen Bescheide aber aufzuheben.

Die belangte Behörde schloss sich in einer Mitteilung vom 09.05.2018 der Auffassung an, dass die NoVA inkl. Verspätungszuschlag richtigerweise für Oktober 2016 (und nicht für November 2016) festzusetzen gewesen wäre.

Der Bf. zog im Schreiben vom 22.05.2018 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat und auf mündliche Verhandlung zurück. 

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

§ 1 Z 3 NoVAG lautet:

Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: (...) 

a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist.

b) Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war, sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre.  

§ 7 Abs. 1 NoVAG lautet:

Die Steuerschuld entsteht (...)
2. im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.

§ 82 Abs. 8 KFG lautet:

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss VwGH 29.04.2013, 2013/16/0083, die Behandlung einer Beschwerde gegen die Entscheidung UFS 12.03.2013, RV/0090-S/13, betreffend die Frage des Zeitraums der Entstehung der NoVA-Schuld als Spruchbestandteil gemäß § 33a VwGG unter Hinweis auf VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254, abgelehnt.

Somit ist bei der NoVA-Festsetzung in allen Fällen, in denen im Festsetzungsbescheid ein Monatszeitraum angegeben wird, wesentlich, dass im Bescheid derjenige Monatszeitraum angegeben wird, innerhalb dessen sich der Zeitpunkt der Entstehung der NoVA-Schuld befindet.

 

Im vorliegenden Fall wurde eine NoVA für den Zeitraum: November 2016 festgesetzt.

Allerdings wäre hier die NoVA-Schuld  unter der Annahme, dass der Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes des Fahrzeuges nicht gelungen ist, auf Grund der Einbringung in das Bundesgebiet bzw. Verwendung im Bundesgebiet - unbestrittenermaßen ( vgl. Niederschrift mit dem Bf. und dessen Ehegattin vom 16.02.2017; Beschwerde; Vorhaltsbeantwortung des Bf. vom 03.04.2018; Mitteilung des Finanzamts vom 09.05.2018) - bereits im Oktober 2016 auch schon bereits im Oktober 2016  entstanden (vgl. § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 in der ab 16.06.2010 geltenden Fassung; Haller, Normverbrauchsabgabesetz Kommentar (2017), 261).

Die angefochtenen Bescheide sind daher wegen Anführung des unzutreffenden Monatszeitraumes jedenfalls aufzuheben.

Im Übrigen haben der Bf. bzw. die belangte Behörde gegen eine derartige Vorgangsweise nichts vorgebracht bzw. dieser sogar ausdrücklich zugestimmt.  

Der Vollständigkeit halber wird schließlich auch noch klargestellt, dass diese Vorgangsweise die belangte Behörde nicht daran hindert, gegebenenfalls eine neuerliche NoVA-Festsetzung, und zwar unter Anführung des zutreffenden Zeitraumes der Entstehung der NoVA-Schuld, vorzunehmen.

 

Von der beantragten Zeugeneinvernahme konnte deshalb abgesehen werden, weil die laut Antrag unter Beweis zu stellenden Tatsachen (betreffend die Frage nach dem dauernden Standort des KFZ) hier - entsprechend dem oben Gesagten - unerheblich sind.

 

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.  

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 5. Juni 2018